Gemeinsam gegen die AfD: Ein breites Bündnis aus den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten sowie der außerparlamentarischen FDP hat sich auf ein Papier namens „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt, das an diesem Freitag vorgestellt werden soll. Damit wollen sich die Parteien im Wahlkampf geschlossen gegen rechtspopulistische und extremistische Positionen stellen.

Die Umfragewerte der AfD beunruhigen die Parteien

Vor allem der Erfolg der AfD, die in Umfragen zwischen 8 und 15 Prozent liegt, beunruhigt die Unterzeichner. „Wir werden zeigen, dass es Alternativen gibt“, erklärte Bettina Jarasch, Vorsitzende der Grünen. „Die AfD und die NPD schüren Rassismus und Vorurteile. Wir möchten in Berlin ein Klima schaffen, in dem Hetze und Menschenfeindlichkeit geächtet werden“, sagte Elke Breitenbach, Vize-Chefin der Linken. Das Konsenspapier enthält ein Bekenntnis zu Berlin als weltoffener Stadt. Die Berliner werden aufgefordert, zur Wahl zu gehen, ihre Stimme jedoch nicht extremen Parteien zu geben.

Der Berliner Konsens, der mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeitet wurde, ist eine Neuauflage. Ein erstes Papier wurde zur Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 beschlossen, um ein Zeichen gegen die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ sowie „Die Freiheit“ zu setzen. Die NPD gewann Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, verlor aber den Fraktionsstatus. Den Wiedereinzug in Neukölln verpasste sie.

Henkel lässt sich vertreten

Zu der Pressekonferenz am Freitag haben sich alle Parteivorsitzenden angekündigt – mit Ausnahme von CDU-Chef Frank Henkel, der seinen Vize Thomas Heilmann entsendet. Henkel sei aus Termingründen verhindert, heißt es. Auch der Vorsitzende der Linken, Klaus Lederer, lässt sich von Elke Breitenbach vertreten. Lederer weilt im Urlaub in Kroatien.

Ursprünglich sollte das Konsenspapier schon Ende Mai vorgestellt werden, aber die CDU habe noch Abstimmungsbedarf gehabt, so die Begründung. „Wir wollten das nicht husch husch machen“, sagt der CDU-Integrationsexperte Burkard Dregger. „Ich halte es für wichtig, die AfD auch inhaltlich als Partei zu entlarven, die Deutschlands Interessen nicht dient.“