Kritik am Braunkohle-Kompromiss von Gabriel und Glos: Empörte Umweltschützer

BERLIN. Lange hatten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein für Wirtschaft zuständiger Kabinettskollege über den Klimaschutz gestritten: Welche Rolle kann und darf die besonders klimaschädliche Braunkohle für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland noch spielen? Glos wollte den heimischen Energieträger mit Blick auf die hiesigen Arbeitsplätze bevorzugen. Gabriel dagegen wollte der Braunkohle wegen deren miese Klimaschutzbilanz keine Sonderrolle zugestehen.Über Ostern haben sich die beiden Minister nun geeinigt. Herausgekommen ist ein Kompromiss: So soll die Braunkohle bei der Zuteilung von Emissionsrechten für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 zwar nicht generell eine Extrawurst spielen, wie von Glos ursprünglich gefordert. Allerdings werden einige besonders moderne Braunkohle-Anlagen beim Handel mit Umweltzertifikaten großzügiger behandelt als vergleichbare Steinkohle- oder Erdgaskraftwerke.Umweltschützer und Grüne sind empört über den Deal der beiden Minister. "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte des WWF, Matthias Kopp, dieser Zeitung. Der Kompromiss bedeute de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle - dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt. Wer heute derartige Kraftwerke über den Emissionshandel fördere, schreibe den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren fest. "Dadurch sind die deutschen Klimaschutzziele ernsthaft in Gefahr", warnte Kopp. Wer wie Bundesumweltminister Gabriel den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken wolle, müsse auf die Förderung der Braunkohle verzichten.Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem faulen Kompromiss. So dürften neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom belasten. Steinkohle- und Gaskraftwerke dagegen nur mit 750 Gramm beziehungsweise 365 Gramm. "Deutschland fördert ausgerechnet die klimaschädlichsten Kraftwerke", monierte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Ähnlich äußerten sich auch die Experten der Umweltorganisation Greenpeace.Die Grünen warfen den Ministern klimapolitische Ignoranz vor. "Ich halte es geradezu für betrügerisch, wenn Herr Gabriel und Herr Glos jetzt sagen, es gäbe kein Braunkohle-Privileg, obwohl sie das im Kleingedruckten ihrer Vereinbarung versteckt haben", sagte gestern Parteichef Reinhard Bütikofer.Die Ökopartei forderte einen Aufschub bei der Planung und beim Bau der Anlagen. "Wir wissen, dass die Kohlekraftwerke Klimakiller sind, und deshalb sagen wir, wir wollen ein Moratorium haben", sagte die Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, bei der Vorstellung einer Klimaschutzkampagne der Grünen in Berlin. Mit Klimaaktionstagen, einem Tag der offenen Tür in klimaschonenden Häusern sowie Netzwerken auf kommunaler Ebene will die Partei der Bevölkerung außerdem bewusst machen, dass eine Klimakatastrophe bei entsprechendem Engagement noch zu verhindern ist.Eine Einigung in der Bundesregierung gab es über Ostern auch zu denen von Wirtschaftsminister Glos gewünschten neuen Wettbewerbsregeln für den Strommarkt. Glos möchte dadurch den Druck auf die Versorger erhöhen und die zuletzt stetig gestiegenen Strompreise dämpfen. "In Zukunft müssen die Versorger darlegen, dass ihre Preise angemessen sind", betonte Glos. Bisher war es umgekehrt: Bei überhöhten Tarifen mussten die Kunden den Stromriesen Missbrauch nachweisen. Außerdem soll das Bundeskartellamt zukünftig mehr Macht bei der Kontrolle der Energiepreise bekommen. Ursprünglich hatte Umweltminister Gabriel die Novelle als wirkungslos abgelehnt. Diese Bedenken hat der Umweltminister nun offenbar zurückgestellt.------------------------------"Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal." Matthias Kopp, Energieexperte