Konflikt zwischen Staatschef und Regierung eskaliert: Rumäniens Parlament setzt Präsidenten ab

BUKAREST. Mit überraschend großer Mehrheit hat das rumänische Parlament die Absetzung von Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. In gemeinsamer Sitzung beider Kammern, des Senats und des Abgeordnetenhauses, stimmten 322 Abgeordnete für und 108 gegen die Suspendierung. Zehn Volksvertreter enthielten sich.Laut Verfassung muss das Votum des Parlaments nun innerhalb von dreißig Tagen in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Dabei gilt eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten. Sollten sich von ihnen mehr als die Hälfte für die Absetzung des Präsidenten aussprechen, übernimmt Senatspräsident Nicolae Vacaroiu dessen Aufgaben. Für den Fall , dass der Absetzungsbeschluss im Parlament die Mehrheit bekommen würde, hatte Basescu eigentlich seinen Rücktritt "innerhalb von fünf Minuten" angekündigt, um so der Volksabstimmung zuvorzukommen. Denn wenn er das Referendum vermeide, schütze er das Parlament vor einem Misstrauensvotum durch das Volk, argumentierte ein Berater.Gerichtliches Votum erwartetDer Rücktritt blieb indes einstweilen aus. Ein Vertreter der Demokratischen Partei, die Basescu unterstützt, sagte vor dem Parlament, zunächst müsse das Verfassungsgericht das Ergebnis der parlamentarischen Abstimmung bestätigen. Dafür habe es 48 Stunden Zeit. Nach einer Bestätigung werde der Präsident zurücktreten, was Neuwahlen innerhalb von drei Monaten nach sich ziehen würde.Einen politischen Hintergrund für die Krise suchen die Rumänen nicht einmal mehr. Die Liste der Konflikte zwischen Basescu und der Regierung umfasst Streitigkeiten um Kompetenzen, Besetzungen von Posten, persönliche Anwürfe, Schnüffeleien mit Geheimdienst-Dossiers, Vorwürfe des Präsidenten an die "inkompetente Regierung" - aber kaum Inhaltliches.Die Konfliktpartner, Präsident Basescu und Regierungschef Calin Tariceanu, waren vor gerade einmal zweieinhalb Jahren im Tandem erfolgreich angetreten, die Herrschaft der postkommunistischen Sozialdemokraten zu brechen. Nicht einmal persönlicher Natur sei der Streit, sagt der Bukarester Politologe Christian Preda. Schuld sei einfach die in einem wichtigen Punkt "schwache und unklare Verfassung: Der Präsident kann den Premier ernennen, ihn aber nicht absetzen."Tatsache ist, dass Basescu die Kompetenzen, die ihm die Verfassung gibt, stets voll ausreizte: Wo er ein Gesetz zurückweisen oder einem Minister die Ernennung verweigern konnte, tat er es - ohne Rücksicht auf den Partner im Amt des Premiers, der die nicht leichte Aufgabe hatte, eine Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.------------------------------Foto: Seit Monaten im Machtkampf mit der Regierung: Präsident Basescu.