Berlin - Die aktuelle Kolumne von Götz Aly „Grün-gelbe Dekadenz in Corona-Zeiten“ könnte man als einen Beweis der gesellschaftlichen und rechtspolitischen Ahnungslosigkeit ignorieren. Da der Autor sich jedoch auf Kosten von transgeschlechtlichen Menschen über ein längst überfälliges Reformvorhaben lustig macht und darüber hinaus Sachzusammenhänge falsch darstellt, ist eine Replik erforderlich.

Es gibt zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur geschlechtlichen Identität, die dem Autor offensichtlich unbekannt sind. Die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch als zugehörig empfindet, betrifft einen Bereich, den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz gestellt hat.

Dies folgt aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jede Person kann daher von den staatlichen Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen. Das schließt die Pflicht ein, die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren.

Das Geschlecht ist eben nicht binär

Die Behauptung, die Verfasser*innen des grünen Selbstbestimmungsgesetzes „betrachten das Wort Geschlecht als verwerfliches ‚binäres Konstrukt‘ vergangener Zeiten“ ist komplett falsch. Gerade weil das Geschlecht für viele eine wichtige Kategorie ist, haben wir Grüne ebenso wie die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, die sie mit dem Selbstbestimmungrecht in Einklang bringen soll.

Und es war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu intergeschlechtlichen Menschen, das dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat, er könnte sogar auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Sollte er aber auf die Erfassung des Geschlechtseintrages bestehen, müsse er die Geschlechtsidentität aller Menschen anerkennen. Und diese ist eben nicht binär.

Gewalt gegen transsexuelle Menschen

Im Übrigen benötigt ein erwachsener Mensch nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen seit einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Januar 2011 schon keine operative oder hormonelle Geschlechtsangleichung mehr, um seinen Personenstand zu ändern. Jedoch ist es vielen transgeschlechtlichen Menschen auch ein Bedürfnis, ihren körperlichen Status zu ändern.

Der grüne Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes hat zudem nichts mit „Dekadenz“ zu tun. Er ist vielmehr der Ausdruck einer menschenrechtsbasierten Politik, die einer der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft das Leben erleichtern soll. Nach Zahlen des Deutschen Jugendinstituts machen 96 Prozent der transgeschlechtlichen Jugendlichen Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer Identität.

Laut der im Mai 2020 von der EU-Grundrechte-Agentur veröffentlichten zweiten großen LSBTI-Studie trauen sich nur 7 Prozent der transgeschlechtlichen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17, offen in der Schule mit ihrer Identität umzugehen. Und 17 Prozent aller transgeschlechtlichen Menschen haben in den letzten fünf Jahren einen physischen oder sexuellen Übergriff erlebt.

Die Geschlechtsidentität kann nicht fremdbegutachtet werden

Deshalb soll das grüne Selbstbestimmungsgesetz das unwürdige Verfahren zur Änderung eines Personenstandes und dementsprechend der Vornamen erleichtern und die derzeit bestehenden, unbegründeten Hürden wie Gerichtsverfahren und Begutachtungszwang zum „Beweis“ einer vorliegenden Transgeschlechtlichkeit abschaffen.

Vonseiten der Psychiater*innen und Psycholog*innen selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die geltende Begutachtungspflicht solle abgeschafft werden. Die Begutachtung ergibt nur in unter einem Prozent der Fälle eine Verneinung – so die Zahlen aus einer vom Bundesfamilienministerium im Auftrag gegebene Studie. Die Geschlechtsidentität eines Menschen kann ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung kann insofern immer nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet.

Wenig Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht

Wer welche hormonellen und/oder operativen Eingriffe an seinem Körper vornehmen lassen darf, wird im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht geregelt. Darüber soll – wie bei anderen medizinischen Leistungen – der Gemeinsame Bundesausschuss, als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, entscheiden. Nicht der Gesetzgeber. Um dies zu erkennen, müsste der Autor aber den ganzen Gesetzentwurf lesen. Das war offensichtlich zu viel verlangt.

In den Staaten, die ähnliche Selbstbestimmungsregelungen eingeführt haben, wie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Norwegen (2016) und Belgien (2018), gibt es bislang keine Berichte über Missbrauchsfälle. Offensichtlich sind solche nur Produkt einer ignoranten Fantasie des Autors, der keine Ahnung hat, wie schwer das Leben einer transgeschlechtlichen Person sein kann. Es würde reichen, mit einer von ihnen zu sprechen, um zu erfahren, dass niemand eine Änderung seines Geschlechtseintrages unüberlegt oder aus Spaß macht. Auch das war offenbar zu viel verlangt. Von daher zeigt die Kolumne nicht nur eine überhebliche, sondern auch eine ignorante Sichtweise auf Transgeschlechtlichkeit frei von jeder Sachkenntnis.

Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich die diffamierende Art und Weise, in der auf die Person Anastasia Biefang, inklusive der Nennung ihres „Deadnames“, Bezug genommen wird, höchst befremdlich finde. Sie zeugt von wenig Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht von Frau Biefang und ist ein Beleg dafür, wie viel gesellschaftspolitisch für die Akzeptanz von transgeschlechtlichen Menschen noch zu tun ist.

Sven Lehmann ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Er gehört der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.