Kontroverse in Moskau über Äußerungen Putins: Nato schließt Beitritt Russlands aus

BRÜSSEL/MOSKAU, 6. März. Nato-Generalsekretär George Robertson hat eine baldige Mitgliedschaft Russlands in der Allianz ausgeschlossen. Sie stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er am Montag in Brüssel. Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem Interview eine Nato-Mitgliedschaft für möglich gehalten. Voraussetzung sei allerdings, dass Russland als gleichberechtigter Partner behandelt werde.Robertson lobte den "positiven Geist", den Putin zu erkennen gegeben habe. "Die Nato erkennt die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen der Allianz und Russland an, und sie wird ernsthaft daran arbeiten, die bestehenden Verbindungen zu stärken", erklärte der Generalsekretär. Das allein sei schon eine Herausforderung. Putin, so Robertson, habe mit seinen Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er diese Partnerschaft erneuern wolle, die mit den Nato-Angriffen auf Jugoslawien tiefe Risse bekommen habe.Polens Außenminister Bronislaw Geremek sagte, eine russische Nato-Mitgliedschaft könne lediglich als "Traum" oder "Utopie" aufgefasst werden. Es zeige sich aber, dass Moskau den Nordatlantikpakt nicht mehr als Feind betrachte. Falls Russland tatsächlich Mitglied der Nato wäre, verlöre die Allianz den Grund ihres Bestehens.In Moskau stießen die Äußerungen Putins auf Kritik von Duma-Präsident Gennadi Selesnjow. Niemand erwartet, dass Russland in der Nato als gleichberechtigter Partner behandelt werde, sagte der kommunistische Chef der Abgeordnetenkammer. Er sehe in einem Beitritt psychologische Probleme, da Russland zu Zeiten der Sowjetunion dem gegen das westliche Bündnis gerichteten Warschauer Vertrag angehörte. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte, Putins Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und dürften nicht wörtlich genommen werden.Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Nikolajew, unterstützt dagegen die Position Putins. Dieser wolle eine "nicht-konfrontative Politik", sagte er der "Berliner Zeitung". Ein "gesunder Pragmatismus" werde Russlands Politik auch nach der Präsidentenwahl dominieren. Die Drohung mit einem Ersteinsatz von Atomwaffen, die erst kürzlich in die neue Sicherheitsdoktrin geschrieben worden war, müsse deshalb schnell wieder gestrichen werden.(Politik Seite 7)