Kommentar zur Tarifeinheit: Nahles im Tarifsturm

Tarifpolitik ist ein kompliziertes Geschäft. Da kann es kaum verwundern, dass es höchst unterschiedliche Reaktionen hervorruft, wenn die Bundesregierung in das freie Kräftespiel zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eingreifen will. Die einen denken an die nervigen Streiks bei Bahn und Lufthansa und würden Ausstände bei wichtigen Infrastrukturunternehmen am liebsten ganz verbieten. Die anderen fürchten um die Arbeitnehmerrechte und lehnen gesetzliche Vorgaben prinzipiell ab.

Mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit begibt sich die große Koalition nun auf einen Mittelweg. Auch künftig sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften überall frei über die Löhne entscheiden. Aber die Revierkämpfe von Klein- und Kleinstgewerkschaften werden beendet. Die GDL dürfte weiter für die Lokführer verhandeln, wo sie die Mehrheit hat. Auch Cockpit wäre nicht betroffen. Aber die GDL dürfte nicht mehr die Zugbegleiter zum Streik aufrufen, die mehrheitlich anderswo organisiert sind.

Der Grundsatz klingt vernünftig. Juristisch heikel ist er trotzdem. Doch mehr noch als eine Niederlage in Karlsruhe muss Arbeitsministerin Nahles derzeit politische Wetterumschwünge fürchten. Dass der DGB, der seit Jahren auf die Tarifeinheit gedrängt hat, nun wegen interner Differenzen als Unterstützer des Gesetzes ausfällt, macht die Tarifeinheit zum wohl heikelsten Vorhaben der großen Koalition insgesamt.