Kommentar zur Wahl: Tschechien als Bananenrepublik
Tschechien hat keine andere Möglichkeit, als Neuwahlen so rasch wie möglich abzuhalten. Die jüngsten Skandale sind in ihrem bereits jetzt abzusehenden Ausmaß beispiellos in der jüngeren Geschichte des Landes. Und man kann sicher sein, dass längst noch nicht alles öffentlich gemacht worden ist.
Jedes Zögern, jedes Verschleppen von Neuwahlen würde die politische Krise noch verschärfen. Das Vertrauen in ihre politische Klasse haben die Tschechen ohnehin schon weitgehend verloren. Das Dumme in dieser Situation ist bloß: Auch Wahlen werden das grundlegende Problem nicht lösen.
Die Berichte tschechischer Verbrechensbekämpfer lassen das Land schon seit Jahren aussehen wie eine Bananenrepublik. Diese Berichte brachten wiederholt Spitzenpolitiker und Regierungsbeamte in Verbindung mit Korruption, organisierter Kriminalität und sogar mit Auftragsmorden. Und, weiß Gott, nicht nur die Konservativen sind bestechlich. In den bislang größten Korruptionsskandal waren vor einiger Zeit vor allem die Spitzenkräfte der Sozialdemokraten verwickelt.
Tschechien braucht mehr als nur einen Regierungswechsel, es braucht einen tiefgreifenden Wandel seiner gesamten politischen Kultur. Eine Persönlichkeit, die diesen anstoßen könnte – moralisch integer und zugleich politisch durchsetzungsfähig – ist aber weit und breit nicht zu sehen.