Christian Lindner bei „Maybrit Illner“: Der Finanzminister ist einer von uns!

Im Polit-Talk ging es um die Gasumlage und die steigenden Energiepreise. Der FDP-Politiker zeigte sich in der Diskussion vor allem bei einer Sache genervt. 

Finanzminister Christian Lindner (FDP)
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Da soll noch mal einer sagen, das Gerede in den politischen Talkshows führe zu nichts. Am Donnerstagabend war bei Maybrit Illner das Gegenteil der Fall. Das Gespräch brachte eine recht überraschende Erkenntnis: Christian Lindner ist einer von uns. Der FDP-Finanzminister hat es auch satt, über das Hin und Her bei der Gasumlage zu reden.

Man kann das ja verstehen: Der Plan, den der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Rettung des Energiemarktes präsentiert hat, klingt mittlerweile eher nach einer Schnapsidee. Gaskunden, die demnächst mit happigen Preiserhöhungen rechnen müssen, sollen vorher schon mal zahlen - die besagte Umlage nämlich, um Gasimporteure vor der Pleite zu retten. Leider hat sich inzwischen gezeigt, dass auch Firmen profitieren könnten, die satte Gewinne einfahren. Ein Unding.

„Preise steigen, Sorgen wachsen – wie gerecht wird die Hilfe?“ lautete das Thema des Talks. Da es bei der Gasumlage nicht so richtig gerecht zugeht, hatte Lindner sichtlich keine Lust, die Maßnahme groß zu verteidigen. Und reagierte genervt, als ihm der Welt-Journalist Robin Alexander vorhielt, dass es ja ein Kompromiss der Regierung ist, der er angehört. Da sich letzteres nicht bestreiten lässt, machte Lindner gleich mal klar, dass die ganze Sache Habecks Idee war.

Lindner: die Gasumlage ist eine „Maßnahme der Solidarität“

Er selbst habe sich angeboten, bei der EU nachzufragen, ob sie die Mehrwertsteuer darauf erlässt. Hat leider nicht funktioniert, „aber ich hätte mir vorgeworfen, nicht gefragt zu haben“, erklärte Lindner treuherzig. Natürlich dürfe eine „Maßnahme der Solidarität“ wie die Gasumlage nicht dazu dienen, dass Unternehmen ihre Rendite pflegen, aber in die Umsetzung des Plans sei er nicht involviert, so Lindner. „Das kennt Habeck besser.“ Der Welt-Journalist wollte ihm das nicht so recht abnehmen, weshalb es dann einen kleinen Schlagabtausch darüber gab, wer wohl die besseren Quellen in der Bundesregierung hat.

Viel mehr Gezeter gab es in der Sendung nicht, was vielleicht auch an Ramona Ballod lag. Die Energieberaterin von der Verbraucherzentrale Thüringen erzählte aus ihrem Alltag und daneben wirken die Nickeligkeiten der Ampel-Koalition wahrlich kleinlich. Das sei schon mehr Sozialberatung, die man da leisten müsse, sagte Ballod: „Die Leute sind völlig konfus.“ Kein Wunder: Neben der Gasumlage gibt es auch noch die Gasspeicherumlage – und dann vor allem die horrenden Preissteigerungen beim Gasverbrauch. Sie habe schon Leute im Büro gehabt, die mit Selbstmord drohten, weil sie nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen.

Ramona Ballod: „Wilder Westen beim Energiemarkt“

„Wir haben hier den wilden Westen beim Energiemarkt“, sagte Ballod und forderte, dass Menschen, die ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten könnten, Strom und Heizung nicht abgestellt werden dürften. Niedersachsens Ministerpräsident Stephen Weil, der neben ihr saß, kam mit dem Nicken kaum noch hinterher. Er will am 1. Oktober wiedergewählt werden, weshalb er auch gleich mal erklärte, dass die Begründung für die Gasumlage „nach und nach immer fragwürdiger geworden“ sei.

Wie wird denn aber nun geholfen? fragte Illner und weckte Lindner damit kurz aus seiner Lustlosigkeit auf. Er verwies darauf, dass Menschen in der Grundsicherung ohnehin ihre Energiekosten vom Staat bezahlt bekommen, „das sind 10 Milliarden Euro Solidarität an der Gesellschaft.“. Man werde aber auch die Geringverdiener nicht allein lassen: „Ich schließe da nichts aus, wir machen gerade ein Konzept.“ Dass die Schuldenbremse nochmal ausgesetzt wird, schloss er dann aber doch aus, ebenso, dass es Steuererhöhungen mit der FDP geben wird. Im Oktober soll das Entlastungspaket stehen, versprach er. Dann wird man wissen, wie sozial das Land über den Winter kommt.