Wer durch die niederrheinische Ebene von Düsseldorf auf der Landstraße nach Erkelenz fährt, hat zur Linken öfter einmal den Blick in ein Loch. Ein Loch so groß wie ein Achtel von Berlin. Gut 100 Quadratkilometer groß, bis zu 100 Meter tief. Aus der Luft muss es aussehen, als wenn ein Riese seine Krallen einmal längs gezogen hat, die gewaltigen Maschinen wirken wie Spielzeug.

Garzweiler II heißt dieser Tagebau, seit dem 19. Jahrhundert wird hier Braunkohle geschürft, vor allem für den Betrieb von Großkraftwerken des Energiekonzerns RWE. 1,3 Milliarden Tonnen Brennstoff liegen alleine hier. Bäume und Büsche scheinen nur gesetzt, um diese Wunde in der Erde zu kaschieren. 1995 genehmigte die auch damals von der SPD geführte Landesregierung – die Grünen beugten sich der Koalitionsräson – den weiteren Ausbau des Tagebaus bis wenigstens 2044.

Im August wird voraussichtlich das nächste Opfer unseres Energiehungers zu beklagen sein: Der „Dom von Immerath“, wie weithin sichtbare Kirche des gleichnamigen, inzwischen fast völlig leer gezogenen Dorfes wegen ihrer Größe heißt. Ein neuromanischer Bau aus der hohen Kaiserzeit. Auch Wilhelm II. liebte diesen als besonders deutsch betrachteten Stil. Die beiden Türme an der Fassade erinnern an Maria Laach, das weite Schiff war viel zu groß für die um die 1000 Einwohner. Doch sie konnten es sich leisten, der satte Lösboden garantierte gute Ernten. Man war stolz, wollte modern sein, holte sich den bedeutenden Kirchenbaumeister Erasmus Schüller aus Köln.

Der „Dom“ ist ein schöner Bau. Aber schöne neuromanische Kirchen gibt es im Rheinland viele. Dennoch wird der Kampf um diese derzeit zu einem Symbol des Kampfes für eine neue Energiepolitik in Deutschland. 14 Dörfer hat der Tagebau Garzweiler bereits verschlungen, 7600 Menschen wurden „umgesiedelt“. Sie haben Häuser, Gärten, Äcker und Wälder mehr als weniger gezwungen an RWE Power AG verkauft oder wurden gegen Entschädigung enteignet. Seit 1937, die Nazis stellten Energiequellen-Autarkie allem anderen voran, ist das möglich. Sie setzten durch, dass Bergrecht vor bürgerlichem Recht gilt. Bis 1937 nämlich mussten sich die Bergwerksunternehmer mit den Grundstückseignern einigen, um an die Rohstoffe unter den Äckern zu kommen. Wenn diese stur nicht verkauften, gab es keine Möglichkeit, die Tagebaue auszuweiten.

Enteignungs-Drohung

Das Gesetz von 1937 gilt bis heute. Seit fast achtzig Jahren haben die Energiekonzerne die preissenkende Enteignungs-Drohung in der Hinterhand. Zwar wurde wegen der Proteste der Bevölkerung – und der Wahlerfolge der Grünen – der ursprüngliche Plan für Garzweiler II um 20 Quadratkilometer verkleinert. Fünf Dörfer sollen erst einmal erhalten bleiben. Doch auch die aktuelle Regierung Hannelore Krafts behauptet weiter die Notwendigkeit des Tagebaus, begründet das Weitergelten des Bergbaurechts der Nazis mit der im Grundgesetz verankerten Sozialbindung des Eigentums. Alle Deutschen hätten ein Interesse an der Energieversorgung auch durch Braunkohle, dem habe sich das Einzelinteresse unterzuordnen. Kraft verweist darauf, dass die „Renaturierung“ der Tagebaue künftig ganz neue Chancen für diese Region schaffen werde: Wie schon jetzt in der Lausitz und in Sachsen sollen die Tagebau-Löcher nach 2044 zu Seen werden.

Doch könnte sich die Rechtslage jetzt radikal ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Klage gegen den Tagebau-Ausbau zugelassen. Kläger sind der Polizeibeamte Stefan Pütz und seine Frau, die in Immerath ausharren. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND hat gegen die Enteignung geklagt – um ein solches Grundsatzverfahren gegen das Gesetz von 1937 in die Gänge zu bringen, kaufte er vor Jahren schon eine Obstwiese in Immerath.

Es geht hier nicht nur um Heimatliebe und Heimatrechte. Es geht um Ökologie: Der Wasserhaushalt der gesamten Region bis hin zu den Naturschutzgebiet Bruchwald Maas-Schwalm-Nette wird durch den Tagebau durcheinander gebracht. Der Tagebau zerstört kostbare Ackerböden. Es geht auch darum, die SPD in ihre Schranken zu weisen. Die geplante Zerstörung des Doms scheint in einer Linie zu stehen mit der Demontage der Denkmalpflege-Unterstützungen, der Kürzung von Geldern für die Archäologie, dem Desaster um die Kölner Museumsbibliothek und das Stadtarchiv. Es geht um die Macht der Energiekonzerne, die bis in die Vorstandskonzerne hinein reichende Gleichung RWE = SPD = NRW wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Vor allem aber wird weithin und offenbar bis ins Bundesverfassungsgericht hinein die Behauptung von 1937 nicht mehr akzeptiert, dass die Braunkohle notwendig sei für die nationale Energiepolitik. Angesichts der europäischen Einigung ist die nationale Energiepolitik ohnehin fragwürdig. Aber vor allem zeigt der von den Energiekonzernen lange bekämpfte Ausbau alternativer Energiequellen aus Wind, Wasser, Sonne, nachwachsenden Rohstoffen sowie die immer bessere Klein- und Blockheizkraftwerke, dass es auch anders geht.

Der Prozess könnte sich zu einem Fanal der bundesdeutschen Energie- und Landesplanungspolitik entwickeln. Wenn die Verfassungsrichter das Gesetz von 1937 und seine Folgen bestätigen, haben die Energiekonzerne die Garantieurkunde ihrer weiteren Machtausübung in der Hand. Wenn Karlsruhe das Gesetz verwirft oder einschränkt, wird die gesamte Energiepolitik der Bundesrepublik neu debattiert werden müsen, und damit auch die Raum- und Stadtplanung, der Natur- und Denkmalschutz. Ob der Dom von Immerath dies noch erleben wird, ist unwahrscheinlich. Im August soll er ausgesegnet werden, alle Ideen, ihn in Neu-Immerath wieder zu errichten, haben sich zerschlagen. Das Bistum hat das Gebäude verkauft, will im neuen Dorf nur eine Kapelle errichten – man kann schließlich kaum die Instandhaltung der anderen Kirchen finanzieren. Die einst so wohlhabenden Landgemeinden sind verarmt. Auch wegen der Braunkohle.