Berlin - Warum in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk besteht, hat das Bundesverfassungsgericht vor 55 Jahren folgendermaßen begründet: Der Rundfunk sei mehr als nur „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung, er sei ein eminenter „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung. Diese Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung beschränke sich keineswegs auf Nachrichtensendungen, politische Kommentare oder Sendereihen über politische Probleme; Meinungsbildung geschehe ebenso in Hörspielen oder Kabarettprogrammen.

Der im 1. Rundfunkurteil noch sehr übersichtliche eminente „Faktor öffentlicher Meinungsbildung ist seitdem immer eminenter geworden . Heute haben sich rund um ARD und ZDF 23 aus Zwangsbeiträgen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro finanzierte Fernsehsender etabliert. Weltweit ist kein öffentlich rechtlicher Rundfunk größer, keiner teurer.

Eminentes TV-Programm

Und weltweit ist er – so versichern Funktionäre des Rundfunks wie Vertreter der Parteien von Rot über Schwarz bis Grün – nirgends eminenter. Ein Blick in das einschlägige Programmangebot eines beliebigen Tages (hier: 30. September 2016) wird das nicht ohne weiteres bestätigen: 09.05 Uhr ARD: Rote Rosen, 09.05 ZDF: Volle Kanne, 09.55 ARD: Sturm der Liebe, 10.30 Uhr ZDF: Notruf Hafenkante, ... 16.15 Uhr ARD: Landfrauenküche, 16.10 Uhr ZDF: Soko Wien, ... 20.15 Uhr ARD: Eine Sommerliebe zu dritt, 20.15 Uhr ZDF: Der Kriminalist, 22.00 Uhr ARD: Polizeiruf 110, 21.15 Uhr ZDF: Soko Leipzig.

Natürlich wird das Programm von Nachrichtensendungen unterbrochen, und zu vorgerückter Stunde nehmen es die Sender auch in Kauf, die Einschaltquote mit einem sogenannten Politik-Magazin oder – zu noch weiter vorgerückter Stunde – sogar immer mal wieder mit einer Literatursendung zu drücken. Alles in allem ist jedoch nicht zu übersehen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit den Privaten in einen Überbietungswettbewerb in politischer und kultureller Irrelevanz getreten sind, mit unbestreitbaren Erfolgen vor allem bei der Übertragung internationaler Sport-Events, die nicht ganz billig sind.

Forderung nach Zusammenlegung nicht populistisch

Niemand wird die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sender auf diesen Gebieten bestreiten, nur lässt sich kaum bezweifeln, dass hier kein eminenter „Faktor der öffentlichen Meinungsbildung“ tätig wird, sondern ein Programmanbieter, der sich von den Privaten vor allem darin unterscheidet, dass er seine Arbeit mit Zwangsbeiträgen finanziert.

Eine Forderung wird nicht allein dadurch populistisch, weil sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geteilt wird. Und sie verliert nichts von ihrer Plausibilität, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien sie unisono ablehnen. Die Forderung, ZDF und ARD zu fusionieren, mag utopisch sein, populistisch ist sie nicht. Sie ist so naheliegend, dass sie in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurde, aber von Politikern im Bund und in den Ländern sofort vom Tisch gefegt worden ist.

Zwei Politik-Wissenschaftler der Universität Friedrichshafen haben im vergangenen Jahr unter dem programmatischen Titel „Bewegt Euch!“ ihre Gedanken veröffentlicht, was eine sinnvolle Fusion bedeuten könnte – den Aufbau eines Senders, „der seinen Volksbildungs- und Aufklärungsauftrag als Teil der staatsbürgerlichen und kulturellen Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich profiliert“. Sie haben eine digitale Plattform im Sinn, die weiterhin Fernsehen und Hörfunk anbietet, „erweitert um diverse Sparten- oder Zielgruppenangebote mit einer umfassenden regionalen Berichterstattung“.

Der neue Sender würde deutlich weniger Sport- und Unterhaltungssendungen zeigen, auf Werbung müsste er komplett verzichten. Am Ende stünde die Senkung des Rundfunkbeitrags. Parallel zur Fusion sei die Gründung einer nationalen Medienstiftung sinnvoll, schreiben die Wissenschaftler. Diese Stiftung könne „in den Wettbewerb um die spannendsten, innovativsten und zukunftsfähigsten Medienprojekte“ eintreten.

Sie hätte Risikokapital für neuartige Produktionen zur Verfügung zu stellen und müsste diejenige Institution werden, „die dafür sorgt, dass Deutschland international bei neuen Formaten und neuen Medienprodukten mithalten kann“. In einem Land, in dem sich alles verändert, nur der öffentlich-rechtlich Rundfunk als überversorgter Ewig-Gestriger sich nicht vom Fleck bewegt, war der vernünftige Vorschlag eine ungeheure Provokation, auf die die Politik in der vertrauten Weise reagiert – sie schweigt.