Washington - Eine Mission mit ungewissem Ausgang: US-Außenminister John Kerry reist am Donnerstag an den Genfer See, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über eine diplomatische Lösung des Problems der syrischen Chemiewaffen zu beraten. Am Erfolg oder Scheitern dieser Dienstreise wird sich zeigen, ob ein US-Militärschlag noch abzuwenden ist. Die russische Führung ist sich bewusst, dass die Zeit drängt. Am Mittwoch überreichte sie den Amerikanern ihren Plan zur internationalen Kontrolle der Massenvernichtungswaffen.

Doch die Aussichten, dass Kerry und Lawrow sich einigen, sind bestenfalls mäßig. Denn bei den Vereinten Nationen in New York scheinen die Verhandlungen schon festgefahren, noch bevor sie richtig begonnen haben. Russland sperrt sich gegen eine UN-Resolution, die dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Militärschlag androht, sollte es die angekündigte Übergabe seines Giftgas-Arsenals verzögern. Genau das aber wollen die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien unbedingt festschreiben. Der Leitgedanke dahinter ist: Assad wird sich nur bewegen, wenn er Druck verspürt und sich Sorgen machen muss, angegriffen zu werden.

Kriegsschiffe bleiben in Position

Vorerst ist ein Militärschlag aufgeschoben. Eine schnelle diplomatische Lösung wird es aber nicht geben. „Ich vermute, das wird einige Zeit dauern“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch. Aufgehoben ist der Militärschlag jedoch nicht. Die US-Kriegsschiffe im Mittelmeer bleiben in Position. Das kündigte Obama in der Nacht zu Mittwoch in seiner Rede an die Nation an. Er bekräftigte damit, dass er sehr skeptisch ist, ob der russische Vorstoß, Assads Giftgas-Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, gelingen kann. „Es ist zu früh, um zu sagen, dass dieses Angebot zum Erfolg führt“, sagte Obama. Dennoch habe er den US-Kongress gebeten, mit einer Abstimmung über einen Militärschlag zu warten.

Das war wieder eine überraschende Wendung. Sie bestätigte die Einschätzung, dass Obama seit dem mutmaßlichen Giftgas-Massaker vom 21. August auf Zickzackkurs ist. Die US-Regierung macht das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich, bei dem mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, lieferte aber noch keinen klassischen Beweis. Erst sah es danach aus, als wolle der US-Präsident den Angriffsbefehl so schnell wie möglich geben. Dann verweigerten ihm Verbündete wie Großbritannien die Gefolgschaft, worauf er den Kongress um Zustimmung bat. Seit jedoch klar ist, dass ein begrenzter Militärschlag gegen Syrien wahrscheinlich keine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus finden wird, kann Obama wieder auf Diplomatie setzen.

US-Bürger sind gegen Angriff

Laut Umfragen lehnen 63 Prozent der Amerikaner einen begrenzten Militärabschlag in Syrien ab. Nur 28 Prozent sind dafür. Obama sagte, die USA seien zwar keine Weltpolizei, jedoch seit fast 70 Jahren der „Anker der globalen Sicherheit“. Das bedeute, dass die USA Verstöße gegen internationale Vereinbarungen wie die Ächtung von Chemiewaffen ahnden müssten. „Die Ideale, die Prinzipien und die nationale Sicherheit der USA stehen in Syrien auf dem Spiel“, sagte Obama.
Obama wiederholte in seiner Rede, was er seit Wochen sagt.

Er wolle nicht in einen Krieg ziehen. Er werde keine Bodentruppen einsetzen. Auch an Luftschläge, die wie in Libyen oder im Kosovo mehrere Wochen dauerten, denke er nicht. Er wolle einen begrenzten Schlag gegen das Assad-Regime führen, damit es nicht wieder auf den Gedanken komme, Chemiewaffen einzusetzen. Das werde auch andere Tyrannen abschrecken und dabei helfen, dass Terroristen nicht an Massenvernichtungswaffen gelangen, mit denen sie Amerikas Verbündete im Nahen Osten oder die USA selbst bedrohen könnten.

Doch die Mehrheit der Amerikaner scheint ihrem Präsidenten auch nach der Rede schlichtweg nicht zu glauben, dass im fernen Syrien nationale Interessen der Supermacht bedroht seien. Erste Reaktionen belegten, dass Obamas Rede wahrscheinlich keine Stimmungswende herbeiführen wird. In einer CNN-Erhebung stimmte zwar die Mehrheit der Befragten mit Obama überein und sagte, der Einsatz von Chemiewaffen müsse geahndet werden. Für Obamas Plan, das Militär für die Bestrafung einzusetzen, fand sich aber weiter keine Mehrheit.