Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden.
Foto: imago stock&people

BerlinDie geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat eine wichtige Hürde genommen: Am Mittwoch unterzeichneten alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vom 1. Januar 2021 an vorsieht. Bereits im März hatten die Länderchefs beschlossen, dass der Beitrag steigen soll. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009.

In trockenen Tüchern ist sie allerdings noch nicht. Bis zum Jahresende müssen alle 16 Länderparlamente dem neuen Rundfunkbeitrag zustimmen. Lehnt auch nur eines von ihnen die Erhöhung ab, kommt sie nicht. Als Wackelkandidat gilt insbesondere Sachsen-Anhalt. Zwar unterzeichnete auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag. Allerdings lehnt dessen CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg bisher einen höheren Beitrag ebenso ab wie die Fraktion der Linken. Die AfD, die größte Oppositionspartei im Landesparlament, hat grundsätzliche Vorbehalte gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Lediglich Haseloffs Regierungspartner SPD und Grüne sind für eine Erhöhung.

Dass in einem Jahr in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen sind, macht eine Zustimmung zu der unbeliebten Erhöhung nicht wahrscheinlicher. Haseloff hatte ursprünglich seine Zustimmung zum neuen Beitrag von einer konsequenten Umsetzung der von der Finanzkommission KEF vorgelegten Sparvorschläge abhängig gemacht. Die Kommission, auf deren Vorschlag die geplante Erhöhung zurückgeht, verlangt etwa eine Senkung der Gehälter der Beschäftigten der Öffentlich-Rechtlichen. Insbesondere das Salär des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow in Höhe von knapp 400.000 Euro ist Haseloff ein Dorn im Auge. Zudem forderte der Ministerpräsident, die Ansiedlung von Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Bundesland. Hier ist ihm die ARD bereits entgegengekommen: Ihr geplantes digitales Kulturangebot wird seinen Sitz im sachsen-anhaltinischen Halle haben.

Höchst unsicher ist auch eine Zustimmung Thüringens. Zwar befürworten alle Parteien des rot-rot-grünen Kabinetts von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Erhöhung. Allerdings verfügt seine Landesregierung im Landtag von Erfurt über keine eigene Mehrheit. Die Oppositionsparteien AfD und FDP lehnen eine Erhöhung ab. Die CDU hat sich noch nicht entschieden.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Widerstand von einem oder mehreren Länderparlamenten scheitern. Dessen Richter hatten bereits 2007 festgestellt, dass die Länder die Gebührenempfehlung der KEF nicht aus politischen Gründen ablehnen dürfen.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in ARD-Kreisen, dass ohne eine Beitragserhöhung die beiden kleinsten Anstalten des Senderverbundes, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk, wohl dichtmachen müssten. Noch hat man aber die Hoffnung, ein solches Szenario abwenden zu können. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen derzeit ARD-Abgesandte intensive Gespräche mit den dortigen Landtagsfraktionen. Sie versuchen, den Abgeordneten klarzumachen, dass sie mit einer Ablehnung der Erhöhung auch ihrem heimischen MDR massiv schaden würden.