Kritik von CDU-Politiker Scholz und grüner Fraktionschefin: Ex-Stasi-Agenten arbeiten für Berliner Verfassungsschutz

BERLIN, 6. September. Beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollen mehrere ehemalige Stasi-Agenten als sogenannte V-Leute tätig sein. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" arbeiten mindestens drei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. V-Leute arbeiten als verdeckte Ermittler unter anderem in der links- und rechtsextremen Szene.Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), oberster Dienstherr des Berliner Geheimdienstes, kündigte am Rande des CDU-Landesparteitags eine Überprüfung der Vorwürfe an. Er werde dem Verfassungsschutz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses bei der nächsten Sitzung am Donnerstag berichten. Es sei aber falsch, daß es sich um hauptamtliche Mitarbeiter des MfS handele, sagte Schönbohm. Das Landesamt für Verfassungsschutz lehnte am Wochenende eine Stellungnahme ab. Nach Informationen des "Spiegel" soll der für Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär Kuno Böse (CDU) dem Einsatz eines ehemaligen Stasi-Agenten zugestimmt haben. Ausgerechnet dieser habe im März den Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler fälschlicherweise der Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation beschuldigt. Auf dieser Grundlage habe der Verfassungsschutz dann eine interne Stellungnahme erstellt, die Dreksler der Scientology-Mitgliedschaft beschuldigte, der daraufhin vom Dienst suspendiert und erst vor zwei Wochen rehabilitiert wurde. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" waren in den Akten, die den Mitgliedern des Verfassungsschutz-Ausschusses zur Affäre Dreksler vorgelegt wurden, einige Passagen nicht geschwärzt; darunter die Buchstaben MfS. "Wäre der Innenverwaltung dieser Fehler nicht passiert, dann hätte das Parlament nie etwas von dieser unglaublichen Verstrickung erfahren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Für sie stehe fest, daß es sich in einem Rechtsstaat für den Verfassungsschutz verbiete, mit ehemaligen Stasi-Leuten zusammenzuarbeiten. "Dann muß man eben auf Informationen verzichten", sagte Künast.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rupert Scholz, äußerte gegenüber dieser Zeitung: "Dieser Vorfall ist politisch nicht tragbar. Da kann auch eine Einzelfallprüfung nichts ändern."(Seite 22)