Gebühren: Ein hartes Jahr für den Rundfunkbeitrag
Dafür, dass sich die im Raum stehende Summe doch eher überschaubar gestaltet, ist die Heftigkeit, mit der in diesem Jahr über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags debattiert wurde, schwer zu verstehen. Pro Haushalt ging es um ein Einsparpotenzial von drei Euro sechzig – im Jahr, wohlgemerkt. Weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Umstellung von der Geräte- zur Haushaltsabgabe einen ordentlichen Überschuss in ihren Kassen haben, hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder, kurz KEF, vorgeschlagen, dass ab kommenden Jahr der Rundfunkbeitrag um 30 Cent pro Monat sinken könne.
Doch daraus wurde nichts, die Länderchefs haben sich lieber darauf geeinigt, das Geld zu sparen, damit der Beitrag in einigen Jahren nicht umso kräftiger steigt. Also bekommen die Zuschauer von ARD und ZDF im nächsten Jahr keine 3,60 Euro Rundfunkbeitrag erlassen. Das ist nicht schön, aber vielleicht auch nicht ganz so schlimm, auch wenn 3,60 Euro natürlich nicht nichts sind. 3,60 Euro, um genau zu sein.
Kritik von AfD und CSU
Nun war die Rundfunkgebühr, die seit einiger Zeit Rundfunkbeitrag heißt, schon immer ein steter Quell für Diskussionen, doch in diesem Jahr ist die öffentliche Stimmung gegen den Rundfunkbeitrag größer geworden. Die AfD forderte zum Beispiel, den Beitrag gleich ganz abzuschaffen, weil er ihrer Meinung nach eine unzulässige „Zwangsfinanzierung“ darstellt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk stattdessen funktionieren und vor allem finanziert werden soll oder ob es ihn aus Sicht der AfD überhaupt braucht, darüber war wenig zu hören.
Auch der CSU-Chef Horst Seehofer machte einen Vorschlag, der bei den Sendern nicht so rasend gut ankam. Er fand, dass auch eine einzige Fernsehanstalt die Grundversorgung sicherstellen könne. Diesem Vorschlag erteilte der ZDF-Intendant Thomas Bellut eine klare Absage. „Es ist gut, dass es in Deutschland mehrere öffentlich-rechtliche Fernsehsender gibt“, sagte Bellut. „Kein Politiker – auch nicht in Bayern – möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen.“
Von der ARD kam hingegen die Idee, den Rundfunkbeitrag künftig an einen Index zu koppeln, der die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt. Gehen die Preise nach oben, würde sich der Rundfunkbeitrag ebenfalls erhöhen, und die ewigen Diskussionen hätten ein Ende. „Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben – und das hängt von unserem Auftrag ab“, sagte die ARD-Chefin Karola Wille, räumte aber zugleich ein: „Wir müssen auch in der Gesellschaft Beitragsakzeptanz nachhaltig sicherstellen.“ Dies sei das Spannungsfeld. Eine Fusion von Anstalten, wie zuletzt von einigen gemutmaßt, solle es aber nicht geben.
Wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio
Auch das ZDF machte sich in diesem Jahr so seine Gedanken über den Rundfunkbeitrag und das Sparen. „Wir haben bis 2020 noch knapp 100 Stellen abzubauen“, sagte Intendant Thomas Bellut. Das sei gerade in Zeiten unvorhersehbarer Großereignisse nicht einfach. „Die Umstrukturierung im ZDF geht aber weiter.“ Finanziell sei das ZDF in einer stabilen Situation. „Dafür sind wir den Beitragszahlern dankbar. Wir werden alles tun, um mit der ARD gerade in der Infrastruktur noch mehr zusammenzuarbeiten.“ Die Entscheidung, den Beitrag 2017 nicht um 30 Cent im Monat zu senken, begrüßte er und betonte: „Die zusätzlichen Beitragseinnahmen kommen in eine Reserve. Damit kann dann die Höhe des Beitrags ab 2021 abgefedert werden.“ Offen ließ er, wie viel das sein könnte.
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er wird seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät berechnet. Die Reserve an Einnahmen liegt für die Sender auf Eis. Dieses Geld wollen die Länder nutzen, um eine drastische Erhöhung des Beitrags nach 2020 zu verhindern. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger warnte bereits im April: „Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021.“
Eine Arbeitsgruppe der Länder bastelt derzeit an Vorschlägen für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der Erwartungsdruck ist hoch. Wir wollen bis September 2017 ein Konzept vorlegen“, sagte die rheinland-pfälzische Medienbevollmächtigte Heike Raab (SPD). Die Länder wollen, dass die Zahler den Beitrag auch weiter akzeptieren. „Das geht aber nur, wenn der Beitrag in der Höhe relativ stabil bleibt, das Programm klasse ist“, sagte Raab. Vielleicht sollte man künftig also öfter über das Programm statt über 3,60 Euro mehr oder weniger reden. (mit dpa)