Die Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am 6. Oktober 2020.
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BerlinDie Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kam zur rechten Zeit. Vergangenen Dienstag traf die belarussische Präsidentschaftskandidatin auf die deutsche Regierungschefin, um sie davon zu überzeugen, eine Vermittlerrolle im Belarus-Konflikt einzunehmen. 

Seit zwei Monaten befindet sich die Belarussin mit ihren Kindern im litauischen Exil. Seit zwei Monaten muss sie die Geschicke ihres Landes aus dem Ausland beobachten, während viele ihrer Freundinnen und Freunde – wie etwa die zweite Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa, die lange in Deutschland gelebt hat – in Untersuchungshaft sitzen. Das Treffen mit Angela Merkel und anderen wichtigen deutschen Politikern wie dem deutschen Außenminister Heiko Maaß sind wichtige symbolische Gesten, die dem Autokraten Aleksander Lukaschenko, aber auch seinen Unterstützern in Russland die Botschaft vermitteln: „Europa schaut nicht weg.“

Heiko Maas, Bundesaußenminister, trifft Swetlana Tichanowskaja, parteilose Bürgerrechtlerin, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.
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Das Ziel ist, die Demonstranten einzuschüchtern

Auch wenn es nur Symbole sind – der internationale Druck auf Aleksander Lukaschenko muss wachsen. Nur wenn Europa sich stark und selbstbewusst positioniert und, wie kürzlich, 40 Regime-Unterstützer auf Sanktionslisten setzt, kann der Konflikt irgendwann gelöst werden. Noch reagiert die EU verhalten, noch will auch die Bundeskanzlerin keine Eskalation. Schließlich weiß die Kanzlerin, dass eine vorschnelle Intervention von Moskau als Einmischung Europas wahrgenommen werden und die russischen Partner erzürnen könnte. Das wäre dumm. Denn ohne die Russen ist der Konflikt nicht zu lösen.

Durch die nachvollziehbare Vorsicht steckt der Konflikt in einer Patt-Situation, die sowohl für den Kreml als auch für die Bundesregierung keine gute Ausgangslage bildet. Belarus steht still. Jedes Wochenende gehen Hunderttausende auf die Straßen, um für Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangener zu demonstrieren. Jedes Wochenende schickt Lukaschenko seine Milizen, um für Ordnung und seinen Machterhalt zu sorgen. Das Vorgehen wird brutaler, wichtige Oppositionsführer sitzen in Untersuchungshaft oder werden zu Kurzarrest verurteilt. Das Ziel ist, die Demonstranten einzuschüchtern und zur Rückkehr zum Alltag zu zwingen. Swetlana Tichanowskajas Ehemann sitzt seit Mai 2020 im Gefängnis. Briefe erreichen ihn spät, der Kontakt mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern ist spärlich. Am Samstag durfte Tichanowskaja das erste Mal seit 134 Tagen mit ihm telefonieren. Es ist eine menschenunwürdige Situation.

Swetlana Tichanowskaja (r), Oppositionsführerin aus Belarus, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen sich mit den Ellenbogen im Fraktionssaal von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
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Belarus darf nicht zum Stellvertreterkrieg werden

Umso mehr verwundert es, dass Russland immer noch am Lukaschenko-Regime festhält. Vor kurzem wurde sogar eine Meldung vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel verbreitet, wonach das russische Innenministerium Tichanowskaja wegen eines nicht näher definierten Verbrechens auf eine Fahndungsliste gesetzt habe. Klar, Wladimir Putin möchte nicht, dass Belarus nach möglichen Neuwahlen sich auf die Seite der Europäischen Union schlägt. Er will vermeiden, dass der Konflikt den Westen stärkt. Das Lukaschenko-Regime ist zwar auch aus Sicht der Russen ein problematischer Partner, aber immerhin ein bekannter und berechenbarer. Nach der Ukraine-Krise und den gewaltvollen Konflikten in mehreren postsowjetischen Staaten will Moskau eine belarussische Pufferzone aufrecht erhalten, die ausrechenbar bleibt. Ein Regimewechsel wird allen Anschein nach als Bedrohung wahrgenommen, obwohl einflussreiche belarussische Oppositionspolitiker tiefe Verbindungen ins russische Kernland haben. Nur so ist zu erklären, dass der Kreml zaghafte Solidaritätsbekundungen an Lukaschenko sendet. Ganz rational ist der Schulterschluss nicht.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin ins Spiel kommt. Sie hat sich bereits mit dem vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny getroffen, der in einem Spiegel-Interview von Merkels detailreichen Russland-Kenntnissen schwärmte. Das waren natürlich die Worte eines Geretteten. Die Bundeskanzlerin weiß um Russlands Macht. Sie weiß, dass ein offen ausgetragener Konflikt mit Wladimir Putin niemandem nützt. Trotzdem kann sie den Drahtseilakt wagen und versuchen, durch scharfe symbolische Gesten auf den Kreml einzuwirken. Für die belarussische Opposition wäre es entscheidend, vielleicht sogar schicksalhaft, wenn es Angela Merkel gelänge, Wladimir Putin in stillen Hinterzimmer-Gesprächen davon zu überzeugen, seinen Belarus-Kurs zu überdenken.

Im Bild ist Claudia Roth Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Grüne, Swetlana Tichanowskaja, Bürgerrechtlerin, Oppositionelle, und Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, im deutschen Bundestag zu sehen.
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Der Belarus-Konflikt darf auf gar keinen Fall zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und Europa werden. Muss er auch nicht. Denn die Demonstranten haben keine ideologische Agenda. Sie wollen Unabhängigkeit, sie wollen Freiheit. Seit 1989 gab es keine Revolution, die so friedlich, so sympathisch, so frei von ausländischen Interessen war. Die Belarussen wollen Rechte, die jeder von uns in Anspruch nehmen will: Meinungsfreiheit, faire Wahlen, eine bessere Zukunft. Es wäre unsinnig, einen großen Teil des belarussischen Volkes einfach zu ignorieren. Früher oder später wird es ohnehin zu einem Umsturz kommen. Für alle Beobachter des Konflikts wäre es nun ratsam, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.