Berlin - Es ist ein Streit um 86 Cent, aber alles andere als eine Lappalie. Mit seiner Entscheidung vom Donnerstag, den Rundfunkbeitrag vorläufig von 17,50 auf 18,36 Euro steigen zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr eine richtungsweisende medienpolitische Entscheidung getroffen. In unmissverständlicher Klarheit weist es den Versuch der sachsen-anhaltinischen CDU zurück, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem Politikum zu machen. 

Die Medienordnung steht unter gesellschaftlichem Druck

Im Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff eine Abstimmung zurückgezogen, weil er befürchten musste, dass seine eigene Partei einem bereits ausgearbeiteten Staatsvertrag nicht zustimmen würde. Und mit der AfD, die demonstrativ als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftritt, wollte Haselhoff keine gemeinsame Sache machen. Die von den 15 anderen Bundesländern beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags war somit blockiert.

Dabei geht es um sehr viel mehr als den Finanzbedarf der Sendeanstalten und das Verfahren, über das dieser ermittelt wird. Mehr denn je steht die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Medienordnung, die auf den drei Säulen einer privat finanzierten Presselandschaft, einem System öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunk- und Fernsehanstalten beruht, unter gesellschaftlichem Druck. Angesichts eines sich rasant entwickelnden digitalen Medienmarktes und einer anhaltenden Krise des Printjournalismus scheinen die Grundlagen der Pressefreiheit mittlerweile selbst zur Disposition zu stehen.

Mit ihrem arglosen Verhalten hat die CDU Sachsen-Anhalts eine Systemfrage aufgeworfen, die nun von Karlsruhe aus zurückgewiesen wurde. Das stabile Gerüst aber, auf dem die Freiheit der Presse lange Zeit beruhte, ist nachhaltig beschädigt.