Berlin - In unschöner Regelmäßigkeit gehört der Streit zwischen Bund und Ländern vor entscheidenden Sitzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zum politischen Schaulaufen. Und wenn es dabei um die Finanzierung von Berliner Kultureinrichtungen geht, dräuen sogleich dunkle, mitunter ins Apokalyptische tendierende Wolken. Das Land Berlin wolle nicht weiter für die Museumsinsel aufkommen, hieß es etwa am Wochenende arg verkürzt, der Bund strecke Berlin Geld vor, zogen am Montag die digitalen Medien nach. Berlins Kultursenator Klaus Lederer hatte bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass das Land Berlin seinen festgeschriebenen Anteil von 25 Prozent nicht beitragen könne, da der Berliner Haushalt bereits verabschiedet sei.

Es geht um insgesamt 250 Millionen Euro, die der Bund in den kommenden zehn Jahren für den Erhalt von Berliner Kultureinrichtungen aufwenden will. In einem Bericht von 2019 hatte der Bundesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Kulturbauten der Hauptstadt in ihrem Bestand gefährdet seien. Über viele Jahre hinweg, heißt es in dem Bericht, sei ein erheblicher Bauunterhaltsstau entstanden. Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz begegne dem nicht effektiv genug. Zum veranschlagten Sanierungsbedarf werden auch die Dahlemer Museen gerechnet, die nach dem Umzug vieler Artefakte ins Humboldt-Forum ihre jahrzehntelange Bedeutung verloren haben. Für die Museumsinsel sind 11,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Restaurierung des Pergamonmuseums ist darin nicht enthalten, sie wird aus eigens bereitgestellten Sondermitteln bestritten.

Die restlichen Länder schauen amüsiert zu

Sieht man einmal davon ab, dass es mehr als angebracht ist, auf die enormen und kaum befriedigend geregelten Erhaltungs- und Betriebskosten für Kultureinrichtungen zu verweisen, deutet hier vieles doch auf eine lautstarke und wahlkampgerechte Orchestrierung hin. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat generös angekündigt, den Berliner Anteil vorzustrecken. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben deutet sie jedoch an, an anderer Stelle bei Förderungen im Land Berlin eine Kompensation vorzunehmen. Grütters und Lederer werden auch im Berliner Landeswahlkampf Gelegenheit haben, diesbezüglich ihre Klingen zu kreuzen. In den restlichen Bundesländern sieht man der Berlin-Bund-Kabale amüsiert zu. Der Föderalismus gewährt ihnen erhebliche Mitspracherechte, ihre Kostenbeteiligung aber ist gedeckelt. Die Grundlagen für fortgesetzte Auseinandersetzungen sind also bereitet.