Der 8. April 2014 wird als Tag der Auferstehung der europäischen Grund- und Bürgerrechte in die Geschichte Europas eingehen. Man wird sich an ihn als den Tag erinnern, an dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) endlich den Wert des Datenschutzes als Grundrecht entdeckte und sich damit auf die Seite des Bundesverfassungsgerichts schlug.

Als den Tag, an dem die unbegrenzte, anlasslose Speicherung von Vorratsdaten europaweit verboten wurde  und vielleicht sogar – das ist vorläufig nur eine Hoffnung – der  Vorratsdatenspeicherung generell die letzte Stunde schlug.

Der Europäische Gerichtshof hat die Speicherung und Verarbeitung von Milliarden privater Kommunikationsdaten  nicht  vollständig verboten, aber drastisch beschränkt. So maßlos, wie sie aufgrund der bisher geltenden EU-Richtlinie betrieben wurde, sei sie unverhältnismäßig. Denn sie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“.

Ähnliche Begründung wie Karlsruhe

Das entspricht recht genau der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, mit der es im März 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verwarf. Es handele sich, entschieden die Karlsruher Richter damals, um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, weshalb er an „besonders schwere Anforderungen“ geknüpft sein müsse.

Der Europäische Gerichtshof verlangt dafür jetzt die „absolute Notwendigkeit“. Woraus sollte sie sich ergeben? Jedenfalls in Deutschland ergibt sie sich nicht aus Schwächen der Strafverfolgung seit  Ende der Vorratsdatenspeicherung 2010. Weder sind seitdem die Aufklärungsquoten zusammengebrochen, noch lahmt Deutschland den Staaten hinterher, die die Vorratsdaten speichern.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel liefert Österreich. Zwischen April 2012 und März 2013 hat die österreichische Polizei 326-mal gespeicherte Telefon- und Internetdaten bei den Firmen abgerufen. In 56 von 139 abgeschlossenen Fällen  trugen die Daten wesentlich zur Aufklärung – sowohl belastend als auch entlastend – bei. In diesen 56 Fällen ging es unter anderem um 16 Diebstähle, zwölf Drogendelikte, zwölf Fälle von Stalking, aber in keinem einzigen Fall um Terrorismus und schwere Kriminalität. 

Mag sein, dass der österreichischen Polizei einige Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität gelungen sind, aber an der anlass- und ausnahmslosen Vorratsdatenspeicherung hat es bestimmt nicht gelegen. Mit anderen Worten: Es gibt keine Notwendigkeit zur Vorratsdatenspeicherung.

Mit dem Urteil des EuGH ist auch das Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch, das die EU wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie gegen Deutschland eingeleitet hatte.  Damit hat am 8. April 2014 nicht nur der Datenschutz  gewonnen, auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  (FDP) darf sich als Gewinnerin fühlen. Keine deutsche Politikerin hat sich so massiv und mutig der Vorratsdatenspeicherung widersetzt wie sie.