Die weltweiten Veränderungen im Mediensystem würden zum Niedergang der Demokratie beitragen, sagte der Präsident der NGO Freedom House Michael J. Abramowitz kürzlich in dieser Zeitung. Dass unabhängige Medien schwächer werden, bedeutet nämlich weniger Kontrolle für die Politik. Ein erschütterndes Beispiel für den Niedergang der freien Presse kommt nun aus Hongkong. Der dortige Foreign Correspondents’ Club (FCC), der Klub der Auslandskorrespondenten, wird in diesem Jahr seinen seit 25 Jahren bestehenden Menschenrechtspreis nicht verleihen. Dies gab der FCC-Präsident Keith Richburg am Dienstag bekannt.

Seine auf der FCC-Webseite und per Twitter veröffentlichte Erklärung ist bemerkenswert: Der Club wolle „nicht unabsichtlich“ gegen Gesetze verstoßen. „Seit zwei Jahren arbeiten die Journalisten in Hongkong mit neuen ‚roten Linien‘, was erlaubt und nicht erlaubt ist, aber es bleiben bedeutende Bereiche der Unsicherheit.“ Der FCC wolle weiter die Pressefreiheit in Hongkong verteidigen, aber müsse sein Vorgehen angesichts der jüngsten Entwicklungen möglicherweise ändern. Ein rätselhafter Satz.

Das Sicherheitsgesetz sichert den Einfluss Chinas in Hongkong

Mit den „roten Linien“ ist das 2020 verabschiedete Sicherheitsgesetz für die einstige britische Kronkolonie gemeint, die jetzt eine chinesische Sonderverwaltungszone ist. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas in Hongkong gegeben hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Pressefreiheit und Bürgerrechte werden mithilfe des Gesetzes beschnitten, die pekingtreuen Behörden gehen mit drakonischen Maßnahmen gegen die Demokratiebewegung und andere Kritiker vor. Es gab und gibt viele Verhaftungen auch von Journalisten. Zahlreiche Demokratie-Aktivisten haben seitdem Hongkong verlassen. Der Spielraum für die Auslegung des Gesetzes ist groß, es ist daher bestens dazu geeignet, die „Schere im Kopf“ zu aktivieren. Deshalb kann der FCC auch die Befürchtung haben, er könne das Gesetz „unabsichtlich“ verletzen.

Unter welchem Druck die Entscheidung des FCC gefallen sein muss, kann man unter anderem daran ablesen, dass drei Mitglieder des Pressefreiheits-Komitees nach der Entscheidung zurücktraten, und dass sie nicht einmal zwei Wochen vor dem Datum gefallen ist, an dem der Preis verliehen werden sollte: am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit.