Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Facebook anonym massiv beleidigt worden. Dennoch befand ein Berliner Gericht, die Politikerin müsse Bezeichnungen wie „ein Stück Scheiße“ und Härteres als „zulässige Kritik und Meinungsäußerungen im Kontext einer politischen Sachauseinandersetzung hinnehmen“. Da hatte es Künasts Bundestagskollegin Alice Weidel (AfD) besser. Sie war 2018 – ebenfalls auf Facebook – als „Nazi-Drecksau“ und wegen ihrer lesbischen Partnerschaft verunglimpft worden.

Während der Facebook-Konzern Weidel gegenüber pampig behauptete, solche Beschimpfungen verstießen nicht gegen die selbstdefinierten „Gemeinschaftsstandards“, verurteilte die Hamburger Pressekammer Facebook zur Löschung des Eintrags und setzte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fest.

Künast fordert über die Löschung hinaus die Herausgabe der Klarnamen der anonym operierenden Ehrabschneider, Verleumder und Rufmörderinnen. Dieser Gesichtspunkt führt zur Stasi. Auch sie pflegte die gegen einzelne Menschen gerichtete Hinterhältigkeit exzessiv, genannt „operative Zersetzung“. Ähnliches betreiben nicht wenige im Internet verdeckt tätige Rechte, Linke und Sonstige.

Anwalt von Renate Künast regt an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verschärfen 

Wie die Stasileute arbeiten sie unter fantasievollen Decknamen, scheuen das Licht, geilen sich in hämischer Schadenfreude untereinander auf. Die „operative Zersetzung“ bezweckt, Andersdenkende in ihrem Selbstwertgefühl zu treffen, sie zu isolieren, zu verängstigen und der üblen Nachrede einer konformistischen Meute auszuliefern.

Der davon selbst betroffene Schriftsteller Jürgen Fuchs bezeichnete ein solches Vorgehen als „psychosoziales Verbrechen“ und als „Angriff auf die Seele des Menschen“. Daraus folgt aktuell die Frage: Wie viel Stasi, wie viel Intoleranz und Niedertracht steckt in den sozialen Netzwerken?

Der Anwalt von Frau Künast, Severin Riemenschneider, regt an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 zu verschärfen, um die Plattformbetreiber zu zwingen, bei Rechtsverstößen die Klarnamen der Täter und Täterinnen zu offenbaren.

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht, die mir weniger geschwätzig und tatkräftiger erscheint als ihre gleichfalls sozialdemokratischen Vorgänger Heiko Maas und Katarina Barley, möchte das NetzDG neuerdings wirkungsvoller fassen. 

Das ist eine Aufgabe aller Parteien, an der Alice Weidel als Betroffene mitarbeiten sollte. Denn die Justizministerin irrt, wenn sie begründend allein auf „die Bedrohung von rechts“ verweist.

Antisemitismus gibt es auch in der bürgerlichen Mitte 

Tatsächlich geht es frei nach Ernst Bloch darum, „die rachsüchtige, kreuzigende Kreatur aller Zeiten“, die im Internet ihren sumpfigen Nährboden gefunden hat, mit harten rechtlichen Mitteln zurückzudrängen.

Alice Weidel eingeschlossen wirken auch Politiker nicht immer durch Vorbild. Als der Historiker Yehuda Bauer am 29. Mai 2019 in Berlin über Antisemitismus sprach, eröffnete Petra Pau den Abend. So als gebe es keinen linken und bürgerlichen Antisemitismus redete sie ausschließlich von „den Rechtsradikalen“ und damit zusammenhängend mehrfach von „dem Gauland“.

Die linke Frau Pau tat das als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Statt stichhaltig zu argumentieren, diskreditierte sie ihren Kollegen Dr. Gauland im herabsetzenden Ton der Gosse. Ich fand das höchst befremdlich.