Einige Gesellschafter werfen dem Bayerischen Rundfunk (BR) vor, der den Vorsitz in der IRT-Gesellschafterversammlung hat, er sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen
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BerlinDiesen Donnerstag wollten die führenden deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Schlussstrich unter den womöglich größten Finanzskandal ihrer Geschichte ziehen. Einen Finanzskandal, der die ARD, das ZDF, Deutschlandradio, die Deutsche Welle, den österreichischen ORF und die Schweizer SRG zusammen um die 200 Millionen Euro gekostet hat.

Sie alle sind Gesellschafter des Münchner Instituts für Rundfunktechnik (IRT). Es versteht sich als „weltweit renommiertes Forschungs- und Kompetenzzentrum für Rundfunk- und Medientechnik“. Tatsächlich war es federführend bei der Entwicklung des MP3-Standards und leistete wichtige Beiträge zum Hybrid-TV sowie zum hochauflösenden HD-Standard. Dennoch wollten mehrere Gesellschafter das IRT nun liquidieren. Doch es kam anders: „Es wurde keine Auflösung beschlossen“, sagt ein IRT-Sprecher.

Grundsätzlich sind die Gesellschafter sind mit den Entwicklungen des Instituts auch nicht unzufrieden. Zwar hatte das ZDF, das als erste Anstalt beschloss, sich aus dem IRT zurückzuziehen, dies auch damit begründet, dass der Bedarf des Senders an dem „rundfunkspezifischen Know-how“ sinke, den das Institut vorhalte. Grund für die ursprünglich geplante Liquidation war jedoch grobes Missmanagement.

Konkret geht es darum, dass ein Patentanwalt sich an Lizenzerlösen bereicherte, die dem IRT zustanden. Die Anstalten warfen dessen Geschäftsführung vor, sich nicht dafür für die Wertentwicklung ihrer Patente interessiert zu haben. Nur so sei der Betrug möglich gewesen. Wie hoch der Schaden genau ist, lässt sich schwer sagen. Der Anwalt soll um die 200 Millionen Euro abgezweigt, aber, nachdem sein Betrug aufgeflogen war, auch 60 Millionen Euro zurückgezahlt haben.

Als Konsequenz aus dem Betrug haben inzwischen alle Gesellschafter beschlossen, dem IRT zum 31. Dezember 2020 den Rücken zu kehren. Das muss allerdings nicht bedeuten, dass das Institut zu diesem Zeitpunkt geschlossen wird. Das ZDF etwa vertritt nach Angaben eines Sendersprechers „schon lange“ die Ansicht, das IRT „solle in einen großen Forschungsverbund integriert werden“. Ein Aufgehen im Fraunhofer-Institut kam aber nicht zustande. Nach Angaben des ZDF-Sprechers gibt es nun Pläne, „das IRT in verkleinerter Form fortzuführen“. Ob diese Pläne nun zum Tragen kommen, ist ungewiss. Nach Angaben des IRT-Sprechers ist die Zukunft des Instituts auch nach der Gesellschafterversammlung vom Donnerstag „offen“.

Die Aufarbeitung des Skandals im Kreis der Anteilseigner hat noch gar nicht richtig begonnen. Bisher ist hier nur eine Kakophonie zu vernehmen. Einige Gesellschafter werfen dem Bayerischen Rundfunk (BR) vor, der den Vorsitz in der IRT-Gesellschafterversammlung hat, er sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Zudem stößt manchem sauer auf, dass der BR als eine der ersten ARD-Anstalten ankündigte, sich aus dem IRT zurückzuziehen. Die Bajuwaren bestreiten, dass mit dem Vorsitz der Gesellschafterversammlung eine Aufsichtspflicht verbunden sei. Zudem hätten alle ARD-Anstalten nach Absprache nahezu zeitgleich beim IRT gekündigt.