Weltweit können sich Ausländer gegenüber dem BND auf deutsche Grundrechte berufen
Foto: imago

Berlin - Ausländer können sich weltweit gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf deutsche Grundrechte berufen. Das jedenfalls zeichnet sich nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum novellierten BND-Gesetz ab.
Durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden wurde 2013 bekannt, wie Geheimdienste systematisch mit Hilfe von Suchbegriffen international den Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Bald wurde deutlich, dass auch der BND im Ausland ähnlich agiert.

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