Berlin - In einem sind sich alle Parteien einig: Kultur ist ein Lebenselixier, der Kitt der Gesellschaft. Natürlich. In welches Wahlprogramm man auch schaut – man vernimmt allerhöchste Töne. Nach dem Lockdown für Theater und Museen setzt die Politik auf Bekenntnisse zur Stärkung und zum Erhalt des künstlerischen Lebens. Obwohl sich die Konzeptprosa prächtig liest und auf den ersten Blick keine großen Konfliktlinien erkennbar werden, steckt der Teufel im Detail. Denn was die einzelnen Bewerberinnen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler genau unter Kultur verstehen, unterscheidet sich doch signifikant.

Zwar billigt man ihr hier und da einen Wert an sich zu. Doch so ganz ohne Profil soll sie für einige Parlamentsanwärter doch nicht bleiben. So plädiert etwa die FDP dafür, die „Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig“ wahrzunehmen. Entsprechende Institutionen, wo Musik, Spiel und Literatur zu Hause sind, bedürfen also nicht nur der Förderungen, sie sind auch Marktteilnehmer. Überdies legen die Liberalen einen Akzent auf den Eigentumsschutz, weswegen sie etwa die Rechte „privater Sammlerinnen und Sammler sowie die unternehmerische Freiheit von Kunst- und Auktionshäusern“ stärker berücksichtigt sehen wollen.

Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu dezidiert mit den Inhalten auseinander. Gewiss liest man zu Beginn das Postulat „Die Künste sind frei und müssen keinen Zweck erfüllen.“ Gleichwohl werden sie bewusst in Stellung gebracht. Zum einen würden sie zur Verteidigung des Demokratieschutzes gebraucht, zum anderen sollen sie Minderheiten adäquater repräsentieren. Die Errichtung „ein[es] Museum[s] der Geschichte und Kulturen der Sinti*zze und Rom*nja“ gehört daher zu den Kernzielen der Partei. Und wo Strukturen bislang mehr oder weniger losgelöst von politischer Kontrolle gebildet und erneuert wurden, seien nun Regularien für Parität gefragt: „Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quotenregelung einführen“.

Ein Volk ohne Nationalbewusstsein?

Ein äußerst tendenziöses Programm lässt sich bei der AfD finden, lautet doch gleich die erste Überschrift im entsprechenden Kapitel: „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus‘“. Diversität schrumpelt zu „Identität“ zusammen. Sie sei „geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte“ sowie „eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung“.

Obschon markant betont wird, „die staatliche Kulturförderung“ dürfe „nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen“, haben die Rechtskonservativen bei der zu unterstützenden institutionellen Gedenkarbeit jedoch eine sehr exakte Vorstellung: „Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren.“ Ein Volk ohne Nationalbewusstsein könne auf Dauer nicht bestehen. „Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird.“ Während in diesen Sätzen eher eine geschichtsrevisionistische Haltung deutlich wird, fordern die anderen Parteien unisono eine tiefergehende Praxis der selbstkritischen, historischen Aufarbeitung. Dass Erinnerungskultur im Hinblick auf die Diktaturen auf deutschem Gebiet wie gleichsam die koloniale Vergangenheit mit mehr Mitteln als bisher bedacht werden soll, sehen sie als Konsens an.

Überhaupt finden sich einige Gemeinsamkeiten. Zumindest SPD, Linke und Grüne stellen vor allem eine bessere finanzielle Absicherung der Kunstschaffenden in Aussicht. Sogar ein monatliches Existenzgeld von 1200 Euro ist im Gespräch. Auf der anderen Seite gilt es für die Akteure links der Mitte, breite Zugangsmöglichkeiten zur Kultur für das Publikum herzustellen. Unabhängig vom Einkommen sollen jede und jeder an sämtlichen Angeboten, von Schauspiel bis zur Performance, partizipieren können. Kultur zählt in diesem Sinne zur notwendigen Daseinsvorsorge.

Wohingegen manche wie die SPD, die beispielsweise der Gaming-Kultur und der Netzkunst einen höheren Förderbedarf zubilligt, eher zukunftsorientierte Vorschläge präsentieren, setzt das CDU-Papier auf den Geist der Bewahrung und Restauration. Neben ebenfalls tendenziösen Willensbekundungen, die deutsche Sprache und Identität mittels Kunst pflegen zu wollen, verspricht man, „die Folgen der Pandemie zu mildern“. Dazu sollen Programme wie „Neustart Kultur“ fortgesetzt und Hilfen zur Sicherung von Kultur in ländlichen Gebieten in den Blick genommen werden. Im Vergleich mit den Ausarbeitungen ihrer Mitbewerberinnen fällt der Vorhabenkatalog der aktuell mit der stärksten Fraktion im Bundestag vertretenen Partei zweifelsohne am allgemeinsten (um nicht zu sagen: wolkigsten) aus. Sie vertritt offenbar das Merkel-Prinzip: „Vertrauen Sie uns. Sie kennen uns.“ Das gilt erst recht für Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die die kulturpolitische Ausrichtung der CDU seit vielen Jahren prägt.

Richtungsentscheidungen stehen bevor

Weil Kultur aber vor allem verlässlicher und nachhaltiger Absicherung bedarf, bestehen indessen immer mehr Parteien auf deren Deklaration zum Staatsziel. Das mag für manch eine oder einen zunächst nach einem Lippenbekenntnis klingen, dürfte aber Konsequenzen für die Finanzierung insbesondere kommunaler Einrichtungen zur Folge haben. Denn bislang gilt Kultur in vielen Ländern als freiwillige Leistung – mit den allzu bekannten Effekten: Wenn gestrichen werden muss, setzen BürgermeisterInnen den Rotstift als erstes bei Musikschulen, Bibliotheken oder örtliche Kleinbühnen an. Genössen diese Institutionen wiederum einen grundgesetzlichen Rang, müssten die entsprechenden Aufwendungen als Pflichtausgaben verstanden werden. Die Empirie belegt den Zusammenhang übrigens mehr als deutlich. So weisen oft gerade jene Bundesländer gut ausgestattete Kulturetats auf, in deren Landesverfassungen bereits entsprechende Vorgaben zu finden sind.

Klar steht für alle politischen Kräfte, dass ästhetisches Arbeiten insbesondere nach der Pandemie wieder Unterstützung braucht. Mehr Geld, mehr Kontinuität sind daher begrüßenswerte Ankündigungen. Macht es dennoch einen Unterschied, wem man seine Stimme gibt? Durchaus. Denn Kultur wird immer auch vom Staat als dem größten Mäzen abhängig sein. Und vielleicht gab es noch nie eine Wahl zuvor, in der es derart wegweisend auch um Fragen der Intervention und Richtungsbestimmung des Kulturbetriebs ging. Favorisieren die einen mehr Integration von allen, sinnen die anderen auf Abgrenzung und bisweilen gar eine nationalistische Profilbildung.

Wie „deutsch“, wie „weiß“, wie „männlich“ sollen Museen und Bühnen- und Opernhäuser demnach werden?, fragen die einen. Wie viel Quoten und Fremdeinwirkung von außen braucht ein Biotop, das sich genuin als freigeistig definiert?, fragen die anderen. Was die Programme dokumentieren, ist der Einzug der Identitätspolitik. Wer glaubt, es ginge diesmal wieder nur um etwas mehr oder etwas weniger Zuwendung aus diesem oder jenem Topf, der irrt. Die Zeit des Nischendaseins von Kultur und ihrer Bedeutung in den Konzepten der Parteien ist vorbei. An ihr hängen sich längst ganze Gesellschaftsanschauungen und -debatten auf. Gefährdet ist dabei vor allem eines: deren Autonomie, mitsamt ihrer unabhängigen Kritikfähigkeit, die für die Politik zumindest unbequem und gerade deshalb schützenswert sein sollte.