Ungewöhnliche Vorhaben erfordern ungewöhnliche Allianzen. Aber dass Kurt Beck mal mit RTL einer Meinung sein würde, hätte sich vor ein paar Wochen auch noch niemand vorherzusagen getraut. Jetzt ist der Ernstfall eingetreten: In der Medienfachzeitschrift Promedia empfahl Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder den öffentlich-rechtlichen Sendern, ein paar ihrer Digitalkanäle abzuschaffen, zum Beispiel Eins Festival und ZDFinfo.

Um Gebühren zu sparen, könne er sich vorstellen, „dass ARD und ZDF zunächst ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als Ereignis- und Dokumentationskanal stärken“. Außerdem sehe er „keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3Sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten“.

Für die Privatsender ist der Vorstoß ein Segen. Anfang des Jahres erklärte Tobias Schmid, Koordinator für Medienpolitik bei RTL, die Einstellung der Digitalkanäle sei „überfällig“ – und zwar weil sie „seit Jahren keine Akzeptanz“ fänden. Es gebe „in Summe keinen Zuwachs von jungem Publikum“.

Hauptsache: genehmigt

Das ist allerdings nur der neueste Versuch der Privaten, sich die öffentlich-rechtliche Digitalkonkurrenz vom Hals zu schaffen. Den Start von ZDFneo im November 2009 hatte Schmid bereits als „frontalen Angriff auf das Privatfernsehen“ gescholten, weil der ZDF-Ableger auch amerikanische Serien zeigt und es dort „nicht einmal Nachrichten“ gebe. Letzteres hatte der Lobbyverband VPRT, bei dem Schmid Vizepräsident ist, vorher selbst verhindert. Im vergangenen Jahr setzte sich der VPRT dann mit einer Beschwerde bei der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, der Rechtsaufsicht des ZDF, gegen ZDFneo zur Wehr. Unter anderem liefen im Programm weniger Wiederholungen als geplant, außerdem würde zu viel Unterhaltung gezeigt. Die Staatskanzlei wies die Beschwerde zurück.

Den Privatsendern kann es nur Recht sein, wenn ARD und ZDF vergreisen, weil das RTL und ProSieben den Rücken freihält. Die eigentliche Überraschung ist, dass jetzt auch Beck Einschränkungen ins Gespräch bringt. Immerhin kämpfte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bisher auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Programmexpansion. Und die Politik hat die insgesamt sechs Digitalsender vor drei Jahren selbst genehmigt.

Woher der Sinneswandel kommt, ist nicht zu erfahren. Auf Anfrage heißt es in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wo die Medienpolitik der Länder koordiniert wird, der Leiter Martin Stadelmaier wolle derzeit keine Stellung nehmen.

Dabei wird es höchste Zeit, die vielen Polemiken und Generalforderungen einmal zu sortieren, um vernünftig diskutieren zu können. Das Problem ist Folgendes: ARD und ZDF haben der Politik ihre Digitalkanäle abgerungen, ohne selbst so genau zu wissen, was sie damit anstellen wollen. Hauptsache: genehmigt. In der ARD gibt es für Eins Plus und Eins Festival immer noch keine schlüssigen Konzepte, nachdem die freiwillig geplante Fusion im vergangenen Jahr gescheitert ist, weil sich SWR und WDR als Verantwortliche nicht über die künftige Ausrichtung einig wurden.

Das ZDF war konsequenter. Vor gut zwei Jahren startete ZDFneo, im vergangenen April und im September folgten ZDFkultur und ZDFinfo mit vollständig neuen Konzepten. Deshalb ist auch das Quoten-Argument von RTL unsauber. Denn dass nach so kurzer Zeit keine Zuschauerrekorde verzeichnet werden können, ist nicht verwunderlich. Im April wird außerdem das analoge Satellitensignal in Deutschland abgestellt. Weil viele Haushalte auf den digitalen Empfang umsteigen müssen, wächst auch die Reichweite der Digitalsender – und die Chance, höhere Marktanteile zu erzielen.

Dass auch das ZDF das Potenzial seiner Kleinsender noch lange nicht ausschöpft, steht außer Frage. So manche Eigenproduktion geht in dem Durcheinander aus Programmeinkäufen und Wiederholungen unter, manchmal ist es auch besser so. Allerdings gibt es sehr wohl Anzeichen dafür, dass der Mut wächst, Sendungen für ein jüngeres Publikum auszuprobieren. Bei ZDFkultur ist Zeit und Platz für alternative Musik und Reportagen. ZDFinfo erlaubt dem Publikum, den Nachrichtenmachern in „heute plus“ Fragen zu ihrer Arbeit stellen. ZDFneo hat im „TV Lab“ neue Programmideen von seinen Zuschauern bewerten lassen. Und im Februar kehrt Benjamin von Stuckrad-Barre mit der einzigen Sendung im deutschen Fernsehen zurück, bei der es sich wirklich lohnt, Politikern zuzuhören.

Alle müssen zurückstecken

Die Marktanteile mögen gering sein, aber der Weg stimmt. Der eigentliche Skandal ist, dass es für all das erst neue Sender gebraucht hat. In den Hauptprogrammen hätte es wahrscheinlich nichts davon gegeben. Weil ARD und ZDF sich davor fürchten, ihre älteren Stammseher zu vergraulen, dadurch Marktanteile einzubüßen und eine Debatte zu provozieren, ob die Gebühren noch gerechtfertigt sind.

Daraus ergibt sich ein Dilemma. Einerseits ist es begrüßenswert, wenn ARD und ZDF endlich sparen lernen. Wenn die Politik aber pauschal die Digitalsender streicht, riskiert sie, dass damit auch die Programmanstrengungen fürs junge Publikum verloren gehen. Das ZDF wird nach „Rosamunde Pilcher“ jedenfalls nie „NeoParadise“ zeigen. Deshalb ist auch Kurt Becks Vorschlag obsolet: Kein Mensch nähme dem angestaubten „Ereigniskanal“ Phoenix einen radikalen Imagewechsel mit jungen Info-Sendungen ab. Und wenn sich Kultursender gegenseitig kannibalisieren, wie Beck meint, dann trifft das wohl am ehesten auf Arte und 3Sat zu. Über Sparanstrengungen bei den etablierten Programmen zu diskutieren, ist in der Politik aber tabu. Dabei gäbe es wegen des traurigen Zustands vieler Dritter Programme der ARD, bei denen regionale Informationen in seichter Unterhaltung und haufenweise Wiederholungen verklappt werden, durchaus Anlass.

Die Digitalkanäle zusammenzulegen und Inhalte von ZDFkultur und ZDFinfo zu ZDFneo herüberzuholen, wäre zwar machbar. Aber dann stünde die private Konkurrenz wieder auf den Barrikaden, weil die sich zusätzliche „Vollprogramme“ verbietet.

Um eine Lösung im Sinne der Zuschauer zu finden, müssen alle Beteiligten von ihren Maximalforderungen abrücken. Die Politik hat sich auf das Spiel mit den Zusatzkanälen eingelassen. Jetzt muss sie zusehen, dass sie die Experimentierbereitschaft rettet, die in der Nische gewachsen sind. ARD und ZDF müssen bereit sein, Programme abzugeben, für die sie weder ein ausreichendes Budget noch ein tragfähiges Konzept vorweisen können. Und die Privaten müssen aufhören, darüber zu jammern, dass ihnen Sender wie ZDFneo Zuschauer wegnehmen könnten, die sie mit ihren ausschließlich auf Rendite getrimmten Programmen selbst schon lange vergrault haben.