Nicht jeder jeder ist bereit, mehr Rundfunkgebühren zu zahlen.
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BerlinDie Erhöhung des Rundfunkbeitrags war noch nie populär. Doch der Unwille in großen Teilen der Bevölkerung, für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt zur Kasse gebeten zu werden, dürfte zu keiner Zeit so groß gewesen sein wie heute. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb in Sachsen-Anhalt die CDU als größte Regierungspartei mit dem Gedanken spielt, die für 2021 geplante Beitragserhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro – die erste seit 2009 – scheitern zu lassen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Auch im Landesparlament von Thüringen, wo die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nichts gegen eine Erhöhung einzuwenden hat, gibt es für das Vorhaben keine Mehrheit. Dort stehen 2021 ebenfalls Landtagswahlen an.

In beiden Ländern ist die AfD die größte Oppositionspartei. Sie lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. Es wäre aber verfehlt, in der abnehmenden Akzeptanz des Rundfunkbeitrags vor allem ein Problem des Ostens zu sehen, wo die AfD besonders stark ist. Der Widerwille gegen einen höheren Beitrag ist auch im Westen groß. Er reicht bis tief ins bürgerliche Lager.

Selbst wenn die Landtage in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beitragserhöhung durchwinken und der am Mittwoch von allen 16 Ministerpräsidenten in Berlin unterzeichnete neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, bliebe das Akzeptanzproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in weiten Teilen der Gesellschaft bestehen. Dabei wird er in Zeiten von Fake News mehr gebraucht denn je. Und sein Akzeptanzproblem müsste nicht so groß sein, wie es derzeit ist.

Am 1. Januar 2013 schlug der latente Unmut gegen den Rundfunkbeitrag bei manchen in offenen Protest um. An diesem Tag trat die Haushaltsabgabe in Kraft, die jeder zahlen muss, unabhängig davon, ob er ein Fernseh- oder Radiogerät besitzt. Wenn dem Rundfunkbeitrag niemand mehr entgehen kann, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Nutzern ein neues, attraktives Angebot machen. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, der Vater der heutigen Haushaltsabgabe, wusste das. Wäre es nach ihm gegangen, wären ARD und ZDF mit Einführung der Abgabe werbefrei geworden. Das wollte die Medienpolitik den Sendern nicht zumuten.

Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die Akzeptanz der Haushaltsabgabe zu erhöhen, beispielsweise durch eine umfassende Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Dass etwa Bremen und das Saarland, die beiden bevölkerungsärmsten Bundesländer, eigene Landesrundfunkanstalten haben, ist rational nicht zu begründen. Um Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk am Leben zu erhalten, bedarf es eines ARD-internen Finanzausgleichs. Auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF würde viel Geld sparen. Zwar hat sich auf diesem Gebiet einiges getan, doch da geht noch weitaus mehr.

Die Politik hat Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen freilich angemahnt, bleibt ansonsten aber erstaunlich untätig. Dabei dürfte etwa die ARD, selbst wenn sie es wollte, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht mal eben schließen. Richtig große Reformen kann die Politik nur selbst anpacken.

Dies gilt auch für eine Neuformulierung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen im digitalen Zeitalter. Dieses Problem hat die Medienpolitik immerhin erkannt. Doch mehr als ein paar Fingerübungen hat es hier bisher nicht gegeben.

Stattdessen glänzen manche Politiker in der Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit populistischen Forderungen. So forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der auch ARD-Vorsitzender ist, auf, sein Gehalt zu kürzen. Es liegt bei knapp 400.000 Euro und ist das höchste aller ARD-Intendanten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass, wäre der WDR ein privates Medienunternehmen, Buhrow vermutlich ein siebenstelliges Salär beziehen würde.

Politiker, denen die Öffentlich-Rechtlichen am Herzen liegen, müssen ihre Strukturen reformieren und ihren Auftrag neu formulieren. Nur so lässt sich ihre Akzeptanz steigern.