Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ohne Zweifel Schwung in die Debatte um die Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama gebracht. Was sich bis dahin im Wesentlichen auf den Elfenbeinturm der Historiker*innen sowie die Diskussionsrunden postkolonialer und migrantischer zivilgesellschaftlicher Akteure beschränkte, ist nun in aller Munde.

Was oftmals nicht einmal die deutschen Schulbücher erreichte, nämlich das Wissen darum, dass das Deutsche Reich Kolonialmacht war und als solche den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts zu verantworten hatte, ist plötzlich einer breiteren Öffentlichkeit ein Begriff. Das ist spätestens klar, seit die „heute-show“ am 3. Juni 2016 den verdrucksten und doppelzüngigen deutschen Umgang mit dem Völkermord gekonnt aufs Korn nahm.

Doch Erdogans Äußerungen waren nur der Durchlauferhitzer. Ausgelöst hatte das erinnerungspolitische Beben der Bundestag selbst, nämlich mit seiner Entscheidung, am 2. Juni 2016 den Genozid des Osmanischen Reiches an den Armeniern anzuerkennen und anzuprangern – allerdings ohne vorher oder gleichzeitig vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Bis zum Beginn der Diskussion um den Völkermord an den Armeniern hatten Bundestag und Bundesregierung nämlich argumentiert, dass die erst 1948 ins Leben gerufene UN-Genozidkonvention nicht rückwirkend angewandt werden könne.

Holocaust hatte für  Genozidkonvention Pate gestanden

Diese Position war aufgrund ihres inneren Widerspruchs eigentlich schon damals kaum haltbar. Das angebliche Rückwirkungsverbot der UN-Genozidkonvention von 1948 hätte dann ja auch für den Holocaust gegolten. Doch der Holocaust hatte für die Genozidkonvention Pate gestanden, und die Konvention wurde auf Grundlage der Schoah überhaupt erst formuliert. Mit der Anerkennung des Genozids an den Armeniern (1915–1916) hat der Bundestag diese absurde Argumentation nun endgültig aufgegeben.

Dennoch hatte der Bundestag noch im März dieses Jahres den Antrag der Partei Die Linke auf Anerkennung des Genozids abgelehnt. Das Parlament verwies stattdessen auf mittlerweile mit Namibia eingeleitete Verhandlungen zur Findung einer gemeinsamen Sprache und zur Einigung auf geeignete flankierende Maßnahmen, auch zur Vermeidung von Reparationsforderungen.

Vertreter der Herero und Nama fühlen sich ausgeschlossen

Seit November 2015 verhandeln mit Rupert Polenz und Dr. Zed Ngavirue zwei von ihren jeweiligen Regierungen ernannte Sondergesandte darüber. Vertreter der Herero und Nama kritisieren jedoch dieses Verfahren der Verhandlungen auf höchster Regierungsebene und fühlen sich davon ausgeschlossen. Auch die Zivilgesellschaft in Deutschland ist nicht eingebunden, sodass nur schwer zu ahnen ist, worüber im Detail gesprochen wird.

Ob es überhaupt der richtige Weg ist, eine moralische Frage wie diejenige nach der Anerkennung historischer Schuld mit politischen Verhandlungen um die genauen – auch materiellen – Folgen dieser Anerkennung zu verknüpfen, mag dahingestellt sein. Für die Außen- und Selbstwahrnehmung Deutschlands und seiner öffentlichen Vertreter stellte sich dies als Bumerang heraus.

Die dadurch bewirkte Verzögerung ermöglichte Erdogan erst, von seiner eigenen geschichtspolitischen Agenda abzulenken und Deutschland an den Pranger zu stellen. Und zweifellos hatte Erdogan mit seiner Äußerung, dass Deutschland „das letzte Land“ sei, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, da es zuerst Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von „mehr als 100.000 Herero“ ablegen müsse, einen Nerv getroffen. Seine Aussagen gewannen an Gewicht, als Vertreter der in der Türkei regierenden AKP laut darüber nachdachten, ob das Parlament in Ankara den Genozid an den Herero anerkennen solle.