„Anne Will“ zum Syrien-Konflikt: Heiko Maas soll „einfach mal machen, und nicht reden“, fordert Jan van Aken

Berlin - „Get ready, Russia“, twitterte US- Präsident Donald Trump noch am Mittwoch. Kurze Zeit später machte er seine Drohung wahr. Zusammen mit Großbritannien und Frankreich bombardierte das Militär der drei Nationen Ziele in Syrien und reagierte damit auf die jüngsten Giftgasangriffe vor einer Woche. Deutschland beteiligte sich nicht an den Angriffen, Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete diese aber als „erforderlich und angemessen“.

Russland kritisiert die Angriffe. Das Land scheiterte aber im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der den Einsatz des Militärs verurteilt hätte. „Angriffe des Westens – Wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“ fragt Anne Will in ihre Runde.

Die Runde, das waren am Sonntagabend: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Jan van Aken (Die Linke), Politiker und ehemaliger UN-Waffeninspektor, Golineh Atain, Journalistin und seit 2013 Korrespondentin im ARD-Studio in Moskau.

Zweifacher Handlungsbedarf in Syrien

Norbert Röttgen wurde als erster das Wort zuteil. Er hoffe, dass es sich bei diesem militärischen Eingriff des Westens nicht so verhalte wie bei den vergangenen, und zwar so, dass dem Handeln nichts folge. Nach einem Angriff sei Diplomatie gefragt. Wolfgang Ischinger, der sich der Aussage Röttgens anschloss, wies darauf hin, dass es sich um zwei Handlungsfelder handle, die voneinander getrennt werden müssten: erstens das Vorgehen gegen die Nutzung von ABC-Waffen und zweitens die Entwicklung einer Strategie gegen den Krieg in Syrien.

Jan van Aken von den Linken verglich das Vorgehen des Westens mit „Lynchjustiz“. Eine Bestrafung müsse rechtsstaatlich vonstatten gehen, nicht „erst ballern, dann fragen“, sagte er am Sonntagabend. Die rechtsstaatliche Verfolgung setze aber voraus, dass man wisse, wer es war, meinte Lambsdorff dazu.

So sei es auch, so van Aken. Der Beweis, dass die Giftgasangriffe von Assad gesteuert wurden, liege nicht vor. Chlorgas sei leicht zugänglich. Auch glaube er den Amerikanern nicht, wenn sie behaupten, dass sie nur syrische Stützpunkte, an denen Giftgas lagert, angegriffen hätten. Maas solle Russland und Amerika an „einen Tisch bringen, einfach mal machen und nicht reden“, forderte er von der neuen Regierung und ihrem Außenminister.

Warum hat sich Deutschland an den Angriffen nicht beteiligt?

Norbert Röttgen fasste es in drei Punkten zusammen:

1. Niemand hat Deutschland gefragt

2. Keine deutsche Fähigkeit war gefordert.

3. Das Land ist nicht umfassend auf so eine Aktion vorbereitet, und es ließe sich verfassungspolitisch schwer umsetzen.

Ischinger warf dem deutschen Staat vor, seiner gesamtpolitischen Verantwortung nicht nachzukommen. Auch Lambsdorff, der sich bereits im Vorfeld kritisch zu der Nichtbeteiligung Deutschlands geäußert hatte, sagte, es sei falsch, den „Freunden Hilfe kategorisch abzulehnen“.

Krieg der Worte

Aber wollen Russland und die USA diese Konfrontation? Norbert Röttgen nannte den Zusammenstoß von Putin und Trump einen „Krieg der Worte“, eine innenpolitische Machtstrategie. Beide seien nach Macht strebende Männer, die innenpolitisch wirken wollen, aber keiner wolle den Konflikt mit dem anderen, so der CDU-Politiker. Putin sei in einer misslichen Lage, so Ischinger. Assad sei sein selbsternannter Protegé , nun müsse Putin aber irgendwie versuchen, aus Syrien herauszukommen, ohne sein Gesicht zu verlieren.