Deutsche Zustände: Warum wir den Putschversuch der Reichsbürger ernst nehmen müssen

Während hierzulande Vergleiche zwischen Reichsbürgern und Klimaaktivisten gezogen werden, sind internationale Medien zu Recht bestürzt – auch wegen des Einflusses von QAnon.

Kundgebung von Reichsbürgern mit Flaggen und Banner auf dem Pariser Platz in Berlin (Foto vom 14.3.2020).
Kundgebung von Reichsbürgern mit Flaggen und Banner auf dem Pariser Platz in Berlin (Foto vom 14.3.2020).epd/Rolf Zoellner

Manchmal wirken deutsche Zustände erst dann dann wirklich real, wenn man über sie in einer anderen Sprache als Deutsch liest. Vielleicht ist es gerade die sprachliche Verschiebung, der sprichwörtliche Blick von außen. Vielleicht aber auch einfach die Scham. Eine gespenstische Scham, die in meinem Fall am ehesten noch dafür einsteht, was manche als Identifikation mit dem Land beschreiben würden, in dem sie leben.

Ausgelöst wurde dieses Gefühl bei mir in letzten Jahren etwa bei der Lektüre einer New-Yorker-Reportage über das sogenannte Kentler-Projekt – ein bizarrer Fall amtlich geförderten Kindesmissbrauchs in Berlin. Oder mit Blick auf die internationalen Berichte über den Anschlag eines Neonazis auf eine Synagoge in Halle 2019.

In diese Art Berichterstattung reihen sich jetzt auch Texte aus dem Ausland über den geplanten Reichsbürger-Coup und seine behördliche Vereitelung ein. 

Dass die Lektüre internationaler Berichte zum Thema besonders haarsträubend wirkt, liegt nicht etwa daran, dass die deutschen Recherchen beschönigend oder unfundiert gewesen wären – im Gegenteil, oft sind es die Quellen, auf die internationale Medien in diesem Fall zurückgreifen. Vielleicht liegt es eher an der sprachlichen Nüchternheit und konzisen Knappheit, mit der die Gegebenheiten, etwa im jüngsten Bericht der New York Times, beschrieben wurden. Zumal in der Beschreibung der Putschfantasien eines Netzwerks, das Terror als Mittel zum Zweck eines imaginierten „Vierten Reichs“ sieht, auch die verniedlichende Dimension fehlte, die in Deutschland in letzten Tagen immer öfter laut wurde.

Im Fall der New York Times wirkte es zudem, als hätte die Zeitung die Geschichte bereits vorab antizipiert: Im Sommer 2021 veröffentlichte sie eine fünfteilige Podcast-Serie namens „Day X“ über das Reichsbürger- und rechtsextreme Prepper-Milieu in Deutschland, in der unter anderem die Geschichte des Bundeswehroffiziers Franco A. offengelegt wurde. Dieser hatte der New York Times und der deutschen Staatsanwaltschaft zufolge eine syrische Flüchtlingsidentität vorgetäuscht und ein Attentat auf deutsche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant. In der Anklage des BGH ist von einer „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ die Rede. Franco A.‘s Ideologie ist der des Reichsbürger-Netzwerks, gegen das die deutschen Behörden jetzt vorgingen, sehr ähnlich.

Wenn AfD- und Reichsbürger-Milieu verschwimmen

Was war passiert? Der Plan der Reichsbürger-Zelle war es, das deutsche Parlament zu stürmen, Gesetzgebende zu verhaften, Olaf Scholz hinzurichten. Der von deutschem Hochadel abstammende Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte Staatsoberhaupt werden; die Ex-AfD-Abgeordnete und bis vor kurzem amtierende Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte mit einer nationalen „Säuberungsaktion“ beauftragt werden. 150 Wohnungen wurden durchsucht, 25 mutmaßliche Mitverschwörer verhaftet. Darunter ein Soldat im aktiven Dienst, ein ehemaliger Offizier der KSK-Eliteeinheit, ein Polizeibeamter und mindestens zwei Armeereservisten. Unter gefundenen Gegenständen war eine Liste mit 18 Namen von Politikerinnen und Politikern, die deportiert oder ermordet werden sollten. Was sich abzeichnete, war nur die jüngste in einer längeren Reihe von Verschwörungen, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten. Jener Tag, an dem die demokratische Ordnung zusammenbräche.

Man kann das absurd finden, kann versuchen es herunterzuspielen, wie das etwa Julian Reichelt oder Anna Schneider in den letzten Tagen immer wieder getan haben. Dass dies an analytischer wie politischer Nachlässigkeit nur schwer zu überbieten ist, sollte sich eigentlich selbst erklären. Immerhin: Der Fall zeigte, wie anschlussfähig die rassistische, offen antisemitische und offen holocaustleugnende Ideologie der Reichsbürger in die bürgerliche Mitte der deutschen Gesellschaft ist. Die Übergänge zur AfD – einer rechtsextremen Partei mit 78 Sitzen im Deutschen Bundestag – sind, wie Christian Fuchs vom Investigativteam der Zeit das jüngst nochmals darlegte, fließend.

Aus US-Perspektive wirkte der vereitelte Coup aus mehreren Hinsichten bemerkenswert. Wer in den USA davon hört, wird sich schwertun, nicht an den Sturm aufs amerikanische Kapitol vom 6. Januar 2021 zu denken. Sowie an den Einfluss der QAnon-Verschwörer auf einen großen Teil derer, die an ihm beteiligt waren. Die QAnon-Verschwörungstheorie, die bekanntlich den zeitgenössischen Trumpismus prägt, bestimmt auch das Denken zahlreicher Reichsbürger – etwa auch der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann.

Eine mangelhafte deutsche Erinnerungskultur

Dabei gilt Deutschland in den Augen der USA noch immer als beispielhaftes Land. Deutschland, heißt es, habe aus den Verbrechen seiner Geschichte gelernt, moralische Schlüsse gezogen. Dass dieses auch innerhalb Deutschlands gern bemühte Bild langsam mehr Risse bekommt, zeigt nicht zuletzt die andauernde Debatte des sogenannten Zweiten Historikerstreits – über Bedingungen (und Grenzen) einer erweiterten Erinnerungskultur in Deutschland, die neben dem Holocaust auch deutsche Kolonialverbrechen in den Blick nähme.

Dennoch: In den USA schaut man in der Regel mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Bewunderung auf den deutschen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. „Denkmäler für das Undenkbare (...) Was können wir von Deutschland lernen?“ – so lautete etwa ein im November erschienener Lang-Essay im US-Magazin Atlantic. Dass auch die AfD, wie Björn Höckes Rede vom Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ zeigte, in Deutschland dazu beiträgt, Erinnerungskultur zu demontieren, wird in diesem Text nicht verschwiegen. Der Zuwachs des Rechtsradikalismus, so wird hier zwischen den Zeilen deutlich, bedroht den moralischen Imperativ eines „Nie wieder“.

Der Reichsbürger-Putschversuch scheint diese Erkenntnis jetzt auf die Spitze zu treiben. Wie „geläutert“ ist eine deutsche Gesellschaft wirklich, wenn eine neofaschistische Terrorgruppe wie der NSU über Jahre nahezu unbehelligt von Polizei und Justiz rassistische Morde begehen konnte? Und wenn sich in ihr eine bestens organisierte Gruppe wie die Reichsbürger in offener Anlehnung an Naziideologie formieren kann – noch dazu eine, die sich aus Personen aus Gerichten, Sicherheitsbehörden und der Armee zusammensetzt?

Den Reichsbürger-Plan als peripheres Phänomen abzutun, wäre ein fatales Signal. Es wäre ein Freifahrtschein an rechte Brandstifter, genau so weiterzumachen wie bisher. Wir sollten stattdessen an dem kognitiven Schock, der einem nach Lektüre jener Pläne in den Knochen steckt, festhalten. Wir sollten auch die strukturelle Vernachlässigung und teilweise Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden in rassistische Morde und Mordversuche der vergangenen Jahre noch viel breiter diskutieren. Ohne Letztere hätte das Reichsbürger-Netzwerk niemals so stark werden können, wie es heute ist.

Wir sollten auch überlegen, was der moralische Imperativ eines „Nie wieder“ wert ist – wenn zur selben Zeit tonangebende deutsche Medienstimmen die jetzt öffentlich gewordenen Mordpläne derart leichtfertig verniedlichen. Ein Blick in internationale Medienlandschaft schärft das Auge dafür, wie andere Deutschland sehen. Dieses Bild könnte dieser Tage kaum hässlicher sein.