"Europa zuerst": Claus Leggewie über Grundeinkommen und Einwanderungspolitik

Die Gefahr des Rechtspopulismus ist in aller Munde, und es spricht wenig dafür, dass das am kommenden Sonntag nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses endet. Der Politologe Claus Leggewie ist schon lange dafür, sich weniger dem rechten Dünkel zu widmen und sich vielmehr mit den hoffnungsvollen europäischen Gegenbewegungen zu befassen. „Europa zuerst“ lautet seine Devise und sein neues im Ullstein Verlag erschienens Buch. Wir sprachen mit ihm über ein im Wahlkampf vernachlässigtes Thema.

Herr Leggewie, Sie vermissen im Bundestagswahlkampf das Thema Europa. Ein fahrlässiges Versäumnis, eine kurzsichtige Strategie?

Eher unreflektierte politische Routine, wonach sich Wahlkämpfer an das je eigene Volk zu wenden haben. Die aber vom französischen Präsidenten Macron ein Stück durchbrochen wurde, indem er bewusst und nicht ohne Risiko Europa und die Europäische Union ins Zentrum gerückt und damit harte Nationalisten der Rechten wie der Linken besiegt hat. Wie kurzsichtig, dass Berlin diesen Ball nicht aufnimmt und Deutschland die Chance vergibt, die ihm zugefallene Führungsrolle, aber auch die beträchtliche Schieflage deutscher Wirtschaftsmacht zu reflektieren und das Angebot zu einer anderen Form der Europäisierung aufzugreifen! Stattdessen verteilen wir „Hausaufgaben“ an Macron und andere.

Ist das alles auch ein Ausdruck von Provinzialität?

Ja, weil Herausforderungen wie der Klimawandel, die Verkehrswende, die sozialen Disparitäten, die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und eine Strategie gegen den Terror nun wirklich nicht mehr nationalstaatlich zu bearbeiten sind.

Sie geben Ihrem Buch einen provozierenden Titel: „Europa zuerst!“ – verschreckt das nicht?

Trumps America first!, Le Pens La France d’abord oder die faulen Begründungen der Brexiteers waren tragische Bekräftigungen eines weißen, autoritären, regressiven Nationalismus, der die Zukunft in schwärzesten Farben malt und sich in die Wagenburg zurückzieht, dabei oft am Rande eines neuen Faschismus wandelt. „Europa zuerst“ ist dagegen eine ironisch-heitere, aufgeschlossen in die Zukunft blickende Wendung, ein Statement gegen die autoritäre Welle, die rund um die Welt geht. Dabei ist eine Portion aufgeklärter Eurozentrismus durchaus angebracht und verträglich. Keine neoimperiale Überheblichkeit, die unsere fatale Kolonialgeschichte verdrängt, vielmehr selbstbewusste Bekräftigung einer Wertegemeinschaft, die aus ihren Fehlern gelernt hat.

Ihr Buch handelt von der Entkräftung der Demokratie. Warum diese Entkräftung?

Der populistische Reflex und sein zunehmend völkisch-autoritärer Inhalt zeugen von einer schweren Entfremdungskrise der repräsentativen Demokratie, die politische Unternehmer für ihre Zwecke ausnutzen. Das Gebaren der Finanzwelt, dann deren Krise haben den Eindruck einer Alternativlosigkeit erzeugt, der für demokratische Politik tödlich ist, weil diese von Alternativen lebt. Aber gegen den Eindruck, den viele Theoretiker der Postdemokratie geradezu lustvoll erwecken, ist die Demokratie damit nicht am Ende. Die Ökologiebewegung, die Experimente nachhaltigen Lebens haben einen ganzen Strauß von Alternativen hervorgebracht. Es ist ein Jammer, wie eine bestimmte kulturintellektuelle Szene – zum Beispiel die gespreizten doomsday-Diskurse der Kunstbiennalen – sich unpolitisch in der Affirmation des Niedergangs gefällt, statt diese kreativen Aufbrüche zu beflügeln.

Kommen wir von den Befunden zu der Frage: Was tun? Sie formulieren drei Ansprüche an die Politik, die drei großen „R“. Responsivität, Resilienz und Resistenz.

Ein antwortbereites politisches System muss den Wahrheitskern der populistischen Agitation, vor allem die vermeintliche Alternativlosigkeit politischen Handelns und ihre Emotionsschwäche aufgreifen und Antworten geben. Die Demokratie muss wehrhafter werden, wo − wie jetzt in Polen und Ungarn − Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Grundrechte attackiert werden, und sie muss, wo sich − wie in Charlottesville − im Windschatten rechtsradikale Gewalttäter aufmachen, energisch Widerstand leisten. Vor allem aber muss die Verbindung zwischen einer europäischen Gesellschaft, die „Lust auf Zukunft“ (Macron) hat, und einer staatlichen Politik, die zu stark an nationalen Sonderwegen festhält, erneuert werden.

Statt der Fixierung auf Krawall- und Angstthemen wollen Sie hinaus auf eine „sozialprogressive Agenda“. Da wäre zunächst das Thema Teilhabe.

Die populistische Welle ist eine verquere Antwort auf fehlende Teilhabemöglichkeiten im politischen und sozialen Leben, die wiederum zurückzuführen sind auf die soziale Zerklüftung der europäischen und Weltgesellschaft. Und nun sehen wir auf der anderen Seite einen echten demokratischen Aufbruch in Gestalt sozialer und politischer Bewegungen, bemerkenswerterweise auch „für Europa“. Dieses Engagement und eine breite Freiwilligenkultur auf allen möglichen Gebieten dokumentiert den Willen zur Teilhabe, den die meisten politischen Parteien eher frustrieren. In Frankreich ist das etablierte Parteiensystem schon implodiert, der Front National, La France Insoumise und En Marche! haben sich an die Stelle gesetzt. Die bürgerferne Ignoranz der Volksparteien und die parteienferne Arroganz der Zivilgesellschaft muss man überwinden. In den 1970er Jahren nahmen beide Teilhabeformen – Partei und Bewegung, damals meistens linksliberal kodiert – gemeinsam zu, seither driften sie auseinander und nach rechts. Es geht am Ende um eine dem Entwicklungsstand der europäischen Gesellschaft angemessene europäische Staatsbürgerschaft.

Zweitens: Solidarität.

Besonders auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt ist die Klassenfrage drastisch zurück. Die sozialen Disparitäten dürfen nicht weiter wachsen, es müssen radikal neue Wege in der ganz auf die Besitzstandswahrung der Älteren zugeschnittenen Sozialpolitik beschritten werden. Die Kanzlerin spricht vage von der Digitalisierung und kündigt damit eine unendlich langweilige, altmodische Neuauflage der schwarz-gelben Ära an. In meinem Buch schlage ich vor, die Automatisierung und den demografischen Wandel mit Konzepten eines garantierten Grundeinkommens zu bearbeiten, auf Basis einer Maschinensteuer und flankiert durch eine proaktive Einwanderungspolitik. Und mit einem erweiterten Erasmus-Programm das Megaproblem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen.

Drittens Nachhaltigkeit.

Eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion muss dieses Prinzip strikt beachten. Da andere Nationen beim Klima- und Artenschutz ausfallen, muss sich die EU stärker engagieren. Das ist auch ein Aspekt der Unabhängigkeitserklärung.

Hat Europa eine Mission? Einerseits als eine Alternative zur Ordnungsmacht und Gestaltungsmacht der vergangenen hundert Jahre, den USA? Zum anderen als eine, wie Sie sagen, „reflexive Weltmacht“, in Konkurrenz zu China und einigen Schwellenländern?

Der Terminus „reflexiv“ stammt vom früheren Außenminister Steinmeier und wurde hier und da leicht verschnupft aufgenommen, zu Unrecht. Reflexiv ist Europa gerade aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrungen, die imperiale Ambitionen verbieten. Faktisch muss die EU die „Kultur der Zurückhaltung“ in eine vor allem normative Orientierungsrolle übersetzen, ohne dabei überheblich zu werden.

Hatte Europa, wenn euphorisch vom „europäischen Haus“ die Rede war, eine falsche Vorstellung? Denn tatsächlich ist Europa ein endloses Reformprojekt, eine Dauerbaustelle.

Politikmachen heißt auf der Dauerbaustelle sein, es wird kein „fertiges“ Europa geben. Das europäische Haus, größer als die EU und offen für Partnerschaften auch mit jenen, die sich jetzt gegen Europa stellen, bleibt eine gute Metapher.

Europa war als Idee und als Realität die historische Chance nach 1945, die genutzt wurde. Ist Europa auch in Zukunft die einzige Chance, die wir haben?

Die europäische Gesellschaft und die supranationale Politik der EU scheinen mir ideale Größen, um globale Herausforderungen und lokale Eigenart in der Balance zu halten. Sorgen wir dafür, dass Europa zu keiner „Welt von gestern“ wird. Und fragen wir nicht, was Europa für uns tut, sondern was wir für Europa tun können.