Seit gestern steht im Netz die Seite https://soko-chemnitz.de. Wer sie aufruft, sieht Gesichter von Männern und Frauen. Manche ohne, manche mit einem Balken vor dem Gesicht.

Es sind Gesichter von bekennenden Rechtsradikalen und Gesichter von Menschen, die bei den gewalttätigen Ausschreitungen Ende August in Chemnitz beteiligt gewesen sein sollen. Zu den Gesichtern gibt es eine kurze Vita und Hintergrundmaterial. Zusammengetragen nicht von den dafür zuständigen Behörden, sondern vom Zentrum für politische Schönheit.

Jetzt geht es um Effizienz

Es ist die aufwendigste Aktion der Berliner Gruppe, die in den vergangenen Jahren mit Projekten wie „Die Toten kommen“, bei der die Leichen von an der europäischen Außengrenze zu Tode gekommener Menschen nach Berlin überführt wurden, um uns mit den Folgen unseres Handelns und Schweigens zu konfrontieren. Im vergangenen Jahr stellten die Aktionskünstler ein Miniaturholocaustmahnmal vor das Haus des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Er hatte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, weg von der Reflexion über die Judenvernichtung während des Dritten Reiches hin zu den „großartigen Leistungen der Altvorderen“.

Bei der neuen Aktion spielt das Symbolische eine deutlich geringere Rolle. Diesmal geht es um Effizienz. Drei Millionen Bilder von mehr als 7000 Verdächtigten wurden ausgewertet. Filme von den Ereignissen in Chemnitz, bei denen die Mehrheit der Demonstranten unvermummt auftraten, wurden verglichen mit in den sozialen Netzwerken großzügig „geteilten“ und „gelikten“ Fotos von privaten Grillpartys mit Hitlergruß, von Aufnahmen im rechtsradikalen Freundeskreis.

Öffentlich zugängliche Quellen

Es handelt sich, so versichern die Sprecher des Zentrums für politische Schönheit, ausschließlich um öffentlich zugängliche Quellen. Es wurden keine verdeckten Ermittlungen durchgeführt, niemand machte geheimdienstliche Arbeit.

Nach etwa 3000 Arbeitsstunden seit September hat die Gruppe auf diese Weise 1524 Personen identifiziert, von denen sie glaubt, nachweisen zu können, dass sie strafbare Handlungen begangen haben oder doch Auskunft geben können über strafbare Handlungen, weil sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Täter befanden. Die Zivilgesellschaft, so das Zentrum für Politische Schönheit, müsse diese Aufgabe übernehmen, weil die staatlichen Organe sie nicht ausreichend wahrnehmen.

Verfassungsschutz vorgeführt

Wenn die sächsischen Behörden nach einem Blick auf „soko-chemnitz.de“, erklären könnten: Wir kennen all diese Leute, wir haben sie überprüft und festgestellt, die Rechercheure den Zentrums für Politische Schönheit haben sich getäuscht, dann wäre diese Aktion überflüssig, dann wäre sie ein Stück Gesinnungskunst und nichts sonst.

So aber stellt sie den Behörden, der Politik und uns die Frage: Warum schaffen die dafür existierenden, dafür bezahlten Dienststellen es nicht, vorzugehen gegen rechtsradikale Straftäter, die nicht nur mit ihrer Gesinnung, sondern auch mit ihren Taten prahlen?

Der einstige Verfassungsschutzchef zweifelte lieber die Videos an, auf denen Ausländer hetzende Demonstranten zu sehen waren, als gegen sie vorzugehen. Er ist weg, aber an dieser Stelle hat sich nichts getan.

Selbst an den Pranger gestellt

Das Zentrum für Politische Schönheit stelle die von ihnen abgebildeten Menschen an den Pranger, heißt es. Das stimmt, und das stimmt nicht. Wer in den sozialen Medien mit seinem Rechtsradikalismus prahlt, hat sich erst einmal selbst an den Pranger gestellt.

Das Zentrum für Politische Schönheit geht einen Schritt weiter. Es legt die Liste fünfzig Arbeitgebern vor. Die sollen so in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob sie solche Mitarbeiter weiterbeschäftigen wollen. Das nennen die Künstler selbst „Denunziation“.

Prinzip unserer Gesellschaftsordnung

Wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der jeder ein Recht auf einen Arbeitsplatz hat. Aber ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der, ob ich einen oder keinen Arbeitsplatz habe, von meiner Gesinnung abhängt. Auch wer den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, hat das Recht, weiterzuleben. Straftäter sollten bestraft werden, möglichst bald nach der Tat. Aber wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, sollten sie eine Arbeit bekommen. Das gehört zu unserer Gesellschaftsordnung, gegen die die Rechtsradikalen Sturm laufen. Wir sollten ihnen da nicht auf halbem Wege entgegenkommen.

Die Bundesbürger müssen vor den Reichsbürgern geschützt werden. Nicht, in dem möglichst viele der Letzteren vernichtet, sondern indem möglichst viele von ihnen – und sei es auch ohne Unterstützung der Behörden – entnazifiziert werden.