Antisemitismus-Debatte: Wer darf für Juden sprechen?
Während der BDS-Beschluss die Debatte verkürzt, wird Netanjahus Politik von christlichen Fundamentalisten gestützt. Das zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.
Die Probleme sind verwandt, aber verschieden: Inwieweit darf man die israelische Besatzungspolitik kritisieren, bevor man als Antisemit bezeichnet wird? Und inwieweit benutzen rechte Kräfte den Holocaust, um ihren eigenen Rassismus zu verdecken? Darüber wird nicht nur in Deutschland heftig diskutiert.
Neulich kamen zwei Meldungen aus den USA. Am 29.12.2020 hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum seine jährliche Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt veröffentlicht. Die Initiative GG 5.3: Weltoffenheit, die die Anwendung des BDS-Beschlusses kritisierte, ohne die BDS-Bewegung zu unterstützen, kam auf Platz 7. Wer das Simon-Wiesenthal-Zentrum kennt, vermag das fast als Auszeichnung zu betrachten; drei jüdisch-amerikanische Kollegen haben mich sofort beglückwünscht.
Benannt nach dem vielbeachteten Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal wurde das Zentrum gegründet und geleitet von dem Rabbiner Marvin Hier, einem Unterstützer Donald Trumps. Das Zentrum wird teilweise von der Familie von Trumps Schwiegersohn gefördert. Notorische Antisemiten wie Viktor Orbán erscheinen nie auf den Listen, dafür aber häufig (zum Teil jüdische) linksliberale Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung der Palästinenser einsetzen.
Die zweite Meldung hat hierzulande weniger Aufmerksamkeit erregt. Auf seinem Weg aus dem Weißen Haus streut Donald Trump möglichst viel Sand ins Getriebe, um seinem Nachfolger den Neustart zu erschweren. Unter anderem besetzt er möglichst viele Posten mit Freunden, die noch lange nach ihm bleiben werden.
So hat Trump für den Holocaust Council – das Gremium, das unter anderem das Holocaust-Museum in Washington betreut – nun Richard Grenell ernannt, jenen Mann, unter dessen Botschaftsführung in Berlin die sonst so diplomatischen Deutschen jahrelang leiden mussten. Seine Unterstützung der AfD, wie auch anderer rechtsradikaler europäischer Parteien, war so offensichtlich, dass selbst die eher konservative Charlotte Knobloch, einst Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, protestierte.
Welche Qualifikationen aber bringt Grenell für die Betreuung des Holocaust-Museums mit? Ungefähr so viele wie Effi Eitam, den Netanjahu zum Chef des Holocaust-Denkmals und Forschungszentrums Yad Vashem ernannte. Im Gegensatz zu Grenell ist der rechtsradikale israelische General immerhin ein Jude. Nach vehementen internationalen Protesten hat Netanjahu seine Ernennung nun vorläufig zurückgezogen.
Auch wenn sie unabhängig voneinander erfolgten, entstammen Trumps und Netanjahus Ernennungen derselben Strategie. Es geht um den Missbrauch des Holocausts, um rechte, rassistische Politik zu legitimieren. Hier ist nicht der Ort, über Trumps Rassismus zu sprechen. Doch wenigstens sei erwähnt, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten – von Hakenkreuzschmierereien bis zum Mord in zwei Synagogen – während Trumps Amtszeit rasant gestiegen ist, trotz seiner Nibelungentreue zu Netanjahu. Ist es eigentlich in Deutschland bekannt, dass Netanyahus Sohn Yair neulich als „Poster Boy“ für die AfD erschien?
Würden Einstein und Arendt heute als Antisemiten gelten?
Nun sind wir weder in Israel noch Amerika, und Deutschland hat eine eigene historische Verantwortung gegenüber Israel und den Juden. Wie aber soll diese Verantwortung aussehen? Ich hatte Albert Einstein und Hannah Arendt in die Debatte über die Initiative Weltoffenheit eingebracht, um auf einen Gegensatz hinzuweisen. Keine deutsch-jüdischen Geistesgrößen werden hierzulande glühender gefeiert, aber wenn es um heutiges jüdisches Leben geht, sind ausschließlich konservative deutsch-jüdische Organisationen gefragt. Weil Einstein und Arendt heute praktisch kanonischen Status erreicht haben, sind ihre politischen Grundsätze fast vergessen. Doch die beiden waren nicht nur brillante Denker, sondern auch streitbare Menschen, die ihr Leben lang kontroverse Positionen verteidigten.
Wer die Frage „absurd“ findet, ob Arendts Kritik der israelischen Politik ihr heute angelastet würde, hat wohl vergessen, wie lange sie unter dem Streit über ihren Text „Eichmann in Jerusalem“ zu leiden hatte. Darin hat sie unter anderem die israelischen Ehegesetze – die bis heute verhindern, dass Juden und Nichtjuden im Land heiraten dürfen – mit den Nürnberger Gesetzen verglichen. Ich finde diesen Vergleich deplatziert. Doch in dem heutigen Klima könnte dieser durchaus reichen, Arendt die Verharmlosung jener Nazis, vor denen sie fliehen musste, vorzuwerfen.
Albert Einstein hat sich noch weiter vorgewagt. Da er als einer von nur vier deutschen Wissenschaftlern gegen den ersten Weltkrieg protestierte und sich danach stark für die Weimarer Republik einsetzte, wurde nach Rathenaus Ermordung sogar eine Belohnung auf seinen Kopf ausgesetzt. Als er nach Princeton ging, fand er folgenden Brief von Abraham Flexner, dem damaligen Rektor des Institute of Advanced Study, vor: „Ich habe mit den örtlichen Behörden und der Regierung in Washington gesprochen und alle haben mir geraten ... dass Ihre Sicherheit in Amerika davon abhängt, dass Sie schweigen und keine öffentliche Funktionen wahrnehmen.“
Flexners Sorge um seinen Gast war nicht unbegründet. Eine Gruppe, die sich „Women Patriots“ nannte, um gegen Sozialisten zu kämpfen, hatte so heftig gegen Einsteins angekündigte Ankunft protestiert, dass der amerikanische Konsul in Berlin in Erwägung zog, ihm ein Visum zu verweigern.
Einstein ignorierte Flexners Rat und engagierte sich, wo er nur konnte. Mit Wort und Tat unterstützte er die radikalsten schwarzen Gegner des Rassismus, W.E.B. Dubois und Paul Robeson. Auch für Henry Wallace, der als Sozialdemokrat für die US-Präsidentschaft kandidierte, setzte Einstein sich ein. Schließlich unterstützte er jeden, der vom McCarthyismus betroffen war, mit der Folge, dass er selbst vom FBI beobachtet wurde und eine Verhaftung fürchten musste.
Es überrascht also nicht, dass Einsteins Haltung zu Israel so kritisch wie nuanciert war. Ein Massaker an arabischen Bürgern, für das der spätere Staatschef Menachem Begin verantwortlich war, nannte Einstein mehrmals „faschistisch“. Was hierzulande kaum bekannt ist: Heute trauern sogar liberale Israelis Begin nach, weil er im Vergleich zu seinem späteren Nachfolger Netanjahu geradezu als Demokrat erscheint – und als Verteidiger der Rechte der Araber. Übrigens hat Einsteins Kritik an Israel dessen ersten Staatschef David Ben Gurion nicht davon abgehalten, ihm die Präsidentschaft Israels anzubieten. Privat fragte Ben Gurion allerdings: Was machen wir nur, wenn er zusagt?
Der Fall Mbembe
Wer die politischen Biografien von Einstein und Arendt kennt, kann also begründet fragen, ob ihre kritischen Stellungnahmen zu Israel ihnen heute schaden würden. Diese Frage schmerzt umso mehr, weil Einstein und Arendt rassistische Tendenzen in der israelischen Politik kritisierten, eben weil sie den Staat schützen wollten.
Und genau das ist es, was die Initiative GG5.3 Weltoffenheit antreibt. Obwohl der Fall Achille Mbembe das Fass der Frustration zum Überlaufen brachte und unsere Initiative anstieß, bedeutet das keineswegs, dass alle unsere Unterstützer Mbembes postkoloniale Theorie gutheißen. Meine eigene Arbeit beispielsweise steht seit jeher im Zeichen der Aufklärung; ich halte postkoloniale Kritik der Aufklärung für weder historisch fundiert noch philosophisch durchdacht. Ich verurteile auch jene Stimmen in der postkolonialen Theorie, die Israel in eine Reihe mit dem Kolonialismus von England, Frankreich oder Deutschland stellen; dafür waren deren Entstehungsgeschichten zu verschieden.
Dennoch: Wer nur ein wenig Zeit in den besetzten Gebieten, etwa in Hebron, verbracht hat, dem wird es sehr schwerfallen, das Wort „Apartheid“ nicht zumindest zu denken. Israelische Juristen haben inzwischen dazu lange Begründungen formuliert; die Zeitung Ha’aretz veröffentlichte einen Text mit dem Titel: „Grundgesetz: Apartheidstaat“.
Wer die Besatzungspolitik Israels kritisiert, dem wird im besten Fall vorgeworfen, Beifall von der falschen Seite zu riskieren. Im schlechtesten – und für die Juden unter uns groteskesten – Fall bezeichnet man uns als Antisemiten.
Was mir das jüdische Herz bricht: Die falsche Seite ist sehr präsent, und sie gibt sich als Freund Israels aus. Warum haben die USA, Israels mächtigster Beschützer, nie wirklich Druck ausgeübt, um die Besatzung Palästinas zu beenden? Gibt es eine jüdische Lobby zwischen New York und Washington, die die Weltpolitik regelt?
Die Frage würde ich stellen, wenn ich es nicht besser wüsste: Die stärksten Unterstützer von Netanjahus Politik sind fundamentalistische US-Christen, die sich „Zionisten“ nennen. Ihr erklärtes Ziel ist es, möglichst viele jüdische Siedler in den besetzten Gebieten zu fördern, damit der große, im Neuen Testament prophezeite Endzeit-Krieg endlich ausbricht. Danach, so glauben diese religiösen Fanatiker, wird der Messias kommen. Alle Juden, die dann nicht bereit sind, zum Christentum zu konvertieren, werden direkt in die Hölle geschickt.
Dieser Zusammenhang, der in Israel und den USA zur Genüge bekannt ist, wird in Europa kaum wahrgenommen. Wer will schon glauben, dass die US-Außenpolitik von solch abstrusem Glauben beeinflusst wird? Ein Blick auf die Zahlen hilft: In Amerika gibt es zwischen sechs und acht Millionen Juden, je nachdem, wie man Juden definiert.
Dagegen gibt es über 30 Millionen christliche Zionisten. Sie sind bestens organisiert, und sie wählen die Republikaner. Schon in George W. Bushs Regierung hatten sie viel Einfluss, und sie waren die treusten Anhänger Donald Trumps. Man mag sich ja wundern, warum sie einem Mann, der jeden Grundsatz des Christentums öffentlich verletzt, dennoch folgten. Die Antwort liefern sie selbst: Seine Israel-Politik ist von zentraler Bedeutung. Im vergangenen Wahlkampf hat Trump sogar geklagt, dass nur Christen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem begrüßt hätten; die Juden wären ihm gar nicht dankbar gewesen. Dies ist möglicherweise die einzige Wahrheit, die Trump während des Wahlkampfs geäußert hat.
Nie wieder Auschwitz
Natürlich gibt es andere gefährliche Antisemiten auf der Welt – doch die christlichen Zionisten sind die mächtigsten. Man könnte darüber lachen, dass eine christliche Strömung auf diese Weise erneut den Mythos der jüdischen Weltverschwörung nährt – wenn es nicht zum Heulen wäre. In Trumps Amtszeit – der ständig zwischen Pro-Netanjahu-Politik und antisemitischen Signalen wechselte – wurden dreizehn Juden bei Angriffen auf Synagogen ermordet. Gegen rechte Gewalt wird wenig unternommen, während der Fokus auf vermeintlich linkem Antisemitismus liegt.
Wie meine schon zitierten großen Vorbilder stehe ich zu der jüdischen universalistischen Tradition, die wir schon im 2. Buch Moses finden: Du sollst den Fremden nicht misshandeln, weil ihr auch Fremde in Ägypten wart. Was bedeutet der Satz: „Nie wieder Auschwitz“? Für Netanjahu heißt es, dass Juden nie wieder ermordet werden sollen.
Aber für all jene Juden, die die jüdische universalistische Tradition wachhalten, bedeutet es mehr: Jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Wir waren ja Fremde in Ägypten. Mit dem BDS-Beschluss stellte sich die Bundesrepublik, wenn auch unbewusst, auf die Seite der Anti-Universalisten. Angesichts der deutschen Geschichte ist dies verständlich. Aber hier gilt der schöne Satz, der sowohl Gottfried Benn wie Kurt Tucholsky zugeschrieben wird: „Das Gegenteil von ‚gut‘ ist ‚gut gemeint‘.“
Auch wenn ich weiß, wie lange es gedauert hat, bis Deutschland bereit war, sich zu seiner Täterschaft zu bekennen, habe ich größten Respekt vor der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit und empfehle sie als Lektion für andere Länder. Sie ist zum Teil eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist nicht zu Ende und wird es nicht sein, bis Deutsche einen offeneren und weniger ängstlichen Umgang mit real existierenden Juden und Israelis finden.