Fünf Jahre nach Referendum für kurdische Unabhängigkeit: Stimme für Freiheit

Vor fünf Jahren wurde das Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan verabschiedet. Die Proteste im Iran rufen die Hoffnungen von damals in Erinnerung.

Kurden feiern am 25.9.2017, nach der Schließung der Wahllokale für ein Referendum für einen unabhängigen kurdischen Staat, auf einer Straße in Erbil, Irak (Archivbild).
Kurden feiern am 25.9.2017, nach der Schließung der Wahllokale für ein Referendum für einen unabhängigen kurdischen Staat, auf einer Straße in Erbil, Irak (Archivbild).dpa/Oliver Weiken

Der Tod der Kurdin Mahsa Amini löste vor wenigen Tagen im Iran zuletzt landesweit Proteste und Chaos aus. Doch die Frage nach politischen Umbrüchen im Iran entscheidet sich nicht alleine an Bekleidungsvorschriften. Denn das angeblich lose Kopftuch war zwar Anlass, aber längst nicht der einzige Grund für die brutale Polizeigewalt an der jungen Frau.

Kurd:innen sind in den von ihnen bewohnten Gebieten tief verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt, auch im Iran. Laut Amnesty International werden die Rechte der kurdischen Bevölkerung im Iran strukturell unterdrückt, ihre Region wirtschaftlich vernachlässigt. Selbst kurdische Namen sind in dem Land unerwünscht, wie der Fall Mahsa Amini exemplarisch illustriert. Die junge Frau trug den kurdischen Namen Jina, der nun auf ihrem Grabstein steht – den sie aber offiziell nicht tragen durfte. Es überrascht daher nicht, dass die Proteste im Iran ihren Kern in den kurdischen Gebieten haben und dort gerade für politische Selbstbestimmung revoltiert wird.

Fünf Jahre Referendum für Unabhängigkeit

Jene Proteste rufen dieser Tage auch das Referendum für die Abspaltung der Autonomen Region Kurdistan in Erinnerung, für das vor genau fünf Jahren, am 25. September 2017, mit überwältigender Mehrheit fast 93 Prozent der Stimmberechtigten stimmten. Mehr als 70 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nahm an der Abstimmung teil. Mit Blick auf die Lage der Menschen im Iran, insbesondere in den kurdischen Gebieten, wo sich die aktuellen Proteste konzentrieren, könnte das Thema politische Unabhängigkeit für Kurd:innen aktueller nicht sein. Nach dem Referendum ist daher für viele von ihnen immer noch vor dem Referendum.

Jenes Referendum ist nicht zu verwechseln mit aktuell angekündigten, trügerischen Pseudo-Referenden Russlands in der Ukraine. Nein, bei der kurdischen Abstimmung handelte es sich um eine nicht bindende Wahl, welche die Bevölkerung sich lange herbeigesehnt hatte. Das Ergebnis sollte als Grundlage für anschließende Verhandlungen dienen. Andere Maßnahmen waren nicht angekündigt. Dennoch sollten die Kurd:innen dafür teuer bezahlen. Auf aggressive Drohungen und militärische Manöver aus Bagdad, dem Iran und der Türkei folgte alsbald die reale Gewaltausübung an der kurdischen Bevölkerung.

Die Finanzen aus Bagdad wurden um fast ein Drittel gekürzt, Flughäfen geschlossen, die Region isoliert. Besonders tragisch war der Verlust der Stadt Kirkuk. Sie wurde samt ihrer Ölfelder sowie einem großen Teil der angrenzenden Gebiete zwei Wochen nach dem Referendum durch die irakische Armee mit Unterstützung pro-iranischer Kräfte erobert. Tausende Kurd:innen wurden vertrieben, ihre Häuser zerstört. Geschichte wiederholte sich.

Das Referendum und der Wunsch, Traumata zu überwinden

Im Zuge der sogenannten Arabisierungspolitik von Saddam Hussein konzentrierten sich hier ab den 70er-Jahren dann diverse Maßnahmen zur „ethnischen Säuberung“, da sie ursprünglich überwiegend kurdisch bewohntes Territorium darstellten. In allein einem Jahr, von 1978 bis 1979, wurden nahezu 600 kurdische Dörfer entvölkert. Die Vorgänge endeten in Saddams sogenannten Anfal-Operationen, bei denen laut der Unesco schätzungsweise 180.000 Kurd:innen ermordet wurden. Es handelte sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sind. Bei einem großen Teil der Kurd:innen handelt es sich bis heute um eine Kriegsgeneration, für die Unterdrückung immer noch präsent ist. Rufe nach Unabhängigkeit gingen bei der Abstimmung 2017 für viele mit dem Wunsch einher, das kollektive Trauma jener genozidalen Geschichte endlich hinter sich zu lassen.

Kritisiert wurde das Referendum unter anderem für die gewaltvollen Konsequenzen. „Potenziell destabilisierend“, befand es der UN-Sicherheitsrat schon im Voraus. Dass das Referendum nicht zur erhofften Unabhängigkeit führte, berechtigt jedoch nicht zu retrospektivem Defätismus. Schließlich liegt es in der Natur solcher Prozesse, dass sie nicht vollends planbar sind. Tatsächlich ist das einzig in diesem Kontext Stabile die anhaltende Gewalt im Irak.

Vor wenigen Wochen bestätigten dies brutale Proteste in Bagdad, bei denen Anhänger:innen des Schiitenführers al-Sadr Teile der Stadt verwüstet hatten und Dutzende umkamen. Möchte man das Scheitern Bagdads nicht wahrhaben, so können zumindest die Erfolge der Kurd:innen bei der Verwaltung ihrer Region nicht übersehen werden.

Die Kurd:innen trugen zur Schaffung einer neuen Welt bei

Nach Jahrzehnten gewaltvoller Diktatur waren es Kurd:innen, die aus eigener Anstrengung eine Welt nach westlich-demokratischem Vorbild inmitten eines zerstörten Landes geschaffen haben. Die Region bietet bereits seit dem Syrienkrieg über zwei Millionen Menschen Schutz. Mittlerweile hat jede vierte Person in dieser Region eine Fluchtgeschichte. Bei derartigen Herausforderungen unterstützt die irakische Zentralregierung die Kurd:innen jedoch kaum. Auf politische Differenzen antwortet sie nicht selten mit Haushaltskürzungen.

Seit 2014 werden der Region zustehende Gelder nicht vollständig überwiesen. Als in dem Jahr der sogenannte Islamische Staat (IS) ausbrach, kürzte Bagdad – laut Angaben der Weltbank – die Finanztransfers in die kurdische Region um 90 Prozent, rief die irakische Armee aus den Grenzzonen zurück und überließ der Miliz einen Großteil ihrer US-gefertigten Waffen. Kurd:innen ließ man beim Kampf gegen die Terrormiliz allein.

Ein zum Scheitern verurteiltes Schicksal

Die künstliche Errichtung des Iraks unter dem britischen Mandat, kurze Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, löste das neu gegründete Land von osmanischer Herrschaft zwar ab, schrieb ein zum Scheitern verurteiltes Schicksal allerdings fort. Sie inszeniert Einheitlichkeit in einem Land, das gespaltener nicht sein könnte.

Einheit reflektiert nicht die Realität im Irak – nicht die politische und erst recht nicht die gesellschaftliche. Stimmen von außen, allen voran internationale Organisationen, schlagen als Lösung für fortwährende Konflikte die „Wahrung der Stabilität und der territorialen Integrität“ vor. Doch halten sie damit – entgegen dem Willen der Menschen – nicht erneut an einer fremdbestimmten Konstruktion Iraks fest? Dass sich die Kurd:innen in Bagdad fügen und politische Kompromisse eingehen, resultiert schließlich aus der politischen Abhängigkeit zur Zentralregierung, die gerade die internationale Staatengemeinschaft aufrechterhält. Beispielsweise wird für die Fortschritte bei dem Kampf gegen den IS auf diplomatischer Ebene immer noch alleine der Irak gewürdigt. Die kurdischen Peshmerga, die eigentlich an der Front standen und real nichts mit der irakischen Armee zu tun haben, werden gleichwohl übergangen.

Angesichts der multiplen Konflikte, denen die Kurd:innen in ihrer Region bis heute ausgesetzt bleiben, und der fehlenden internationalen Unterstützung für eine politische Unabhängigkeit ist ein Kurdistan, das vom Irak losgelöst wäre, mittelfristig nicht in Sicht. Die Auseinandersetzung mit kurdischer Selbstbestimmung bleibt für Friedensbestrebungen aber essenziell – vorausgesetzt, man möchte den Ansprüchen unterschiedslos geltender Menschenrechte tatsächlich gerecht werden.