Kommentar zur SPD: Vor dem nächsten Debakel

Noch haben sich die Spitzen von Union und SPD kein einziges Mal getroffen, da posaunen die Genossen zwei zentrale Forderungen heraus: Erstens sollen die Steuern steigen. Zweitens will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden. Abgesehen von der Frage, ob dies ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm ist, zeugen beide Forderungen von strategischer Kurzsichtigkeit.

Während sich die Selbstausrufung des Ex-Gewerkschaftsbosses Wiesehügel als Musterbeispiel für Naivität und Postengier von alleine erledigen dürfte, treiben die Sozialdemokraten die Überhöhung des Steuerthemas zur Gerechtigkeitsfrage weiter voran. Lustvoll kommentieren sie jede ablehnende Äußerung der Union und glauben, als Sieger vom Platz zu gehen, wenn Kanzlerin Merkel irgendwann einknickt.

Dabei sollte ihnen die Erfahrung der letzten großen Koalition eine Lehre sein. Dort fühlten sie sich im Maschinenraum, während die Union auf Deck faulenzte. Nicht anders würde es dieses Mal sein: Die SPD kämpft dafür, den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und Merkel finanziert damit ihre Mütterrente. Wenn die SPD ihr nächstes Debakel vorbereiten will, muss sie so weitermachen.

Will sie aber ausnahmsweise bei den Wählern punkten, sollte sie für bessere Schulen, eine Mietenbremse oder günstigen Strom kämpfen. Das kostet Geld? Mag sein. Vielleicht müssen die Steuern steigen. Aber nicht als Selbstzweck. Und nicht auf Wunsch einer einzelnen Partei.