Seit zwölf Wochen schauen Politik und Öffentlichkeit ungläubig nach Dresden. Eine immer größer werdende Gruppe Unzufriedener wehrt sich laut und kompromisslos gegen eine angebliche Überfremdung, gegen Medien und Politik. Die nervösen Reaktionen auf das Pegida-Phänomen schwanken selbst innerhalb der Bundesregierung zwischen den Extremen pauschaler Ab- und Ausgrenzung (Justizminister Heiko Maas) und partiellen Dialogangeboten (Innenminister Thomas de Maizière). Doch am Wochenende kam nun die – teilweise unfreiwillige – Kehrtwende.

Die Polizei Dresden untersagte wegen einer Terrorwarnung alle Demonstrationen, Pegida selbst forderte ihre Anhänger auf, am Montag zu Hause zu bleiben. Und am Sonntagabend brach Kathrin Oertel, aus dem Organisationsteam von Pegida, in der ARD bei Günther Jauch ihr Schweigen gegenüber der von ihr geschmähten Öffentlichkeit. Inhaltlich blieb die Runde wenig konkret; über das Format Talkshow als Dialogmittel lässt sich ohnehin streiten. Dass sich der Konflikt vor einem Millionenpublikum nicht weiter zuspitzte, kann als kleiner Erfolg bewertet werden. Was aus dem ersten Meinungsaustausch werden soll, weiß noch keiner.

Beispiel Frankreich

Zumindest eines scheint klar: Auch wenn es den selbsternannten Abendlandrettern nicht gelingen sollte, Woche für Woche mehr Anhänger zu mobilisieren – das Pegida-Problem wird sich nicht in Luft auflösen. Wie soll es nun weitergehen? Es gilt also die Handlungsspielräume der Akteure auszuleuchten. Auf beiden Seiten lautet die Gretchenfrage: Dialog oder Abgrenzung? Konzession oder Konfrontation? Minimalkonsens oder Maximaldissens?

Ein Patentrezept gibt es nicht. Ein Blick auf den Umgang mit zuwanderungsfeindlichen bzw. -kritischen Bewegungen in Europa zeigt, dass zwar durch die Integration solcher Phänomene eine Mäßigung der Positionen einhergehen kann. Dann dringen allerdings die entgegen der offiziellen Verlautbarungen keineswegs nur harmlosen Forderungen mancher Protestierer in die öffentlichen Diskurse ein. Das Meinungsbild verschiebt sich nach rechts(-außen). Hält umgekehrt der gesellschaftliche Abwehrreflex gegenüber Politik-, Medien- und Zuwanderungskritik stand, festigt sich unter den Unzufriedenen das Gefühl des Ausgegrenztseins. Dänemark mit seinen europaweit schärfsten Einwanderungsregeln steht für Variante eins, Frankreich und die Erfolge des Front National für Variante zwei.

Der richtige Umgang mit Pegida hängt von einer zentralen Voraussetzung ab: Es gilt ohne Vorbehalte einwandfrei zu klären, ob es sich bei dem Protest um vielleicht unliebsame, aber grundsätzlich demokratische Forderungen handelt oder eben nicht. Ist Letzteres der Fall, verbietet sich jeder Dialog. Ist dem nicht so, verbietet sich die pauschale Ausgrenzung. Das setzt allerdings von den Pegida-Initiatoren eine umfassende Auseinandersetzung mit ihrem Selbstverständnis und mit den offen ausländerfeindlichen Hardlinern in den eigenen Reihen voraus.

Unabhängig davon, ob Pegida ihre grundsätzliche Demokratiefähigkeit nachweisen kann, bleiben für den angemessenen Umgang beide Optionen offen. Zwei Szenarien lassen sich durchspielen. Bleibt es bei der harten Linie des Ab- und Ausgrenzens, wird der Protest vermutlich weiter wachsen. Die Gegner von Politik und Medien sehen ihre Vorurteile bestätigt, die Selbstwahrnehmung als ungehört und missverstanden nimmt zu, Bunkermentalität, Frust und Polarisierung verstetigen sich. Vor allem aber scheint die Reintegration der Verdrossenen mit wachsender zeitlicher Distanz von einer schwierigen zu einer unlösbaren Aufgabe anzuwachsen. Der Abwehrreflex wirkt folglich kontraproduktiv.

Die Alternative liegt im Dialog. Dabei bedeuten Gespräche nicht, einen Kompromiss mit Pegida um jeden Preis erzielen zu müssen. Ohnehin sind die meisten Forderungen kaum verhandelbar. Entweder handelt es sich um Positionen, die in Deutschland anerkannt sind (so das Recht auf Asyl oder die Ablehnung von religiös fundamentalistischem Terrorismus). Oder die Ansichten stehen in einem unüberwindbaren Konflikt mit demokratischen Prinzipen. Wie soll ein Asylverfahren in höchstens vier Wochen abgeschlossen sein, ohne das Grundrecht auf juristische Berufung außer Kraft zu setzen? Doch ohne offene Auseinandersetzung werden genau diese – aus Sicht von Pegida– unangenehmen Wahrheiten nicht zum Gros der neuen Montagsdemonstrierer durchdringen. Und Gesprächen über berechtige Forderungen wie nach mehr Personal zur Bearbeitung und Verbesserung von Asylanträgen (und -bedingungen) darf sich niemand verweigern.

Offene Debatten wären nicht der Ritterschlag für Pegida, sondern eine Kampfansage. Denn dann sind deren Wortführer gezwungen, Farbe zu bekennen. Verweigern sie sich fortwährend dem Dialog, wird die Mobilisierung abreißen. Zehntausende werden nicht weiterhin Woche für Woche auf die Straße gehen, wenn sich die Führung als politikunfähig erweist und keine ihrer Forderungen zu irgendwelchen Ergebnissen führt. Der Protest mag diffus sein, irrational ist er nur bedingt.

Es ist nicht bloß der Rand

Deutschland wird wegen eines offenen Dialogs weder seinen einwanderungsfreundlichen Ruf aufs Spiel setzen noch seine Weltoffenheit einbüßen. Zumal in Sachen Zuwanderung in Deutschland ein umfassender Elitenkonsens herrscht. Viel größer als die Gefahr einer zukünftig kompromisslosen Migrationspolitik ist die einer nachhaltigen gesellschaftlichen Spaltung. Anders als bei rechten Demonstrationen in der jüngeren Vergangenheit handelt es sich bei Pegida-Anhängern eben überwiegend nicht um eine gesellschaftlich und politisch isolierte Randgruppe. Der Dresdener Protest ist (fast) überall: im Büro, auf der Baustelle, am Kiosk, in der Gartensiedlung, im Sportverein. Die Verrohung des politischen Klimas nimmt zu, wobei der soziale Druck von beiden Seiten ausgeht. Muss sich hier ein Handwerker unter seinen Kollegen für die Verteidigung demokratischer Grundsätze rechtfertigen, wird dort ein Mitarbeiter wegen seiner Sympathien für Pegida an den Pranger gestellt. In den sozialen Netzwerken verschärft sich der Ton, Denunziationen sind an der Tagesordnung. Schon bei Familientreffen in der Weihnachtszeit dürfte es nicht nur in Sachsen zuweilen ordentlich gekracht haben.

Die Politik kann angesichts der nebulösen Pegida-Ziele mehr gewinnen als verlieren. Für die öffentlichkeits- und medienerfahrenen Spitzenpolitiker sollte es – bei allen Unzulänglichkeiten – ein Leichtes sein, das Gros der Anliegen von Pegida als Populismus zu demaskieren, aber auch Fehlentwicklungen und Versäumnisse zuzugeben – ohne an demokratischen Prinzipien zu rütteln.

Viel Zeit dürfen sie sich dafür jedoch nicht mehr lassen. Die Verrohung des politischen Klimas und die gesellschaftliche Polarisierung sind nicht nur in Sachsen weit vorangeschritten; eine Umkehr ist dringend notwendig. Darum rauf auf die Podien, rein in die Streitgespräche, ran an die Protestierer. Politik ist selten alternativlos, der offene Dialog ist es sehr wohl.