Die USA sind zu Recht stolz darauf, seit Jahrhunderten ein Hort der Demokratie und Menschenrechte zu sein. Beides bezeichnet man heute gern als „westliche Werte“, wobei häufig vergessen wird, dass eben jene Werte in weiten Teilen Westeuropas noch vor wenigen Jahrzehnten verpönt waren. Heute ist das anders. Und das verdanken die Europäer zu einem erheblichen Teil den Amerikanern.

So gesehen ist es durchaus bemerkenswert, dass die USA in scharfer Form vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen getadelt werden. Die Experten sind der Auffassung, dass das massenhafte Abgreifen und Speichern von Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst unvereinbar sei mit dem Recht auf Privatheit.

So wie selbstverständlich das gezielte Töten mutmaßlicher Terroristen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen oder die Existenz des Gefangenenlager Guantánamo grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten Hohn sprechen.

Welche politischen Folgen wird die Kritik des UN-Gremiums haben? Vermutlich keine. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, misst auch die Obama-Regierung regelmäßig mit zweierlei Maß. Trotzdem ist die Ermahnung hilfreich: Sie erinnert daran, dass die Menschen- und Bürgerrechte immer wieder neu erkämpft werden müssen. Seit mehr als 200 Jahren, Tag für Tag. Auch in den USA.