Rentrée heißt in Brüssel die Rückkehr aus den Sommerferien. Europas Außenpolitik ist die Rentrée kräftig misslungen. Die neue Sanktionsrunde gegen Russland geriet zum Debakel. Ganz unabhängig davon, wie man generell zu Sanktionen steht, wäre die Argumentation in diesem Fall einfach gewesen.

Die EU setzt die neuen Sanktionen gegen russische Energiekonzerne mit Blick auf die Bemühungen um eine friedliche Lösung vorerst aus – quasi als Belohnung für einen konstruktives Einwirken Russlands auf die Gespräche in der Ukraine. Das alles hätte man verstanden, wenn es die EU-Staaten entsprechend kommuniziert hätten. Stattdessen haben sie nun Sanktionen beschlossen, können aber nicht sagen, wann, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie in Kraft treten. Peinlich.

Das Vorgehen ist ein kommunikatives Desaster. Das Versagen trifft in dem Fall weniger die oft gescholtene EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als die EU-Mitgliedsländer. Schließlich haben die Botschafter der EU-Staaten über die neuen Sanktionen beraten (und tun es am Mittwoch wieder). Die nationalen Regierungen – gerade Berlin – reklamieren in der Ukraine-Krise gern den Vorrang für die Mitgliedsländer. Die EU-Staaten wollen bei der Konfliktlösung die Regie führen. Sie trifft daher in diesem Fall auch der Vorwurf der mangelnden Koordination. Und auf ihnen lastet der Vorwurf der mangelnden außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU.