Aufgrund der Corona-Krise brechen für Künstler jeder Sparte harte Zeiten an: auch für Maler (Symbolfoto).
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Berlin Nun soll es doch keinen eigenen Nothilfefonds für Künstler und Kulturschaffende geben. Dabei waren deren „speziellen Belange“ in den letzten Tagen nicht nur vom Deutschen Kulturrat immer wieder betont worden, sondern auch von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Aber Gespräche mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Schulz haben am Wochenende ergeben, dass „Sonderregelungen“ im Maßnahmenpaket „wohl nicht berücksichtigt werden“ können, wie Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates in seinem vierten Corona-Newsletter am Montagmorgen tapfer formulierte. 

Dabei kann die Frage, warum es hier einer Extrawurst vielleicht doch bedurft hätte, leicht beantwortet werden. Weil diese Branche in der Regel nichts produziert, was zu einem späteren Zeitpunkt noch zusätzlich verkauft werden kann. Weil Einkommen oft sehr unregelmäßig sind. Weil zwar konkret nachgewiesen werden kann, was abgesagt wurde, aber nicht, was nun in dieser Situation – mit langfristigen Auswirkungen – nicht angebahnt werden kann. Mit bundesweit 80.000 abgesagten Veranstaltungen allein in der Zeit von März bis Mai rechnet das Grütters-Ministerium und bezifferte den zu erwartenden Schaden letzte Woche auf 1,25 Milliarden Euro.

Am Mittwoch muss noch der Bundestag zustimmen

Dennoch: Die Nothilfemaßnahmen für alle Berufsgruppen, die am Wochenende besprochen und am Montagvormittag im Bundeskabinett jetzt auch verabschiedet wurden, sind so niedrigschwellig gehalten, dass sie auch für Künstler und Kulturschaffende geeignet erscheinen. Tatsächlich sei das Programm, wie Olaf Zimmermann am Telefon sagt, „mehr maßgeschneidert als es realistischerweise vorher zu erwarten gewesen war“. Jetzt muss es nur noch am Mittwoch auch den Bundestag passieren, bevor dieser in eine längere Pause geht.

Die Hilfsmaßnahmen im Einzelnen: Erstens kann jeder für die nächsten sechs Monate Grundsicherung (ALG II) beantragen, ohne zuerst seine Rücklagen aufbrauchen oder seine Raumverhältnisse rechtfertigen zu müssen (was insbesondere für bildende Künstler und Tänzer wichtig ist). Zweitens gibt es den Topf mit bislang 50 Milliarden Euro für Betriebsmittelzuschüsse, auf die auch Einzelkünstler und Kleinunternehmen zugreifen können, um Engpässe zu überbrücken. Wer keine oder bis zu fünf Mitarbeiter hat, kann bis zu 9.000 Euro für die nächsten drei Monate beantragen. Für bis zu zehn Mitarbeiter kann es bis zu 15.000 Euro geben. Hinzu kommen, drittens, die Schutzvorschriften, von denen auch die Kultur profitiert: Keine Kündigungen wegen Mietverzug (wichtig für Clubs, Ateliers oder Proberäume) und eine gelockerte Insolvenzpflicht.

Am Freitag um 12 Uhr kann man sich das Formular herunterladen 

Die „Achillesferse“ dieses Programmes sei allerdings, so Zimmermann, dass die Anträge nicht zentral und auf Bundesebene, sondern in den Landes- und Bezirksverwaltungen gestellt werden sollen. Was bedeutet: In genau den gleichen Büros, die auch die landeseigenen Hilfsprogramme zu organisieren und zu verwalten haben. Denn Landesnothilfeprogramme gibt es ja außerdem – und zwar in jedem Bundesland verschiedene. Der Berliner Senat beispielsweise hat am vergangenen Freitag eine „Soforthilfe II“ für Soloselbständige und Kleinstunternehmen (bis maximal fünf Beschäftigte) angekündigt, die am Mittwoch vom Hauptausschuss verabschiedet werden und ab Freitag greifen soll. Ab 12 Uhr am 27. März kann man sich die Formulare auf der Website der Investitionsbank Berlin herunterladen, twitterte die Senatsfinanzverwaltung am Montagnachmittag.

Dieser Topf soll mit 100 Millionen Euro aus dem Berliner Gesamthaushalt ausgestattet werden und könne auf bis zu 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Aufstockung sei „abhängig vom Volumen der vorrangig einzusetzenden Bundesförderung“, heißt es auf der Website des Senats, und die maximal 5.000 Euro, die von Einzelpersonen einmal in sechs Monaten, von einem größeren Unternehmen alle drei Monate beantragt werden dürfen, seien „als Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Bezüge“ gedacht.

Nach der Krise muss die Frage nach dem Irrsinn des Föderalismus gestellt werden.

Olaf Zimmermann

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ärgert das. Wenn die Länder nicht zusätzlich helfen wollten (wozu es seiner Ansicht nach jeden Anlass gäbe), sollten sie sich darauf konzentrieren, die Bundesgelder zügig zu verteilen. So aber könnten sich die von den Künstlern und Kulturschaffenden doppelt zu stellenden und irgendwann verwalterisch voneinander abzuziehenden Anträge gegenseitig die Wege verstopfen. Ohnehin gehört für Olaf Zimmermann die Frage nach dem „Irrsinn des Föderalismus“ in Kunst und Kultur zu jenen, die nach der Krise unbedingt wieder einmal zu stellen wären.

Man fragt sich außerdem – schon lange, aber in der Not besonders –, ob es denn in Kulturdingen zukünftig haushaltsrechtlich weiterhin so hochgetunt zugehen muss. Die Petition für ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen, die von der Modedesignerin Tonia Merz Anfang März gestartet wurde und am Montagnachmittag bereits mehr als 375000 Unterstützer hatte, wird in Kulturkreisen wie eine Fahne der Erleichterung geschwenkt. Staatlich finanzierte Projektkultur ist international gesehen ein Privileg. Die dazugehörige Bürokratie sollte man diskutieren – irgendwann.