Berlin - Zum Nachweis des Niedergangs der letzten deutschen Volkspartei hätte es des kläglichen Kandidatenstadels nicht bedurft. Die Schwierigkeit der Nachfolge der Ära Merkel ist letztlich auch ein Ergebnis von deren Dauer. Das Geheimnis des Merkel’schen Erfolgs besteht ja nicht nur in der Absorbierung gesellschaftlicher Positionen und Strömungen. Es war vor allem ihr oft wenig glanzvoll erscheinender moderierender Politikstil, durch den sie immer wieder an einen modernen Liberalismus anzuknüpfen imstande war.

Die unter Angela Merkel vollzogene Fundamentalliberalisierung konservativer Bastionen bescherte der Kanzlerpartei allerdings nicht nur Wahlerfolge und konstante Beliebtheitswerte. Wie zuvor bereits die Sozialdemokratie durchlaufen nun auch die Unionsparteien Stadien der Erosion, auf die der 2018 gestorbene Schriftsteller und Zeitdiagnostiker Michael Rutschky kurz vor der Bundestagswahl 2017 aufmerksam machte.

Es muss etwas völlig Neues kommen

„Ich verstehe die AfD“, so Rutschky in der Berliner Zeitung, „als eine exilierte CDU. Die Positionen, die die AfD jetzt vertritt, hat die CDU 1982 eingenommen. Was man sagen kann, ist, dass Angela Merkel überhaupt keinen Sinn für Deutsch-Nationales hat. Unabhängig davon, ob Helmut Kohl solchem Gedankengut anhing oder nicht, nahm er das Wählermilieu mit, in dem deutschnational gedacht wurde. Erinnern Sie sich an den Besuch von Reagan auf dem Friedhof von Bitburg, wo auch SS-Leute lagen? Oder denken Sie daran, wie lange die CDU gezögert hat, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Dieser Teil der geschichtspolitischen Beharrlichkeit hat in der AfD eine neue Verkörperung erhalten. Was man sich eingestehen muss, ist die Tatsache, dass der Deutschnationalismus unter Angela Merkel nicht einfach verschwunden ist.“

Rutschkys Resümee lautete damals: „Es wird etwas völlig Neues kommen müssen, wenn Merkel aufhört.“ Dass sich dieses Neue derzeit nicht abzeichnet, hat das agonale Patt zwischen Markus Söder und Armin Laschet überhaupt erst eskalieren lassen.

Dabei sind wir gerade durch die Corona-Pandemie darauf verwiesen worden, dass es nicht ausreicht, über nur einen Lebensentwurf zu verfügen. Corona hat nicht nur private Rücklagen aufgebraucht, sondern auch die sozialen Routinen über den Haufen geworfen. Die Erfahrung der Kontingenz, also die Erschütterung von Gewissheit und die Aussicht, dass plötzlich alles ganz anders sein kann, lässt nach einem dynamischen Verständnis gesellschaftlichen Handelns fragen, das weit über den Konservativismus kriselnder Volksparteien hinausweist.

Ich möchte im Folgenden fünf Vorschläge für eine Erneuerung des politischen Gemeinsinns machen, die nicht auf Vollständigkeit angelegt sind, sondern einen Diskussionsrahmen jenseits parteipolitischer Exklusionslogiken eröffnen sollen.

Gemeinsinn statt Partikularismus

Gesellschaftspolitische Debatten sind zuletzt vor allem in Form von symbolischen Schaukämpfen ausgetragen worden, in denen es primär darum zu gehen schien, die meisten Follower auf Twitter und Facebook hinter sich zu versammeln. Das an sich ehrenwerte Eintreten für in der öffentlichen Wahrnehmung vernachlässigte oder gar diskriminierte Minderheiten verlief dabei weniger über Aufklärung und die Stärkung von deren Stellung, sondern bezog sich oft auf die Diskreditierung derer, die sich schlecht oder missverständlich ausgedrückt haben. Diskriminierungsbekämpfung als Aufpassspiel.

Unter Druck geraten ist dabei auch die Sprache selbst. So ist die Verwendung des geschriebenen oder mitgesprochenen Genderzeichens nicht mehr nur Ausdruck eines Bedürfnisses nach Emanzipation und Gleichstellung. Längst gilt es als konfrontative Chiffre, die sich gegen all jene richtet, die es nicht zu sprechen, schreiben und mitzudenken bereit sind. Sprache dient so nicht allein der Verständigung, sondern wird als permanentes Alarminstrument strapaziert.

Besonders deutlich wurde das veränderte kulturelle Klima zuletzt im Streit über einen Essay Wolfgang Thierses in der FAZ, in dem dieser dazu aufrief, sich über das Verbindende und die gemeinsamen Fundamente unserer Gesellschaft zu verständigen, anstatt nach immer neuen Skandalen des Trennenden zu suchen. Natürlich verteidige er den Anspruch von Minderheiten und von betroffenen Gruppen, sich zu artikulieren, sagte Thierse unlängst in einem Interview: „Den Betroffenen muss man zuhören. Sie haben das erste Wort. Aber sie müssen nicht unbedingt das letzte Wort haben.“ Eine neu positionierte konservative Politik scheut nicht die Konfrontation, aber strebt nach Gemeinsinn anstelle von Partikularismus.

Zwischen Stadt und Land

Eines der Kernthemen, über die die Frage, wie wir leben wollen, entschieden werden wird, ist das Verhältnis von Stadt und Land. Galt der ländliche Raum seit jeher als Reservoir konservativer Lebensführung, so ist er zuletzt in hochselektiver Form zum Rückzugsort für Städter geworden, die so frei waren, ihren Lebensstil und ihre kulturellen Vorlieben in den Speckgürtel zu exportieren, zumindest an jene Orte, die die für sie attraktiven Merkmale der Erreichbarkeit und digitalen Vernetzung, aber auch Beschaulichkeit aufwiesen. Die Dynamiken der Gentrifizierung wirken seither auch hier, werden aber weniger lautstark als in den urbanen Zentren bekämpft, sondern insbesondere dort als bedauerliche Landflucht verbucht.

Für ein dynamisches Verständnis konservativer Politik käme es darauf an, hier die sozialen Potenziale einer Beziehung zu erkennen, die das Genre des modernen Heimatfilms seit geraumer Zeit dominiert. Fast immer wird darin auf Familiendramen verwiesen, die vom Weggehen, Zurückkehren und der offenen Frage des Bleibens handeln. Es gibt eine sehr traditionelle Form der Identitätspolitik, aus der ein ganz neues Bewusstsein für das auch emotional aufgeladene Wechselspiel zwischen Herkunft und Regionalität zu gewinnen wäre, das in den bisherigen Politikfeldern aber kaum eine Rolle spielt. Eine neue konservative Politik würde sich auch für den Erhalt einer Landwirtschaft einsetzen müssen, die mehr bedeutet als das Ziehen von Bio-Gemüse und dessen Vertrieb über Hofläden.

Sinnstiftung und Religion

Es sind keineswegs nur die einst großen Volksparteien, die mit den Phänomenen des Institutionensterbens konfrontiert sind. Besonders dramatisch leiden die christlichen Kirchen, die über Jahrhunderte zur Staatsbildung beigetragen haben, an Mitgliederschwund und Vertrauensverlust. Die katholische Kirche hat sich zuletzt als unfähig erwiesen, eigene Verfehlungen, vor allem in der Sexualpolitik, einzugestehen und auf die Emanzipationsansprüche und Aufklärungsbedürfnisse der Gläubigen zu reagieren. Dabei könnte es gerade jetzt von Belang sein, in den Kirchen eine Instanz zu erkennen, die einem ganz Anderen der Gesellschaft zugänglich ist. Mit den Kirchen zerfallen nicht zwangsläufig die bindenden Kräfte des Glaubens. Ohne die Bindekräfte der Religionen aber war stabile Politik bislang nur selten zu haben.

Wohneigentum statt Enteignung

Kaum etwas sagt mehr über die Ideale und Träume, aber auch die soziale Wirklichkeit von Menschen aus als die Art und Weise, wie sie wohnen. In der bescheidenen Etagenwohnung kann man es sich schön machen, und die größte Villa strahlt mitunter eine Tristesse aus, die zwar auf Reichtum, aber auch eine innere Armut zu verweisen vermag. Die Gestaltung des Wohnraums und der Wohnverhältnisse ist von politischer und städtebaulicher Dringlichkeit weit über jene Momente einer Tagespolitik hinaus, in denen über das Instrument eines Mietendeckels entschieden wird. Die Kontroverse war dabei von ideologischen Stellungskämpfen geprägt, in denen sich die festgefügten Vorstellungen von gierigen Vermietern auf der einen und einer unflexiblen Klientel von Wohnraumnutzern auf der anderen Seite gegenüberstanden. Der Berliner Slogan „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat sich dabei zu einer klassenkämpferischen Parole entwickelt, deren Erfinder sich auf das im Grundgesetz niedergelegte Prinzip „Eigentum verpflichtet“ berufen.

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete konservative Lebensführung setzt indes auf eine Bildung von Wohneigentum, die sich nicht nur an den Kriterien eines optimierten Anlagevermögens ausrichtet, sondern es als Orientierungspunkt zur Entfaltung der eigenen Verhältnisse begreift.

Aus Siegfried Giedions Epochenwerk „Die Herrschaft der Mechanisierung“ kann man lernen, dass mittelalterliches Wohninventar, zum Beispiel Truhen und Vitrinen, noch tief durchdrungen war vom Nützlichkeitsprinzip, im Fall einer Flucht als unkompliziertes Behältnis zu dienen. Die Angst vor existenzieller Unbehaustheit gehört zur emotionalen Grundausstattung, und die Sorge um die eigenen Wohnverhältnisse sollte nicht länger als spießbürgerlicher Rest abgetan werden, sondern zum Zentrum eines neuen politischen Kommunitarismus gemacht werden. Das Gestaltungsinteresse, das sich auf die eigene Wohnung richtet, wird auch das der näheren Umgebung mit einschließen.

Für eine neue Bürgerlichkeit

Seit der Französischen Revolution im Jahre 1789 waren politische Bewegungen immer wieder auch damit befasst, die bürgerlichen Privilegien, aber auch deren Enge zu überwinden. Antibürgerliche Affekte gehören zum Kernbestand aufrührerischer Zustände. Eine neue Bürgerlichkeit, die sich den Herausforderungen der globalen Ökonomie nicht verschließt, sollte in der Lage sein, ein Verständnis zu entwickeln für die notwendigen Formen der schöpferischen Zerstörung sowie für alles, was es zu bewahren gilt, um eine Gemeinschaft der vielen zu bilden.