Zur digitalen Selbstermächtigung braucht es zunächst einmal USB-Sticks. Einen Packen davon hält Netzaktivist Jacob Appelbaum am Sonnabendmorgen im Roten Salon der Volksbühne in der Hand. Es ist der erste Workshop der Konferenz „Einbruch der Dunkelheit – Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten Digitaler Kontrolle“. Auf den USB-Sticks sind Anonymisierungstools wie Tor zum unüberwachten Internet-Browsen installiert. Doch es gibt zu wenige USB-Sticks mit dem Programm für alle. Also wird die Massenproduktion der Anti-Überwachungs-Sticks organisiert. Wer einen Laptop hat, bekommt einen Packen ganz gewöhnlicher USB-Sticks, um darauf für die anderen die Anonymisierungssoftware zu installieren.

Nebenan im Sternfoyer erklärt derweil der weißrussische Publizist Evgeny Morozov, warum er das Aufrüsten mit Anonymisierungssoftware für problematisch hält. Morozov hält den Eröffnungsvortrag der Konferenz, er skizziert die bisherigen Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen: Das Aufrüsten mit Programmen zur Verschlüsselung und Anonymisierung, der Fokus auf den Entwurf neuer Datenschutzgesetze und den Ansatz, die Abhängigkeit von US-amerikanischen Internetfirmen und Netzwerken zu reduzieren.

Die De-Amerikanisierung der Kommunikation hält Morozov für den problematischsten der drei Ansätze: Nur das Label der Massenüberwachung werde im schlimmsten Fall beim Aufbau einer von den USA weniger abhängigen Internetinfrastruktur ersetzt, wie sie in Deutschland die Telekom ins Gespräch brachte: Totalüberwachung „Made in Europe“ statt „Made in USA“.

Doch auch die anderen beiden Ansätze kritisiert er als unzureichend. Die Antworten zielten letztlich alle darauf, die Kontrolle der Bürger über ihre Daten zu maximieren – und das reiche nicht aus. Der Fokus auf die Autonomie der Nutzer missachte die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen: Das Aufkommen eines datengetriebenen Kapitalismus, in dem die Marktmechanismen die Bürger dazu bringen, aus freien Stücken ihre Daten zu teilen. Mit Google, Facebook – und somit letztlich auch der NSA. Ein Problem, das sich verschärfen werde, wenn bald Haushaltsgeräte angeboten würden, die für sich selbst bezahlen – durch die Daten der Bürger, die sie verwenden.

Marktlogik bedroht Demokratie

Die Einhegung der Marktlogik ist für Morozov daher die eigentliche Herausforderung, der es sich zu stellen gilt, um die Bedrohung für die Demokratie durch die von Big Data ermöglichten Überwachungsmechanismen abzuwenden. Analog zum Verbot des Organhandels könne etwa der Handel mit Daten untersagt werden – eine Forderung, die sich wohl kein Politiker aufzustellen traute, wie Mozorov bemerkte. Am anderen Ende des Forderungsspektrums stehe der Ruf nach dem Äquivalent zu Fair-Trade-Kaffee: fair gehandelte Daten.

Fair gehandelte Daten würden das Problem ebenso wenig lösen wie der Appell zu Datenaskese oder Selbstschutz, sagt später Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Appell an den Bewusstseinswandel auf Individualebene sei eine Kapitulation vor den Datenmächtigen. Es handele sich um ein politisches Problem, das nicht privatisiert werden dürfe. Ein Problem, dessen besondere Qualität sich dadurch ergebe, dass sich der Staat der Daten über die Bürger bemächtige, die private Konzerne anhäufen: „Wenn wir heute überall Datenspuren bei privaten Unternehmen hinterlassen und die Staatsanwaltschaft im Zweifel auf all diese auch Zugriff hat, wird das Problem des privaten Datenschutzes durch die öffentliche Hand noch potenziert.“ Besonders die Geheimdienste erhielten durch die Möglichkeiten von Big Data eine neue Qualität, mit der neue Missbrauchspotenziale einhergingen. Es sei daher notwendig, ihre rechtsstaatliche Einhegung neu zu denken. „Zum freiheitlichen Staat gehört, dass nicht alles ausgespäht werden kann, auch wenn dadurch ein Risiko bleibt.“

Nur, was tun, um das auch durchzusetzen? Bislang fehlten soziale Bewegungen, die den notwendigen Druck aufbauen könnten, konstatiert Morozov. Masing sagt, es fehle in Deutschland so etwas wie die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die die Öffentlichkeit mobilisiert und Musterprozesse imitiert und finanziert. „Wenn es sinnlos ist, an Verschlüsselungssoftware zu arbeiten, wie du mir gerade erklärt hast, was soll ich in den nächsten Tagen machen?“, fragt Appelbaum am Sonntagabend einen Teilnehmer. Da weiß auch der keine Antwort. Die – wie immer wieder kritisiert wird – fast ausschließlich männlich besetzte Konferenz dokumentiert so auch die Ratlosigkeit darüber, wie das Entsetzen über die Totalüberwachung in politischen Druck und Organisierung verwandelt werden könnte. Man könne sich schlecht darüber beschweren, dass die Leute nicht X machen, sagt Appelbaum, wenn man nicht wisse, was X ist.