Berlin - Im Kampf gegen das Coronavirus greift die Politik massiv in die Grundrechte ein. Die Soziologin Uta Rüchel und der Soziologe Bastian Rottinghaus haben im Rahmen des Projekts „Demokratie? Eine Frage der Verfassung!“ eine deutschlandweite Umfrage zur Einschätzung der Freiheitseinschränkungen gemacht. Rund 2000 Menschen nahmen daran teil. 

Was sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer Umfrage zur Einschränkung der Grundrechte?

Uta Rüchel: Vielleicht zuerst ein Wort zu den ermutigenden Ergebnissen: Die Zustimmung zum Grundgesetz ist hoch. Immerhin sagen 84 Prozent der Befragten, dass eine Einschränkung von Grundrechten gut begründet und jederzeit zu hinterfragen sein muss. Und zwei Drittel wollen, dass die Entscheidungen der Regierung intensiv öffentlich diskutiert werden.

Sie haben auch gefragt, wie in der Corona-Krise mit Risikogruppen umgegangen werden soll.

Bastian Rottinghaus: Eine große Mehrheit, 75 Prozent, ist dafür, dass alle gleichbehandelt und die Risikogruppen nicht isoliert werden sollen. Um das kurz zu kontextualisieren: Wir haben gefragt, wie die Menschen die Corona-Einschränkungen wahrnehmen und haben drei Haupteinstellungen herausgefiltert – Vertrauen in Institutionen, Bereitschaft, die Grundrechte zu verteidigen beziehungsweise bereitwillig ihre Einschränkung hinzunehmen und drittens der Umgang mit den Risikogruppen. Die Befragten teilen sich in vier Gruppen, zwei davon stechen heraus. Sie unterscheiden sich zwar nicht in ihrer Bereitschaft, die Grundrechte zu verteidigen. Aber sie unterscheiden sich dramatisch, was ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen angeht. Die erste Gruppe, etwa 18 Prozent, vor allem urbane Akademiker, vertraut ihnen. Die zweite Gruppe, etwa 31 Prozent, weitaus weniger urbane Akademiker, aber keineswegs gering gebildet oder streng konzentriert auf den ländlichen Raum, hat wenig Vertrauen in die Politik. Sie sieht ihre eigene Meinung in den Medien kaum repräsentiert. Und hier gibt es einen bemerkenswerten Zusammenhang: Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Maßnahmen werden in dieser Gruppe als besonders gravierend wahrgenommen.

Foto: Rüdiger Disselberger
Uta Rüchel

Uta Rüchel hat Soziologie, Politik und Erziehungswissenschaften studiert. Bei der Non-Profit-Organisation Wir machen das leitet sie das Projekt „Demokratie? Eine Frage der Verfassung!“

Welche Grundrechte werden denn als eingeschränkt wahrgenommen?

Bastian Rottinghaus: Der Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wurde in drei Gruppen nur von sieben, acht Prozent als eingeschränkt wahrgenommen, aber in dem Misstrauensmilieu war es über die Hälfte. Dasselbe gilt für die Gleichheit vor dem Gesetz.

Sie haben auch gefragt, ob Einschränkungen von Grundrechten zum Erreichen der Klimaziele akzeptabel wären oder für mehr soziale Gerechtigkeit. Wie ist da die Haltung?

Uta Rüchel: 68 Prozent haben gesagt, sie wären dazu bereit. Das ist ein durchaus interessanter Befund – auch für verzagte Politiker, die bestimmte Entscheidungen nicht für mehrheitsfähig halten. Bei vielen ist der erste Impuls: Für das Gemeinwohl opfern wir individuelle Freiheiten. Es gibt aber eine kritische Minderheit, auch im Misstrauensmilieu, die sagt: Wir sind für diese Ziele, aber warum müssen wir dafür die Grundrechte einschränken? Manche sagten zum Beispiel im Zusammenhang mit den Klimazielen: SUV fahren ist kein Freiheitsrecht. Wir müssen also vielleicht erst mal eine Debatte darüber führen, was Freiheitsrechte sind.

Zurück zu dem Misstrauensmilieu. Was wissen Sie über diese Leute?

Bastian Rottinghaus: Das sind nicht nur Menschen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich abgehängt und gefrustet sind. Bei den „Querdenker“-Demonstrationen sind zum Beispiel besonders viele Selbstständige unterwegs.

Sind bei den „Querdenker“-Demonstrationen besonders viele aus dem Misstrauensmilieu dabei?

Bastian Rottinghaus: Es gibt da eine gewisse Nähe, aber aus einer Einstellung zum Handeln zu kommen – das ist ein großer Schritt. Im diesem Milieu findet sich auf jeden Fall der Rekrutierungspool. Das Misstrauen bezieht sich übrigens nicht nur auf die staatlichen Institutionen, sondern auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien.

Foto: privat
Bastian Rottinghaus

Bastian Rottinghaus ist Soziologe und freiberuflicher Berater mit Fokus auf die Methoden der empirischen Sozialforschung. Seine Forschungsinteressen gelten der politischen Soziologie und der politischen Partizipation und der sozialstrukturellen Verankerung politischer Ideologien.

Auch die traditionellen Medien?

Bastian Rottinghaus: Vermutlich bezieht sich das Misstrauen auch auf die klassischen Medien, die einen ähnlichen Berichterstattungs-Habitus an den Tag legen, in dem Experten und Politiker zu Wort kommen, sie selbst sich jedoch nicht repräsentiert sehen.

Und das Misstrauensmilieu tummelt sich dann auf Telegram?

Bastian Rottinghaus: Oder auf anderen sozialen Medien, Facebook ist da ganz vorne mit dabei. Je mehr soziale Medien für Informationszwecke genutzt werden, desto geringer ist das Vertrauen in staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Medien. Aber wir wissen nicht, ob Menschen, die sich von staatlichen Institutionen und den Medien nicht repräsentiert fühlen, sich in alternative Kommunikationssphären begeben oder ob sie sich durch die sozialen Medien immer weiter von diesen Institutionen und Medien entfernen.

Uta Rüchel: Das ist aber nicht nur eine Frage von Social Media. Es ist auch eine Frage von Bildung und offenbar auch von Herkunft. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist das Vertrauen in staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Medien zunächst einmal höher, aber wird weniger, je länger sie in Deutschland sind. Und in Ostdeutschland ist das Vertrauen immer noch deutlich geringer.

Gibt es für das geringere Vertrauen in Ostdeutschland eine Erklärung?

Bastian Rottinghaus: Möglicherweise ist das ein Denken, das aus den Erfahrungen in der DDR schöpft. In der bundesdeutschen Geschichtsschreibung werden ja diejenigen, die auf die Montagsdemonstrationen gegangen sind, als progressive, demokratisierende Kraft dargestellt. Aber wer jetzt auf die Straße geht, um seinem Ärger über die Regierung Luft zu machen, wird als zersetzend und spaltend wahrgenommen. Die Bundesrepublik hat es offenbar in 30 Jahren nicht geschafft, die Menschen so für die Demokratie zu begeistern, dass sie das grundlegende Misstrauen abgelegt haben.

Uta Rüchel: In der alten Bundesrepublik hat es auch 30 Jahre gedauert, bis die Menschen von der Demokratie überzeugt waren. Und das mit dem Wirtschaftswunder im Rücken, während es in Ostdeutschland eine Deindustrialisierung gegeben hat. Dass trotzdem 40 oder 50 Prozent dabei sind – das ist eigentlich viel.

Trotzdem ist dieses Misstrauen ein Problem, oder?

Uta Rüchel: Die Pandemie funktioniert wie ein Brennglas. In dieser Situation wirkt sich nicht vorhandenes Vertrauen ganz anders aus als in Zeiten, in denen alles einigermaßen läuft. In Krisenzeiten kann grundsätzliches Misstrauen zusätzlich destabilisierend wirken. Das bedeutet, dass wir uns in Zeiten, in denen wir nicht in einer Krise sind, mit diesen Themen beschäftigen müssen, damit wir in der Krise auf eine gesellschaftliche Resilienz zurückgreifen können. Und es muss auch die Frage diskutiert werden, wer welchen Einfluss in den sozialen Netzwerken ausübt.

Spaltet sich das Misstrauensmilieu von der Gesellschaft ab?

Uta Rüchel: In unserer Umfrage ist mir niemand begegnet, von dem ich sagen würde, er verlässt den Boden des Grundgesetzes. Wenn man Menschen, die eine von der Mehrheit abweichende Meinung haben, vorschnell in einen Topf steckt, ist das nicht besonders kommunikationsfördernd. Es gibt sicher einen Teil, mit dem man wirklich kein Gespräch führen kann, weil es diesen Menschen nur um gesellschaftliche Spaltung geht. Aber man sollte die Grenze nicht zu eng ziehen und vor allem nicht, bevor man dem vorhandenen Misstrauen auf den Grund gegangen ist.

Die Organisation Wir machen das organisiert am 25. Februar um 19 Uhr ein öffentliches Zoom-Gespräch über freiheitliche Grundrechte und das Vertrauen in Politik und Medien in unsicheren Zeiten. Teilnehmer sind Ulrike Guérot, Armin Nassehi, Stefan Hans Kläsener und Silvio Witt. Anmeldung unter: https://www.eventbrite.de/e/das-virus-ist-eine-demokratische-zumutung-tickets-141609559003