Öffentlich-Rechtliche : Ein höherer Rundfunkbeitrag rückt näher
Die Länderministerpräsidenten haben einen Staatsvertrag unterzeichnet, der eine Erhöhung des Beitrags auf monatlich 18,36 Euro vorsieht. Das letzte Wort in dieser Frage haben aber die Länderparlamente. Hier gelten Sachsen-Anhalt und Thüringen als Wackelkandidaten.
Berlin - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat eine wichtige Hürde genommen: Am Mittwoch unterzeichneten alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vom 1. Januar 2021 an vorsieht. Bereits im März hatten die Länderchefs beschlossen, dass der Beitrag steigen soll. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009.
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