Berlin - Die Sorge um einen angemessenen und effektiven Umgang mit den Pandemiegefahren ist zuletzt überlagert worden von der Klage über den versagenden Staat. Der Mangel an Impfdosen, fehlende Testkapazitäten und ein kaum noch zu durchdringendes Hin und Her zwischen Öffnungs- und Schließungsstrategien haben das Vertrauen in ein Regierungshandeln erschüttert, das lange als verlässliches Merkmal der gelingenden deutschen Nachkriegsdemokratie angesehen werden konnte.

Festzumachen war dieses Vertrauen am geräusch- und konfliktlos verlaufenden Wechsel zwischen Regierung und Opposition, selbst in der Phase der langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 konnte die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen kaum ernsthaft angezweifelt werden. Der Begriff der Staatskrise, der in diesem Zusammenhang wiederholt aufgerufen wurde, erwies sich als unzutreffend. Trotz erheblicher politischer Belastungsproben blieb das Zusammenspiel der Verfassungsorgane intakt. Der Glanz der Berliner Republik, den man zur Fußballweltmeisterschaft 2006 vernommen zu haben meinte, war dahin, dabei hatte diese ihre Krisenfestigkeit doch unter Beweis gestellt.

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