Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Berlin„Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern“, meldet dpa. Diese Idee ist nicht neu. Schon vor 15 Jahren hatte der damalige Bundestag eine Enquetekommission Kultur in Deutschland eingesetzt, die die Empfehlung formulierte, dem Grundgesetz einen Artikel 20 b anzufügen, der lauten sollte: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. In Artikel 20 a werden die „natürlichen Lebensgrundlagen“ und die Tiere geschützt. Daraufhin formulierte die FDP-Fraktion seinerzeit einen Gesetzesentwurf, der aber im Tagesgeschäft offenbar wieder versackte. 

Das Thema flackert seither immer wieder auf, und nachdem man am Beispiel der verschiedenen Kultur-Rettungsmaßnahmen von Bund und Ländern in den letzten Monaten erleben konnte, welche, sagen wir es mal diskret, Uneinheitlichkeit und welches Ungenügen sich aus der prinzipiell föderalen Zuständigkeit für die in den verschiedenen Regionen Deutschlands lebenden Künstler ergeben hat, liegt der Wunsch nach einem Sicherheitsnetz namens Bundesaufgabe tatsächlich gerade wieder sehr nahe. 

Damit daraus gleichzeitig keine Nachteile für die Länder entstehen, plädiert Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, auch mit Blick auf ein sich aus einem „Staatsziel Kultur“ ergebenden Kooperationsgebot (derzeit herrscht nachgerade das Gegenteil: ein Kooperationsverbot) sicherheitshalber für eine Lösung, „die den Bund in die Pflicht nimmt, ohne den Ländern die Gestaltungsfreiheit zu nehmen“. Für die Wissenschaft gibt es eine solche Vereinbarung bereits (Grundgesetz Artikel 91 b). 

Das klingt zweifellos gut. Andererseits hat sich die aktuelle Bundesregierung Schutz und Förderung der Kultur ja schon jetzt zum Auftrag gemacht, wie ein Blick in die Koalitionsvereinbarung und natürlich auch die Kulturmilliarde zeigen. Über die Höhe der Förderung müsste man sich allerdings weiterhin streiten. Und noch dazu träte etwas ein, das auch einmal unerwünschte Ergebnisse produzieren könnte: Kulturelle Belange wären nämlich nicht mehr nur ein Thema der politischen Debatte, sondern auch der Gerichtsbarkeit.