KORRUPTION - In der Kölner Schmiergeld-Affäre um den Bau einer Müllverbrennungsanlage ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern seit Dienstag auch die Bundes-SPD.: Ärger mit dem Kölner Klüngel

BERLIN, 5. März. Was ursprünglich lediglich wie eine weitere Blüte aus dem rheinischen Korruptionssumpf anmutete, bereitet inzwischen auch den Sozialdemokraten in Berlin Ärger. Es geht um die Schmiergeld-Affäre, die den Bau der neuen Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) begleitete. Zumindest in der politischen Schaltstelle der Sozialdemokraten, dem Berliner Willy-Brandt-Haus, hat das Eingeständnis des SPD-Politikers aus Köln, Norbert Rüther, ein mittleres Beben ausgelöst und die zentrale Innenrevision in Marsch gesetzt. Rüther hatte zugegeben, eine im Zusammenhang mit dem MVA-Projekt stehende Großspende von 500 000 Mark gestückelt und zwischen 1994 und 1999 portionsweise der Parteikasse zugeführt zu haben.Die Aufregung wurde dadurch zusätzlich verstärkt, dass der Schatzmeister der Kölner SPD auf Geheiß Rüthers zur Legitimation dieser angeblichen Kleinspenden falsche Spendenquittungen an 38 verdiente Parteigenossen aushändigte, die diese dann steuermindernd beim Finanzamt geltend machen konnten. Das Szenario erinnert nicht nur Christian Ströbele (Grüne) verblüffend an die Vorwürfe, denen auf Bundesebene der Parteispenden-Untersuchungsausschuss nachgeht. Mit einem feinen Unterschied. Der Bundestagsausschuss versucht dem früheren CDU-Vorsitzenden und Ex-Kanzler Helmut Kohl die Käuflichkeit von Regierungshandeln noch nachzuweisen. Im bis 1999 von der SPD regierten Köln hingegen ist diese Käuflichkeit offenkundig nicht mehr zu bestreiten.Publik wurde der Skandal durch die Kölner Staatsanwaltschaft, die bei dem auf einen Auftragswert von 800 Millionen Mark veranschlagten MVA-Projekt auf Unregelmäßigkeiten gestoßen war. Den Errichtungsauftrag hatte seinerzeit das eigens für diesen Zweck von den Stadtwerken Köln und der Trienikens AG unter gesellschaftsrechtlicher Beteiligung der Stadt Köln gegründete Gemeinschaftsunternehmen AVG GmbH erhalten. Als Generalunternehmer zeichnete für den Bau die heutige Babcock-Tochter Steinmüller verantwortlich. Den Ermittlungen zufolge sollen "die am Bau beteiligten Firmen" aus den Projektmitteln mit Hilfe fingierter Rechnungen insgesamt 29 Millionen Mark an Schweizer Gesellschaften überwiesen haben. Die in den Rechnungen beschriebenen Leistungen sollen nach Wissen der Justiz entweder gar nicht oder nicht im ausgewiesenen Umfang erbracht worden sein. Zudem soll es sich bei den Schweizer Gesellschaften im Wesentlichen um Briefkastenfirmen gehandelt haben.Offenkundig konnte die Justiz auch Geld-Rückflüsse aus der Schweiz ermitteln. Mit Datum vom 25. Februar jedenfalls wurde gegen einen AVG-Manager sowie gegen den Generalbevollmächtigten der Oberhausener Babcock Borsig AG, Sigfrid Michelfelder, Haftbefehl erlassen. Der Babcock-Manager soll rund 14 Millionen Mark aus dem Firmenvermögen entzogen und für sich behalten sowie weitere acht Millionen als Bestechungsgeld an den AVG-Amtsträger gezahlt haben. Der Babcock-Konzern, dessen Aufsichtsrat vom langjährigen WestLB-Chef Friedel Neuber geführt wird, reagierte prompt: Er habe mit der Affäre nichts zu tun, der Konzern habe die Tochter Steinmüller erst im März 1999, ein Jahr nach Fertigstellung der MVA, übernommen. Im Übrigen sei man von der Unschuld des Ex-Steinmüller-Fachmanns Michelfelder überzeugt.Die Babcock-Unschuld bestätigt auch Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt: Zum wesentlichen Teil sei der Millionencoup über Steinmüller gelaufen. Steinmüller ist ein durchaus renommierter Anlagenbauer, bei dem sich vor der Übernahme durch Babcock ebenfalls die WestLB engagiert hatte. Irgendeine Mitverantwortung für die Kölner Affäre weist die Bank indes mit Nachdruck zurück: Es habe in keiner Weise eine sachliche Mitwirkung an den MVA-Unregelmäßigkeiten gegeben.Parallel zu ihren Ermittlungen gegen die Manager ging die Staatsanwaltschaft gegen NRW-Politiker vor. Zunächst traf es den SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß. Bei dem Geschäftsführer einer Trienikens-Tochter sollte eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Allerdings hatte es die Staatsanwaltschaft versäumt, vor dieser Aktion die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu beantragen. Eine Durchsuchung kam - vor allem nach dem Fall der rechtswidrigen Durchsuchung bei dem CDU-Abgeordneten Pofalla - deshalb nicht mehr in Betracht, so dass die Kripo-Beamten unverrichteter Dinge abziehen mussten. Regine Appenrodt zufolge geht es bei Fuß jedoch ohnehin "nur" um eventuelle steuerliche Vergehen, denen man nach Aufhebung der Immunität noch nachgehen werde. Auch der durch den raschen Fortschritt der Ermittlungen aufgeschreckte Norbert Rüther kann noch nicht in die Ermittlungen einbezogen werden: Der Strippenzieher, bislang Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Mitglied im SPD-Landespräsidium und Landtagsabgeordneter, genießt wie Fuß Immunität. Weil dies auch nach seinem Verzicht auf alle Ämter und seinem Partei-Austritt noch so ist, verzichtete die Justiz erst einmal darauf, den angeblich auch zu den MVA-Hintergründen aussagebereiten Rüther zu vernehmen. Unterdessen erwarten Kenner des Kölner Klüngels wie Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes oder der Soziologe Erwin Scheuch, dass dieser Affäre noch weitere Polit-Prominenz zum Opfer fallen und auch die CDU von dem Skandal noch eingeholt werde.Die Spenden // Noch ist offen, woher die vom Kölner Ex-SPD-Multifunktionär Norbert Rüther über Jahre hinweg gestückelt in die Parteikasse geschleuste Großspende von 500 000 Mark (255 000 Euro) konkret stammt. Klar scheint jedoch, dass das Geld dem rheinischen SPD-Mann im Zusammenhang mit der Vergabe eines mit 800 Millionen Mark dotierten Auftrags zum Bau einer Müllverbrennungsanlage übergeben wurde.Der Entsorgungsriese Trienekens, an dem der Essener RWE-Konzern mit 50 Prozent beteiligt ist, scheidet nach eigenen Angaben aus. Das Unternehmen habe zwischen 1994 und 1999 nur legale Spenden an alle im NRW-Landtag vertretenen Parteien geleistet. Diese Zahlungen an SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne seien aber zusammengerechnet erheblich niedriger ausgefallen als der von Rüther gestückelte Betrag. Diese Spenden, die von den Parteien auch quittiert worden seien, habe man bei Trienekens ordnungsgemäß verbucht.Der Verdacht konzentriert sich damit auf die mit dem Bau der MVA befasste Babcock-Tochter Steinmüller. Von hier aus wurden nach Angaben der Justiz auch 29 Millionen Mark auf Konten Schweizer Briefkastenfirmen transferiert.DDP/HENNING KAISER Für den Bau des Müllofens Niehl in Köln sollen 1998 Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sein.