Tausende Rechtsextreme marschieren auf den Straßen – und mit ihnen Menschen, die nicht alle aber viele ihrer Ansichten teilen, Hitlergrüße dulden und in fremdenfeindliche Gesänge mit einstimmen. Ausländer, Medien, Politiker: Sie sind der Feind. Was passiert dort gerade in Chemnitz? Und was sind die Folgen dieser Zurschaustellung rechter Wut? Darüber diskutierte am Sonntag Anne Will mit ihren Gästen.

Die Gäste:

Michael Kretschmer (CDU): Sachsens Ministerpräsident: Seit den Ereignissen der vergangenen Tage in Erklärungsnot

Wolfgang Thierse (SPD): Ehemaliger Bundestagspräsident

Serdar Somuncu: Kabarettist, Autor und ehemaliger Kanzlerkandidat von „Die Partei“

Petra Köpping (SPD): Sachsens Integrationsministerin

Olaf Sundermeyer: Journalist und Experte für Rechtsextremismu

Michael Kretschmer wehrt sich gegen Kritik

Michael Kretschmer ist überzeugt davon, dass der sächsische Staat auch bei den Ausschreitungen am Montag zu jeder Zeit das Gewaltmonopol behauptet hat. Der Einsatz, bei dem wenige Hundert Polizisten rund 7500 Demonstranten gegenüber standen, sei kritisch gewesen, man habe die militante „Hooligan-Szene“ jedoch im Griff gehabt. Die Polizisten seien über sich hinaus gewachsen. Man habe aus der Sache jedoch auch gelernt, am Montag würden mehr Einsatzkräfte vor Ort sein. 

Als Anne Will und andere Gäste kritisch nachhaken, wirft Kretschmer ihnen vor, nicht nahe genug dran zu sein und die Lage nicht beurteilen zu können. Er finde es „unerhört“ und „unmöglich“, ein Urteil zu fällen. Statt nach hinten zu blicken solle man sich fragen, wie die anständigen Menschen und Demokraten wieder die Oberhand gewinnen könnten.

Olaf Sundermeyer sieht Probleme bei sächsischen Behörden

Olaf Sundermeyer erklärt im Fall Chemnitz Behördenversagen. Er macht bei der Polizei Sachsen eine starke „Zuwendung zu rechten Demonstranten“ aus. Auch die Medienfeindlichkeit der sächsischen Bevölkerung würde von der Polizei mitgetragen. Seit den Eskalationen am Montag sehe er aber, dass Politiker und Einsatzkräfte versuchen, ihr Fehlverhalten zu korrigieren. 

Sachsen habe das Problem des Rechtsextremismus immer tabuisiert, so habe es wachsen können. „Die sächsische CDU ist da für mich mit Teil des Problems.“

Wolfgang Thierse will über andere Themen sprechen

Wolfgang Thierse fürchtet, man sei den Rechtsextremen in die Falle gegangen, indem man nur noch über Flüchtlinge spreche. Vielmehr solle man aber über die tatsächlichen Probleme reden: Mieten, Rente, Pflege zum Beispiel, die Folgen der Globalisierung. Die rasanten Veränderungen würden zu Ängsten führen.

Serdar Somuncu sieht Fehler in der Willkommenskultur

Serdar Somuncu macht klar: Eine Lynchjustiz hat hier nichts zu suchen und an die Gesetze hat sich jeder zu halten. Er warnt jedoch davor, aus dem Problem ein Ost-Problem zu machen. Es müsse gesehen werden, dass die Menschen überfordert davon seien, wie die Politik mit der Flüchtlingskrise umgeht. Angela Merkel habe nie gesagt, was wir schaffen oder wie. „Wir brauchen einen übergreifenden Dialog mit allen Kräften Deutschlands.“

Von Konzerten gegen rechts, wie sie am Montag in Chemnitz stattfinden sollen, hält der Kabarettist nicht viel. Damit sei es nicht getan. Das Problem sei schließlich ein strukturelles. Auch Somuncu will lieber die Felder der Rechten besetzen. Er regt an, über die Versäumnisse der Willkommenskultur nachzudenken. Es kämen nunmal auch Menschen ohne „gute Absichten“ nach Deutschland, das müsse die Politik nun angehen.

Petra Köpping springt ihrem Chef zur Seite

Integrationsministerin Petra Köpping will kein Urteil über den Polizeieinsatz am Montag fällen. Sie betont stattdessen: Das Gegenteil von rechts sei nicht links. Es sei schlicht, für die Demokratie zu sein. Ihrem Ministerpräsidenten springt sie zur Seite: Seit Kretschmer im Amt sei, habe sich mehr geändert, es werde mehr mit den Bürgern geredet.

Köpping ärgert sich darüber, dass immer nur über Ostdeutschland gesprochen werde, wenn etwas passiert, aber nie über die Dinge, „die eben auch da sind, die ein gesamtdeutsches Problem sind“. Bei vielen Ostdeutschen sei sehr viel Verletzung und Demütigung zu spüren.

Der Streitpunkt

Die Bewertung der Ausschreitungen am Montag und des Polizeieinsatzes fällt unterschiedlich aus. Darüber hinaus scheinen sich jedoch alle Gäste einig: Nun muss geredet werden. Abschottung funktioniere nicht, das heißt: Zuwanderung muss geregelt werden. Das sei jedoch nur eines von den Themen, die die Bevölkerung bewegen und endlich angegangen werden sollten. Kretschmer betont: Gleichzeitig stünden alle in der Pflicht, sich für demokratische Werte einzusetzen, von der Polizei über Kirche bis hin zu Schulen: „Es braucht breite Bündnisse in der Gesellschaft.“ (red)