Israel nach der Wahl: Ben Gvir, ein rassistischer Hitzkopf als Minister?

Die Wirklichkeit ist nicht schön, doch erheblich differenzierter als uns Propagandisten oder Kenntnislose mit ihren Phrasen einreden wollen.

Der israelische Politiker Itamar Ben-Gvir am 2. November 2022  in Tel Aviv.
Der israelische Politiker Itamar Ben-Gvir am 2. November 2022 in Tel Aviv.www.imago-images.de

Neues aus Israel? Ja, nach Netanjahus Sieg und – wirklich höchst unerfreulich – seines extrem nationalistisch-religiösen Partners Itamar Ben Gvir. Er wird wahrscheinlich als Minister für Innere Sicherheit Israels Polizei politisch führen.

Wörtlich übersetzt heißt „Ben Gvir“ Sohn eines Gentlemans. War der Vater ein solcher? Mag sein. Sein Sohn ist es jedenfalls nicht. Seine Gegner nennen ihn einen Araber hassenden Rassisten, Extremisten, Faschisten. Seine Mutter gehörte zu Menachem Begins vorstaatlicher Untergrund-Miliz „Etzel“, und diese bevorzugte die Hau-Drauf-Strategie. Ihr folgt auch Sohn Itamar.

53 Klagen wurden bislang gegen Itamar Ben Gvir eingereicht. In acht wurde er von israelischen Gerichten wegen krimineller Handlungen verurteilt: Randalieren, Behinderung von Polizisten, Aufstachelung zum Rassismus sowie Besitz von Werbematerial und Unterstützung einer Terrororganisation. Eher Alb- als Wunschtraumvoraussetzungen für einen Polizeiminister. Deshalb unisono in der Welt und bei Gegnern der neuen Koalition – immerhin fast die Hälfte aller Israelis – Weltuntergangsstimmung.

Viele Weltuntergangs-Ankündigungen trafen nicht ein

Tut mir leid, damit kann ich nicht dienen, denn: Zu viele Weltuntergangs- oder pseudomessianische Ankündigungen habe ich schon erlebt. Kaum eine traf ein. Als Richard Nixon 1969 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, „wussten“ weltweit Wissenschaftler, Politiker, Medien sowie Herr und Frau Jedermann: Fortan würde der Kalte Krieg heiß. Mit Henry Kissinger leitete Nixon erfolgreich die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und China sowie das Ende des Vietnamkrieges ein, den der Hoffnungsträger John F. Kennedy intensiviert hatte. 1977 wurde Menachem Begin Israels Premier. Unisono: „Krieg in Sicht“. Tatsächlich schufen er und Ägyptens Präsident Sadat 1978/79 Friedensabkommen, die bis heute halten. 1980 wurde der angebliche „Kriegstreiber“ Ronald Reagan amerikanischer Präsident. Nicht zuletzt ihm ist das Ende des Kalten Krieges zu verdanken. Jassir Arafat war Terrorist. Sein zeitweiliger Verzicht hierauf wurde 1994 mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Kurz danach: Rückkehr zum Terror. Präsident Obama setzte seit seinem Amtsantritt 2009 den Afghanistankrieg fort und erhielt im selben Jahr den Friedensnobelpreis. Diesen bekam 2019 Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed. Als Dank überzog er von 2020 bis November 2022 seine Landsleute in Tigray mit Krieg. So viel zur Treffsicherheit von Prognosen.

Ist ein Ben Gvir nicht ein Menetekel für Israel? Nein, denn die seit Jahrzehnten, genauer: spätestens seit 1967 gewachsene nationalistisch-religionsfanatische Allianz in Israels Gesellschaft und Politik ist nicht Aktion, sondern Reaktion auf die Strategie der palästinensischen Führung: Sie besteht aus hybridem bzw. abwechselnd aufflammendem und abflauendem Raketenkrieg, Guerilla und Gewalt gegen Israels Militär oder Terror und Gewalt gegen das israelische Zivil. Sogar die meisten arabischen Staaten sind dieser palästinensischen Strategie inzwischen überdrüssig und kooperieren offen oder noch verdeckt mit Israel.

Von 1967 bis 2008 gab es zig Angebote Israels, auf alle oder fast alle 1967 eroberten Gebiete einschließlich Ostjerusalems zu verzichten. 1967: Land für Frieden, hieß: Rückgabe aller im 1967er-Krieg eroberten Gebiete. Kein Frieden, lautete die Antwort aller arabischen Staaten. Die Palästinenser setzten auf Guerilla und Terror. Der israelisch-ägyptische Friedensprozess (1977/79) öffnete 1979 im Friedensvertrag palästinensischer Staatlichkeit die Tür. Nein war die Antwort der Palästinenserführung. Damals gab es im Westjordanland kaum jüdische Siedler. Heute sind es rund 650.000. 1993 der Vertrag von Oslo: Frieden zwischen Israel und „Palästina“. Doch PLO-Chef Arafat setzte bald wieder auf Guerilla und Terror. 2001: Israels Premier Barak bot den Palästinensern 97 Prozent der besetzten Gebiete plus Ostjerusalem an. Die Antwort: Intifada bis 2005. Ebenfalls 2005: Israels Rückzug aus dem Gazastreifen. Die Antwort bis heute: Raketen auf Israels Zivil. 2008: Israels Premier Olmert wiederholte Baraks Angebot. Erfolglos. Stattdessen Raketen, Guerilla, Terror – auch während des diesjährigen Wahlkampfes, dessen Sieger Netanjahu und Ben Gvir sind. Dass die Strategie der Palästinenser erfolgreich wäre, kann man schwerlich behaupten. Die Zeche bezahlt das Volk der Palästinenser, nicht dessen Führung, deren Mehrheit durch und durch korrupt ist.

Israelis zwischen unbegrenzter Lebensfreude und Überlebensangst

Der Raketen- und Guerillakrieg der Palästinenserführung oder ihr Terror benutzen das einfache Volk als – der harte Ausdruck muss sein – Kanonenfutter. Diese Strategie gefährdet gewiss nicht Israels Existenz. Sie verwandelt aber auch den Alltag der betroffenen Israelis in eine hybride Vorhölle. Mal unbegrenzte Lebensfreude, mal Überlebensangst. Etwas über der Hälfte der Israelis platzte jetzt der Kragen. Sie wählten Netanjahu, Ben Gvir und Partner.

Die moderaten und liberalen Kräfte Israels haben versucht, Nachgiebigkeit und Härte miteinander zu verbinden. Das ist so etwas wie der Versuch, eine Halbschwangerschaft zu erzeugen. Leider funktioniert so etwas auch in der Politik nicht. Deshalb meint nun die Mehrheit der israelischen Wähler, dass Härte ohne Nachgiebigkeit zum Erfolg führt.

Was könnte das für Folgen haben? Eine seriöse Antwort muss Verstand und Wissen ein- und Gefühle ausschalten. Israels bisherige Anti-Terror-Strategie war bislang primär reaktiv. Ihr Erfolg war begrenzt, denn palästinensischer Terror, Messer-, Automorde oder Gaza-Raketen ebbten nie wirklich ab, sondern hörten bestenfalls nach israelischen Gegenschlägen kurzfristig auf. Vielleicht gilt hier, was schon der gute alte Clausewitz wusste: Krieg hat den politischen Zweck, dass der Gegner den Kampf nicht mehr fortsetzen kann. Rein militärisch könnte Israel in kürzester Zeit die Palästinensergebiete in Schutt und Asche legen. Das werden auch Netanjahu, Ben Gvir und Co. nicht wagen. Es wäre ethisch völlig inakzeptabel sowie außen- und wirtschaftspolitisch töricht.

Alle bisherigen Ansätze beider Seiten haben keinen Frieden gebracht

Ich nehme an, dass als Reaktion auf künftigen Raketenbeschuss, Guerillaaktionen oder Terror Israel den Alltag der Palästinenser zusätzlich und massiv erschweren wird. Zum Beispiel: Stopp der bisherigen Lieferung von Wasser, Strom, Lebensmitteln, medizinischen Gütern, Materialien. Sozusagen Hahn zu. Sobald Raketenbeschuss, Guerilla und Terror aufhören, wieder Hahn auf. Bis die Palästinenserführung einsieht, dass ihre Politik im Namen des Volkes, aber tatsächlich gegen das Volk, ihre eigene Machtstellung untergräbt. Alles unschön, aber alle bisherigen Ansätze beider Seiten haben beiden Seiten keinen Frieden gebracht. Man verwechsele meine Analyse und Prognose nicht mit meinen Wünschen.

Und die Folgen für Juden und Araber in Israels Kernland ohne Westjordanien? Im Alltag Israels gibt es sehr viel jüdisch-arabisches Miteinander. Apartheid? Absurd. Im menschlich sensibelsten Bereich, im Gesundheitswesen zum Beispiel, herrscht mehr als nur hingenommene friedliche Koexistenz. Täglich lassen sich Tausende Juden von arabischen Ärzten und Pflegern sehr gerne behandeln. Umgekehrt lassen sich arabisch-palästinensische Israelis gerne von jüdischen Ärzten behandeln. Das war unter Netanjahu seit jeher Alltag und wird es bleiben. Auch mit Ben Gvir und Partnern. PLO- und Hamas-Aktivisten aus Gaza- oder dem Westjordanland eilten bislang stets nach Israel, wenn Not am „Medizinmann“ war. Das dürften Ben Gvir und Partner zu verhindern suchen oder friedenspolitische Gegenleistungen verlangen. Die Wirklichkeit ist nicht schön, doch erheblich differenzierter, als uns Propagandisten oder Kenntnislose mit ihren Phrasen einreden wollen.

Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. 2022 erschien sein Buch „Eine andere Jüdische Weltgeschichte“ (Herder Verlag)