BerlinNun ist es doch geschehen: Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird Mitte des Monats den Landtag von Magdeburg nicht über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar 2021 auf monatlich 18,36 Euro abstimmen lassen. Seine Koalitionspartner SPD und Grüne billigen das. Damit verhindert er das Horrorszenario, dass die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit der AfD die Beitragserhöhung ablehnt. Ist das ein Erfolg?

Zunächst einmal ist es eine Entscheidung, deren Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt hinausgeht: Weil einem neuen Rundfunkbeitrag alle Bundesländer zustimmen müssen, ist mit Haseloffs Weigerung, über die Causa überhaupt abstimmen zu lassen, die Erhöhung komplett vom Tisch. Zumindest zunächst einmal.

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