Gekommen, um nicht mitzumachen: Was ist politisch an der Zerstörungswut in Hamburg?

Wenn die Rauchwolken verzogen sind, kühlt man die Wunden, zählt die Verletzten und sucht nach den Schuldigen. Olaf Scholz und Angela Merkel natürlich, die Zeremonienmeister eines fragwürdigen diplomatischen Formats. Die wollen es nicht gewesen sein, und alle anderen sortierten ihre Textbausteine, in denen sie kundtun, dass alles doch vorherzusehen gewesen sei. Die Hamburger Hochbahn fährt wieder im gewohnten Takt, unten wird noch aufgeräumt.

Bei kühlerer Betrachtung der Hamburger Krawallnächte darf die Feststellung nicht unterschlagen werden, dass niemand zu Tode gekommen ist. Unklar bleibt dabei, ob dies zurückzuführen ist auf eine umsichtige Einsatzleitung der Polizei oder eine letzte Aggressionshemmung der fast zu allem bereiten Straßenkrieger.

Deutungsdilemma

Hamburg in den Tagen danach offenbart nicht zuletzt ein gravierendes Deutungsdilemma, und es trägt wenig zum Verständnis der Ereignisse bei, nun eiligst zu erklären, dass es sich bei den Zusammenrottungen im Schanzenviertel um einen unpolitischen Ausdruck purer Zerstörungslust gehandelt habe. Der entfesselte Mob war so frei.

Unpolitisch war das Auftreten des Schwarzen Blocks denn auch allenfalls in dem Sinne, dass man nicht zum freundlichen Austausch von Argumenten angerückt war. Dabei hatte sich das nette Gesicht der radikalen Wut durchaus gezeigt.

Leicht gezwungener Händedruck

Es war anrührend zu beobachten, wie artig sich Emily Laquer, die junge Vertreterin der sogenannten Interventionistischen Linken, mit Ex-Innenminister Otto Schily im ZDF-Talk mit Dunja Hayali unterhielt und die beiden am Ende einander, wenngleich etwas gezwungen, die Hände reichten. Das Fernsehen als Anstalt zur Pflege symbolischer Gesten.

Mit eifernder Rhetorik beklagte sich die junge Aktivistin unterdessen über eine „auf Krawall gebürstete“ Polizei, die nicht bereit sei, Regeln einzuhalten, die zu überschreiten Laquer wiederum als ihr uneingeschränktes Recht aufgefasst wissen wollte. Die Produktion und Pflege von stabilen Feindbildern scheint eine unüberwindbare Konstante jeglicher politischer Kultur zu sein.

Strategie der Störung

Welcher Art die Intervention sein würde, zu der Emily Laquer und ihresgleichen bereit ist, hatten sie im Vorfeld unmissverständlich klargemacht. Intervention ist kein argumentatives Abwägen, sondern Störung, eine Aussetzung der politischen Normalität mit allen nur erdenklichen Mitteln. Die politische Motivation jener Szene, die sich über Monate auf ihren Hamburger Auftritt vorbereitet hat, bestand ja gerade darin, die Verweigerung jeglicher Anschlussfähigkeit auf die Straße zu bringen.

Wir sind gekommen, um nicht länger mitzumachen, lautete das Credo. Therapieerfolge unwahrscheinlich. Dies kurzerhand als unpolitisch zu disqualifizieren, ist selbst Ausdruck eines allzu naiven Verständnisses von Politik.

Tradition der Härte

Die Unerbittlichkeit und Härte ist kein Novum in der deutschen Protestkultur, weder rechts noch links. Die faschistischen und neofaschistischen Bewegungen waren seit jeher bereit, über Leichen zu gehen. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stehen dabei in einer düsteren rechtsradikalen Tradition.

Die Linke indes hatte stets Skrupel bei der Rechtfertigung von Gewalt. Ihre Geschichte ist auch eine verdruckster Legitimationsbemühungen, wie die Anfangsphase des RAF-Terrors zeigt, in der man auf die spitzfindige Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Menschen glaubte setzen zu können. Und natürlich kommen einem die Bilder bekannt vor.

Einstige Staatsfeinde

Die Kampfbereitschaft der Akteure, die in den 1980er-Jahren an den Bauzäunen von Wackerdsorf, Brokdorf und der Startbahn-West bei Frankfurt aufmarschierten, war nicht weniger entschlossen als die der Interventionisten von Hamburg.

Es gibt keinen Grund, die sozialen Bewegungen dieser Zeit zu verklären, aber es gehört doch zum Betriebsgeheimnis der Geschichte der Republik, dass es zentralen linken Akteuren wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin und anderen gelungen ist, ihre einstige Staatsfeindschaft in die unbedingte Überzeugung zu verwandeln, für diesen Rechtsstaat einzutreten.

Zerstörungswut der Saatslenker

Es gibt derzeit wenig Indizien dafür, dass aus der radikalen Globalisierungskritik ein Weg zu einer belastbaren Bereitschaft führt, zu einem zukunftsfähigen Gemeinwesen beizutragen. Aus Sicht der Hamburger Straßenkämpfer jedenfalls sind Vertreter von NGOs, die für eine andere Klimapolitik kämpfen, kaum mehr als verdächtige Aspiranten eines fragwürdigen Mainstreams. Die Neuauflage eines langen Marsches durch die Institutionen ist eher unwahrscheinlich.

Und so steht selbstbewusstes Regierungshandeln, das man sich von seinen Politikern doch so sehnlich wünscht, vor dem kaum aufzulösenden Problem, die Staatsfeinde an den politischen Rändern ebenso einzuhegen wie die ungenierte Zerstörungswut jener Staatslenker, auf die man in den bilateralen Formaten zur Steuerung der Weltpolitik und -wirtschaft unweigerlich angewiesen ist.