Brüssel - Im entscheidenden Moment fiel die Übertragung im Pressezentrum des Brüsseler Ratsgebäudes aus. So unterzeichneten der ukrainische Präsident Arseni Jazenjuk und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Abkommen ein wenig im Geheimen. Immerhin, hinterher gab es die Bilder noch zu sehen: der Austausch des Vertragswerks und dazu eine ukrainische und eine Europaflagge. „Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen“, sagte Jazenjuk. Van Rompuy erklärte, die Unterschrift unterstreiche „die Bedeutung unserer Beziehungen“.

„Energie als neue Atomwaffe“

Es ist ein Richtungswechsel. Die Ukraine rückt an Europa heran – oder, was davon übrig, nach der russischen Annexion der Krim. Europa hat diese Entwicklung mit der Idee eines Assoziierungsabkommens beschleunigt. Das Nein durch Präsident Viktor Janukowitsch hatte die pro-europäischen Proteste in der Ukraine ausgelöst. Nun sitzt Janukowitsch in Russland, die Krim ist weg und die EU bietet zumindest den politischen Teil des Vertrags zur Unterschrift an. Ein symbolischer Beistand.

Doch rund um den Gipfel war unklar, ob die Unterschrift die Lage weiter verschärft. Russlands Staatskonzern Gazprom kündigte umgehend eine Erhöhung der Preise für Gaslieferungen in die Ukraine an. 480 Dollar muss die Ukraine pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen, ein Fünftel mehr als Polen. Von der Energie als „neue Atomwaffe“ sprach Jazenjuk etwas kräftig und erklärte: „Man muss den Preis dafür zahlen, wir alle müssen den Preis für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Werte bezahlen.“

Die Frage nach dem Preis stellt sich auch für die EU. Zypern, Griechenland, Italien, die Slowakei und Ungarn – alle sind von Russland abhängig. Nicht allein vom Gas. Polen, und die baltischen Staaten forderten strikte Sanktionen, Schweden gar Handelssanktionen. Der EU-Gipfel belegt zwölf weitere Personen mit Einreise- und Kontosperren. Das ist allein ein Signal: Die EU ist bereit notfalls weiter zu gehen.

Klartext: Die Krim ist aufgegeben

Auf eine weitere Eskalation folge Stufe III, sagte Angela Merkel. Stufe III – das sind Handelssanktionen. Und weitere Eskalationen? „Wenn Sie so wollen, bei weiterer Destabilisierung über die Krim hinaus“, so die Kanzlerin. Klartext: Die Krim ist aufgegeben. Auch, wenn Produkte von der Krim – wie Waren aus den besetzten israelischen Gebieten – nun mit einem EU-Handelsbann belegt werden.

Putin lässt sich durch einen Handelsbann nicht schrecken. Er kalkuliert nicht ökonomisch. Deshalb wünscht der EU-Gipfel eine Beobachtermission der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Ukraine – nicht auf der Krim. Die Idee: Möglichst viele neutrale Beobachter ins Land zu bringen und ein Übergreifen der Krise auf den Osten der Ukraine verhindern. Das hat aber schon in den 90er Jahren auf dem Balkan nicht geklappt.

OSZE entsendet Mission mit 100 Mitgliedern

So bleibt neben einem Vertrag und der Aussicht auf Finanzhilfen, zunächst Jazenjuks Wunsch nach Energiehilfen aus dem Westen. Nächste Woche öffnet eine Gaspipeline von der Slowakei über Ungarn in die Ukraine. Reverse Flow – Richtungswechsel im Leitungsnetz – hat Energiekommissar Günther Oettinger dies immer genannt.

Das Wort hat nach dem jüngsten Gipfel eine ganz andere Bedeutung. Die OSZE einigte sich am Abend auf die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Sie soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten sammeln. Auf die Krim dürfen die 100 Beobachter jedoch nicht, womit sich Putin erneut durchsetzte