US-Präsident Donald Trump.
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WashingtonDie Senatoren rutschen auf ihren Sitzen herum. Sie kauen Bonbons und tuscheln mit den Nachbarn. Einige spazieren auf und ab. Andere haben den Saal ganz verlassen. Die Disziplin hat deutlich abgenommen nach acht Prozesstagen im Impeachment-Verfahren des Senats. Und die überwältigende Mehrheit der Republikaner setzt darauf, dass das dritte Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte an diesem Freitag zu einem abrupten Ende kommt.

„Hört die Zeugen!“, riefen am Mittwoch ein paar Dutzend Demonstranten vor dem Kapitol in Washington. „Ohne Zeugen ist das eine Vertuschungsaktion“, hatte einer der Protestierenden auf sein Plakat geschrieben. Doch drinnen in dem ehrwürdigen Parlamentsgebäude trat John Cornyn, der republikanische Senator von Texas, vor die Kameras und sagte: „Es ist wirklich nicht nötig, dass Herr Bolton kommt und diese Show noch weiter verlängert. Er und die anderen Zeugen würden uns in den nächsten Wochen und Monaten alle unsere Zeit stehlen.“

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Nachdem die Anklage und die Verteidigung von Präsident Donald Trump jeweils drei Tage ihre Argumente vorgetragen hatten, konnten die Senatoren am Mittwoch und Donnerstag beiden Parteien Fragen stellen – allerdings nicht direkt, sondern auf kleinen Karten, die vom obersten Verfassungsrichter John Roberts vorgelesen wurden, der die Versammlung leitet. Insgesamt 93 Fragen wurden alleine am Mittwoch gestellt. Doch die meisten Wortmeldungen dienten dazu, den Anwälten des eigenen Lagers mehr Redezeit zu verschaffen.  

John Bolton, damals nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht beim jährlichen Treffen der «Christians United for Israel». Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das US-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren belasten würde.
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Potenzielle Abweichlerinnen

Eine der wenigen kritischen Fragen kam von den beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski, die als potenzielle Abweichlerinnen vom Mehrheitsvotum ihrer Partei gelten. Im Kern des Prozesses steht der mutmaßliche Versuch Trumps, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer rufschädigenden Ermittlung gegen den Sohn des demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zu erpressen. Trump behauptet, er sei wegen der Aktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine alarmiert gewesen.

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Ob der Präsident seine Sorge jemals vor der Bewerbung Bidens als demokratischer Präsidentschaftskandidat kundgetan habe, wollten Collins und Murkowski wissen. Die Anwälte des Weißen Hauses mussten verneinen. Für Beobachter der eindrucksvollen Anhörung zuvor im Repräsentantenhaus besteht ohnehin kein Zweifel an der Trump-Intrige. Ein Dutzend Beamte und Diplomaten hatten dort die Vorwürfe detailliert untermauert.

Mit dem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton hat sich nun kurz vor dem Ende des Verfahrens der wohl wichtigste Augenzeuge zu Wort gemeldet. In seinem unveröffentlichten Buch schreibt Bolton, der im September wegen Differenzen in der Iran-Politik von Trump entlassen wurde, der Präsident habe ihm ausdrücklich gesagt, dass die US-Militärhilfe von 400 Millionen Dollar nur ausgezahlt werde, wenn Kiew gegen Biden vorgehe.

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Rettung durch die First Lady?

Michelle Obama ist vom demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ins Gespräch gebracht worden. „Sicher hätte ich Michelle gerne als Vizepräsidentin“, hat Biden Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mittleren Westen gesagt. Das an eine schwarze Leserschaft gerichtete Magazin The Root bezeichnete den Vorstoß als „Wunschdenken“ und Biden als „armen, einfältigen Trottel“. Twitter-Nutzer spotteten, es handle sich um einen verzweifelten Versuch Bidens, seine Wahlkampagne zu retten. Wie ernst es Biden mit seinem Vorschlag meint, war zunächst unklar. Joe Biden hatte im September gewitzelt, er werde Michelle Obama fragen, ob sie mit ihm antreten wolle, dann aber gesagt, er meine es nicht ernst.
2018 schrieb die frühere First Lady in ihrem Buch „Becoming“: „Ich sage es ganz klar: Ich habe keine Absicht, jemals für ein Amt zu kandidieren. Ich war nie ein Fan der Politik, und das, was ich in den vergangenen zehn Jahren erlebt habe, hat nicht dazu beigetragen, dass ich meine Meinung geändert hätte.“

Der ultimative Beweis

Für die Demokraten ist dies die „smoking gun“, der ultimative Beweis für die Schuld des Präsidenten. Doch der feuert aus allen Rohren zurück. Zunächst untersagte das Weiße Haus Bolton die Veröffentlichung des Buches. Dann pöbelte Trump bei Twitter gegen seinen früheren Top-Berater, der ihn „um den Job angebettelt“ habe und ein Kriegstreiber sei. Gleichzeitig ermahnte der Präsident seine republikanischen Parteifreunde im Senat: „Lasst euch nicht von den Demokraten instrumentalisieren.“

Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell baut nach Medienberichten enormen Druck gegen potenzielle Abweichler auf. Zur juristischen Absicherung argumentierte Trumps Star-Anwalt Alan Dershowitz im Senat, ein Präsident dürfe alles tun, was im nationalen Interesse seiner Wiederwahl dient.  

Abenteuerliche Thesen

Die meisten Republikaner scheinen nur allzu gerne bereit, dieser abenteuerlichen These zu folgen und den Impeachment-Prozess schleunigst zu beenden. An diesem Freitag kommt es zum Showdown, wenn nach einer voraussichtlich vierstündigen Debatte abgestimmt wird, ob die Kammer Zeugen anhört. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Vier Republikaner müssten mit allen Demokraten dafür stimmen.

Bislang haben aber nur zwei Abweichler ein solches Votum angedeutet. Sollten die Stimmen tatsächlich zusammenkommen, dürfte der Prozess noch Wochen dauern, weil das Weiße Haus aus angeblichen Gründen der nationalen Sicherheit die Bolton-Aussage verbieten will. Scheitert der Vorstoß, wäre der Prozess höchstwahrscheinlich am Wochenende vorbei – rechtzeitig für Trumps Erklärung zur Lage der Nation am Dienstag. Die State of the Union dürfte dann eine triumphale Siegesfeier werden.